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StartseiteHintergrundIntegration und Innenpolitik24.11.2007

Integration und Innenpolitik

Rumänien vor den Europa-Wahlen

In Rumänien finden am Sonntag die ersten Wahlen zum Europaparlament statt. Doch die Parteien führen eine Kampagne auf Sparflamme. Viele der 22 Millionen Menschen im Land haben andere Sorgen als das Europaparlament. Vor allem die Bauern und Rentner, die zusammen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.

Von Keno Verseck

Ein Rumäne hängt eine EU-Flagge neben eine Rumänien-Fahne: Seit knapp einem Jahr ist das Land Mitglied der Europäischen Union.  (AP)
Ein Rumäne hängt eine EU-Flagge neben eine Rumänien-Fahne: Seit knapp einem Jahr ist das Land Mitglied der Europäischen Union. (AP)
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Die Kleinstadt Oltenita liegt nur eine Autostunde südlich der rumänischen Metropole Bukarest, aber eine Welt entfernt von ihr. Hier gibt es keinen Bauboom, sondern verwitterte Wohnblocks, keine Banken und Supermärkte, sondern billige Bars und Ramschläden.

Nicht die große Zahl schicker neuer Autos, sondern Pferdewagen verursachen hier Verkehrsstaus. Auf dem Markt feilschen ärmlich gekleidete Renter mit ärmlich gekleideten Bauern um jedes Gramm auf der Waage, um jeden Heller beim Preis. Europa? EU-Mitgliedschaft? Die 75-jährige Elena Nica empfindet die Frage wie einen Schlag ins Gesicht.

Nichts habe sich geändert, ruft sie empört, rein gar nichts, es herrsche große Armut und Teuerung, genau wie vor dem EU-Beitritt. Die Gemüseverkäuferin Mariana Negoisteanu, 31 Jahre und Kleinbäuerin aus einem nahegelegenen Dorf, ist weniger aufgebracht. Aber viel Gutes kann auch sie nicht erzählen.

"Die Situation für uns Kleinbauern ist schwer, denn wir haben keinen Absatzmarkt. Das wird sich auch nicht so bald ändern. Deshalb werden wir nicht mehr lange überleben. Und deshalb versuche ich auch, eine andere Arbeit zu finden. Ich war einmal vier Monate und einmal zwei Monate in Spanien beim Erdbeerpflücken. Aber ich bin zurückgekommen, weil hier unsere Heimat ist. Ich habe mich ans Gymnasium eingeschrieben und hole das Abitur nach, dann werde ich einen Arbeitsplatz suchen, der einigermaßen gut bezahlt ist. "

Rumänien nach knapp einem Jahr EU-Mitgliedschaft und vor den Wahlen zum Europaparlament am kommenden Sonntag (25.Nov.). Es sind Rumäniens erste Europawahlen.

Doch die Parteien führen eine Kampagne auf Sparflamme. Viele der 22 Millionen Menschen im Land haben andere Sorgen als das Europaparlament. Vor allem die Bauern und Rentner, die zusammen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Die Wirtschaft in den Ballungszentren boomt, in der Provinz hingegen ist vom Aufschwung wenig zu spüren. Millionen Rumänen, zumeist aus Süd- und Ostrumänien, suchen ihr Heil in Billigjobs in Italien und Spanien.

Als hätte Rumänien - das ärmste unter allen EU-Mitgliedern - nicht genug damit zu tun, das drastische Wirtschaftsgefälle im Land zu beseitigen und die sozialen Probleme in den Griff zu bekommen, Rumänien muss gleichzeitig die EU-Integration vorantreiben und auch noch eine innenpolitische Krise bewältigen, die das Land lähmt. Vor dem EU-Beitritt im Januar dieses Jahres schwelte diese Krise vor sich hin, kaum war Rumänien Mitglied im exklusiven Brüsseler Klub, brach sie offen aus.

Es geht vor allem um den Kampf gegen Korruption, gegen Macht- und Amtsmissbrauch, sprich, um die Pfründe der Elite. Die Regierung aus Liberalen und Vertretern der ungarischen Minderheit blockiert in einer seltsamen Allianz mit der Parlamentsopposition, nämlich gemeinsam mit Wendekommunisten und Ultranationalisten, so gut wie alle Reformen für mehr Transparenz in Staat, öffentlicher Verwaltung und Justiz. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu wiederum kämpft seit langem verbissen um die Absetzung der Regierung und um Neuwahlen. Knapp ein Jahr nach Rumäniens EU-Beitritt stellt der Bukarester Politologe Cristian Pîrvulescu dem Land eine Besorgnis erregende Diagnose.

