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"Insgesamt ist die Lage der Partei stabil"

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), hat davor gewarnt, die Leistungen seiner Partei in der Großen Koalition klein zu reden. Es gebe keinen Grund, pessimistisch zu sein. Manch eine Reform sei jedoch im Bündnis mit der SPD nicht möglich gewesen. Daher plädierte Neumann für die Bundestagswahl 2009 für eine Koalition mit der FDP.

Moderation: Jürgen Liminski |
    Jürgen Liminski: Kultur ist wieder ein Thema in Deutschland. Man diskutiert über die Opernleidenschaft der Kanzlerin, auf den Bestsellerlisten behaupten sich seit Monaten Titel, die in die Tiefe gehen und mit mehr oder weniger Humor das Verhältnis von Kultur und Religion behandeln, fremde Kulturen sind en vogue, vor allem in Verbindung zur Politik, Stichwort Tibet oder Indien. Und dennoch hat man das Gefühl in einer Republik zu leben, die vielleicht kulturell vor der Glotze verflacht, die sich vor allem um das Kleingeld kümmert, die besinnungslos den Appellen der OECD folgt, Stichwort PISA oder andere Bildungsstudien, in der die Parteien und zwei, drei Leitmedien bestimmen, was der Mainstream zu denken hat. Ob das so stimmt und wie die Regierung die Kultur in diesem Land fördert, dazu nun Fragen an den zuständigen Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann. Zunächst mal guten Morgen, Herr Neumann.

    Bernd Neumann: Schönen guten Morgen.

    Liminski: Herr Neumann, Ihr Etat ist für 2008 um 1,3 Prozent auf 1,12 Milliarden Euro angehoben worden. Was machen Sie mit dem vielen Geld?

    Neumann: Erst mal ist seit meiner Amtszeit insgesamt in den letzten drei Jahren um fast sieben Prozent gestiegen, aber der eigentliche Erfolg im finanziellen Bereich besteht darin, dass mir gegen Ende letzten Jahres der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 400 Millionen Euro zusätzlich bewilligt hat für ein so genanntes Kulturinvestitionsprogramm. Eine solche Dimension für Kultur auf einen Schlag hat es noch nie gegeben. Es geht zum einen darum, dass wir unser kulturelles Erbe erhalten. Wir verfügen ja in Deutschland über eine Einzigartigkeit kultureller Objekte, Schlösser, Burgen, Kirchen, etc., Denkmale, die teilweise vom Verfall bedroht sind. Zum anderen fördern wir viel im zeitgenössischen Bereich, Neue Musik, Theater, Festivals, so dass beides im Zentrum steht.

    Liminski: Kultur hat auch viel mit Politik zu tun. Sie sind zum Beispiel im Bereich Medien auch für die Deutsche Welle, den Auslandssender zuständig. Die Debatte um Tibet und China hat gezeigt, dass es leichter ist, das Internet zu zensieren als das Radio, vor allem die Kurzwellen-Sendungen. Ist das nicht eine Empfehlung wert, diesen Bereich zu verstärken, nicht nur wegen der Diktatur in China, sondern auch der Diktatoren im arabischen Raum oder in Afrika?

    Neumann: Ja, wobei die Übertragungswege unterschiedlich sind. Die Kurzwelle ist in manchen Ländern abzulösen, in anderen nicht. Es kommt immer darauf an, welche Situation wir in einem Land vorfinden. Aber wir wollen bewusst in die Länder senden, in denen die Demokratie gefährdet ist, in denen wir den Leuten unzensierte Informationen geben. Wir haben gerade in diesem Jahr zusätzliche Mittel bewilligt, um im arabischen Raum bessere und umfangreichere Programme zu senden.

    Liminski: Und China?

    Neumann: China ist ohnehin auf der Tagesordnung, aber auch hier wird man überlegen müssen, ob man gerade auch in Hinblick auf die bevorstehenden Ereignisse, Olympiade, etc., Mittel konzentriert, verstärkt. Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir mit unseren Informationen solche Länder ausstatten.

    Liminski: Ihr Haus startet morgen eine Initiative mit dem Titel "Nationale Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie". Was hat Sie dazu bewogen?

    Neumann: Die Gefahr, dass gerade junge Leute, damit beginnt ja die kulturelle Bildung, immer weniger lesen. Alles konzentriert sich auf den Computer, gegebenenfalls Fernsehen. Und Lesen ist eine unverzichtbare Kulturtechnik, wenn sie nicht mehr stattfindet, verarmen wir. Deshalb haben wir in dieser Initiative alle diejenigen, die mit Printmedien zu tun haben, zusammengerufen, Verband der Zeitungsverleger, Zeitschriftenverleger, Presserat, also praktisch alle, die mit dem Medium Print vertraut sind, um Initiativen im Hinblick auf die Förderung von Lesen zu bündeln, um neue Aktionen zu planen. Das heißt, dass all diejenigen, die am Printmedium beteiligt sind, in einer gemeinsamen Aktion die Lesefreudigkeit gerade junger Menschen deutlich verbessern helfen.

    Liminski: Kultur, Herr Minister, ist ja auch ein schillernder Begriff. Man redet von einer Debattenkultur, Streitkultur oder auch Unterhaltungskultur. Sie sind ja auch Mitglied im Kabinett. Wie ist eigentlich die Streitkultur in diesem Gremium. Wird offen über unterschiedliche Meinungen diskutiert, vielleicht sogar gestritten?