"Rumänien ist geradezu abgestürzt, was überraschen mag, da es doch so lange auf die EU-Mitgliedschaft gewartet hat. Die Innenpolitik überdeckt alles, und die EU bleibt etwas Abstraktes. Die einzigen, die merken, dass Rumänien EU-Mitglied ist, sind diejenigen, die von der Reisefreiheit profitieren. Wenn die Rumänen zu Jahresanfang optimistisch waren, so hat die politische Krise sie zu Pessimisten gemacht, und die Mehrheit der Gesellschaft wartet den Ausweg aus der Sackgasse unschlüssig ab. "

Herausragende Augenblicke der innenpolitischen Krise in diesem Jahr: Am 1. April wird die parteilose Justizministerin Monica Macovei aus der Regierung geworfen. Sie hatte einen bedingungslosen Kampf gegen Korruption geführt und war nur deshalb nicht schon früher abgesetzt worden, weil die EU sonst wohl Rumäniens Beitritt verschoben hätte.

19. Mai: Ein Referendum zur Absetzung des Staatspräsidenten, anberaumt von Regierung und Parlament, scheitert. Das Parlament hatte den Staatspräsidenten von seinem Amt entbunden. Doch drei Viertel der Rumänen wollen Traian Basescu weiterhin im Amt sehen.

3. Oktober: Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Obwohl sie kaum Unterstützung im Parlament genießt, sind die meisten Parteien nicht an Neuwahlen und einer Lösung der innenpolitischen Krise interessiert.

Viel parteipolitischen Streit gab es auch um die Europawahlen. Sie hatten bereits im Frühjahr stattfinden sollen und waren nach ungezählten Querelen auf den 25. November verschoben worden. Nicht genug damit - ein weiteres Referendum findet nun am Wahlsonntag statt, diesmal anberaumt vom Staatspräsidenten. Die Bürger sollen über nichts weniger als ein völlig neues Wahlsystem abstimmen - die Abschaffung der Listenwahl zugunsten von Direktmandaten. Denn der Staatspräsident will die Zahl kleiner Parteien im Parlament beschränken.

Das "Haus des Volkes”, Ceausescus gigantischer Palast, heute Sitz des Parlamentes. Ein Alarmsignal ertönt, so werden die Abgeordneten zur Sitzung gerufen. In einem der riesigen Büros sitzt der liberale Präsident der Abgeordnetenkammer Bogdan Olteanu. Mit dem natürlichsten Lächeln der Welt bestreitet er, dass es in Rumänien eine politische Krise gebe.

"Es ist amüsant, dass jenseits aller Erklärungen in Rumänien eigentlich Stabilität existiert. Der Begriff Krise wird von denjenigen verwendet, die sie gerne größer hätten, als sie ist. Alle Gesetze werden verabschiedet, Rumänien hat eine kohärente Außen- und europäische Politik, Verwaltung und Wirtschaft funktionieren. Aus diesem Blickwinkel sind die Symptome einer Krise gar nicht zu erkennen. "

Ganz anders klingt, was Olteanus Kollege Anton Niculescu zu sagen hat. Er ist Staatssekretär im Außenministerium, EU-Experte und Politiker des Verbandes der ungarischen Minderheit.

"Ich habe den Eindruck, wir haben nichts aus unserer Vergangenheit gelernt, wir haben noch immer keine Kultur des Vertrages, des Einvernehmens und des Bündnisses entwickelt. Ich habe auf höchster politischer Ebene häufig gehört, man müsse die politische Einheit nur bis zum Beitrittstermin wahren. Ich denke, nach dem 1. Januar wäre eine Einheit noch viel wichtiger gewesen, denn die Anwendung der EU-Gesetze ist nur sehr schwer zu erreichen, wenn es politische Konflikte gibt. Dabei sind wir immer noch in der Phase der Angleichung unserer Gesetze an das EU-Recht. Bis zur Anwendung ist es dann nochmals ein sehr weiter Weg. Und die Anwendung und Respektierung von Gesetzen in Rumänien ist ja generell problematisch. Hier müssen wir noch viel arbeiten. Und zwar nicht, um EU-Interessen zu befriedigen, sondern um den Interessen der Bürger dieses Landes zu dienen. "

Bürgerinteressen und Gemeinwohl - offenbar Fremdwörter für viele rumänische Politiker. Fast wöchentlich kommen im Land Korruptionsfälle ans Tageslicht, in die Politiker verwickelt sind. Häufig genug geht es auch um Fälle, bei denen EU-Gelder im Spiel sind. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, gegründet von der ehemaligen Justizministerin Monica Macovei, um gegen Kriminalität in Politik, Staat und Verwaltung vorzugehen, hat seit Anfang 2006 gegen Dutzende Minister, Staatssekretäre, Parlamentsabgeordnete und hochrangige Verwaltungsfunktionäre ermittelt - wegen Bestechung, Vorteilsnahme, Amtsmissbrauch oder Steuerhinterziehung.