    Neumann: Die dortige Diskussionskultur ist sehr kultiviert, sehr höflich. Sie müssen sehen, dass die Vorbereitungen von Kabinettssitzungen ganz wichtig sind. Zum einen erfolgen sie ja in den Koalitionsfraktionen, die sich dann auch öffentlich streiten, dann werden in einer Staatssekretärsrunde die kritischen Punkte diskutiert und größtenteils ausgeräumt, sodass die Kabinettssitzungen in der Regel friedfertig sind, dass wir aufeinander hören, dass wir zuhören, dass wir auch unterschiedliche Meinungen austragen, aber dies alles in einer sehr kultivierten Form, wie sich das für ein Bundeskabinett gehört.

    Liminski: Also kein wirklicher Zoff im Kabinett. Sie kommen aus Norddeutschland. Da wird eigentlich immer gesittet gestritten, gediegen argumentiert, kultiviert, aber auch mal klare Kante gezeigt. Welche Chance geben Sie einem Schwarz-Grünen Senat in der Hansestadt Hamburg? Bleibt es da so gesittet, aber dafür wirkungslos?

    Neumann: Dies ist ein Experiment, weil es auf Landesebene, wenn auch dies in einer Stadt jetzt praktiziert wird, einem Stadtstaat, so noch nicht gegeben hat. Ich glaube aber, dass es sich lohnt, ein solches Experiment einzugehen, weil ja doch die Alternative eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre. Eine sozialdemokratische Partei, die sich ähnlich wie in Bremen, der Stadt aus der ich komme, weil fast immer über Jahrzehnte mitregiert, nie richtig erneuert hat, nie richtig reformiert hat. Und mit solch einer, sagen wir mal, doch verfilzten, nichtreformierten Partei zu regieren, macht nicht Spaß. Und deswegen glaube ich, dass diese Alternative, es mit Grün zu versuchen, die bessere ist. Es wird sich zeigen zum einen, kommt man zu einem Konsens in den Koalitionsgesprächen, ohne das eigene Gesicht und eigene Profil völlig zu verlieren. Ich glaube, dass dies möglich ist. Und dann wird man das versuchen. Und nach vier Jahren werden wir sehen, wie es funktioniert. Aber es gibt ja Koalitionen wie in Kiel und woanders mit Grünen, wo durchaus eine solide Arbeit ohne große Kontroversen geleistet wird. Ich bin optimistisch für Hamburg.

    Liminski: Optimistisch sind Sie vielleicht weniger für Ihre Gesamtpartei, bei der CDU rumort es aber in dieser Hinsicht. Ihr Kollege Schlarmann, immerhin Chef der Mittelstandsvereinigung in der Fraktion, hat in einem harten Interview mit dem Spiegel die Enttäuschung über Frau Merkel im Kurs der Partei auf den Punkt gebracht: Man betreibe eine Politik am Stammwähler vorbei, die Reformen fänden nicht statt. Sehen Sie das auch so? Was sagen Sie dem Kollegen Schlarmann?

    Neumann: Ich habe dem Kollegen Schlarmann, mit dem ich ja im Bundesvorstand zusammen bin, schon manchmal gesagt, dass seine Positionen häufig sehr extrem sind, dass sie auch häufig nicht von der Mehrheit der Partei geteilt werden, was nicht ausschließt, dass man sie haben kann, aber dass er das doch bedenken möge. Denn eine solche Äußerung wird ja Pars pro toto genommen. Das sieht man ja in Ihrer Frage. Natürlich ist immer das eine oder das andere zu verbessern. Aber es gibt für die Union überhaupt keinen Grund bezogen auf die Lage in Berlin pessimistisch zu sein. Was wollen wir denn mehr? Wir liegen bei den Umfragen etwa bei 40 Prozent, haben die Chance mit der FDP eine absolute Mehrheit zu erreichen, und uns gegenüber sitzt ein Koalitionspartner, der liegt quasi am Boden. Die Sozialdemokraten haben bei den Umfragen unter 30 Prozent, die Bundeskanzlerin hat die besten Werte. Von dorther teile ich überhaupt nicht die Pauschalkritik von Herrn Schlarmann. Selbst wenn es richtig ist, dass manche Reformen, so wie wir uns die wünschen, mit den Sozialdemokraten eben nicht möglich sind. Deswegen wollen wir sie ja auch beenden, möglichst nach der Wahl 2009, und mit der FDP eine neue machen.

    Liminski: Ein Nachholbedarf bei Reformen sehen Sie aber?

    Neumann: Ja, es ist doch völlig klar, dass wir in dem einen oder anderen Punkt mit einem Partner wie den Sozialdemokraten, die in vielen Punkten diametrale, andere Ansichten hatten als wir vor der Wahl, zum Beispiel bei der Gesundheitsreform, uns nicht so durchsetzen konnten, wie wir wollten. Aber dies festzustellen, ist nicht besonders intelligent. Das ist so. Natürlich ist es immer gut, wenn es Mahner gibt, und sicherlich hat Herr Schlarmann auch seine Funktion, aber insgesamt ist die Lage der Partei stabil. Wir haben aus der Großen Koalition, die Bundeskanzlerin insbesondere, das gemacht, was möglich ist. Und ich finde, allein wenn man an die deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit denkt, wenn man an die Sanierung des Haushaltes denkt, können wir Leistungen vorzeigen.

    Liminski: Kultur, Parteien und Politik, das war Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien. Besten Dank für das Gespräch, Herr Neumann.