Mitte September beantragte die Behörde Untersuchungsverfahren gegen mehrere Minister der jetzigen Regierung, darunter gegen den Justizminister Tudor Chiuariu. Und löste damit einen hysterischen Aufschrei nahezu aller Politiker aus. Immerhin: Der Landwirtschaftsminister Decebal Traian Remes trat Anfang Oktober zurück; er soll 15.000 Euro für eine gefälschte öffentliche Ausschreibung erhalten haben. Doch der Chef der Antikorruptionsbehörde, der Staatsanwalt Daniel Morar, fürchtet, dass Regierung und Parlament die Arbeit seiner Ermittler stoppen könnten.

"Mit Druck auf uns wird das nicht gelingen. Aber sie könnten das mit Hilfe von Gesetzen machen. Das haben sie ja bereits Anfang 2006 versucht, als das Gesetz für unsere Behörde im Senat durchfiel und die Parlamentarier sagten, ihr könnt in kleinen Fällen ermitteln, aber nicht gegen uns. Ja, sie könnten den Kampf gegen Korruption anhalten, indem sie die Gesetze ändern. "

Das Thema beherrscht die Schlagzeilen - in Rumänien wie im europäischen Ausland. Doch wie sieht es in weniger skandalträchtigen Bereichen aus? Kann das Land die ungezählten Verordnungen und Richtlinien, das EU-Gesetzeswerk , den acquis communautaire, umsetzen und auch einhalten? Wenn nicht, welche Sanktionen drohen?

Beispiel Landwirtschaft, der wichtigste Erwerbszweig Rumäniens. Rund viereinhalb Millionen Höfe, zumeist mit Kleinstflächen unter zwei Hektar sind statistisch erfasst, mehr als ein Drittel der Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft. Aus Brüssel soll Rumänien für die Jahre 2007 bis 2013 rund zwölf Milliarden Euro Agrarbeihilfen erhalten. Etwa ein Drittel davon sind Direktzahlungen an Bauern, die anderen zwei Drittel Fördergelder für ländliche Entwicklung.

Doch das Land hat massive Schwierigkeiten, die Beihilfen zu "absorbieren”, wie es im EU-Jargon heißt, also, das Geld sachgerecht zu verwalten und zu verteilen. Die zuständige Behörde, die "Agentur für Agrarzahlungen und -interventionen”, wurde erst kurz vor dem EU-Beitritt gegründet und ist seitdem vor allem damit befasst, sich selbst zu organisieren. Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem der EU für die Landwirtschaft, kurz InVeKoS, mit dem Agrarflächen, Höfe und Tiere wie auch Subventionsempfänger erfasst werden, um Betrug zu verhindern, hat Rumänien bisher nur teilweise in Betrieb genommen. Deshalb will die EU-Kommission Ende Dezember über Sanktionen entscheiden: Rumänien droht die Kürzung der Agrarbeihilfen um 25 Prozent. Auch das kommentiert der Präsident der Abgeordnetenkammer Bogdan Olteanu wieder mit einem Lächeln.

"Es gibt natürlich eine große Verwaltungslast. In der Landwirtschaft bleibt noch viel zu tun - die Registrierung der Flächen, die Verwaltung der Subventionen... Hier ist natürlich die Regierung verantwortlich, und wir wollen erreichen, dass wir sämtliche Subventionen bekommen, aber das Risiko, dass wir 25 Prozent verlieren, besteht. Sicherlich ist die rumänische Verwaltung langsam, so, wie auch die EU-Verwaltung langsam ist, das kennen wir ja alle. Das sind eben die Parameter mit denen wir arbeiten müssen. Wir haben ein sehr umfangreiches Gesetzeswerk verabschiedet, das muss jetzt auch angewendet werden, und dabei gibt es Probleme. Aber bei aller Langsamkeit sollten wir nicht vergessen, dass Rumänien in den vergangenen siebzehn Jahren einen sehr, sehr großen gesellschaftlichen Wandel vollzogen hat. "

Nur mühsam geht es auch in vielen anderen Bereichen voran. Rumänien riskiert den Verlust von EU-Fördergeldern aus den Struktur- und Entwicklungsfonds in Milliardenhöhe, weil es zu wenig qualifizierte Bewerber für Projekte gibt. In vielen Behörden, die EU-Richtlinien kontrollieren und umsetzen müssen, mangelt es an gut vorbereitetem Personal.

Die Modernisierung der Infrastruktur - von Straßen und Eisenbahnen bis zur Kanalisation in Städten und Gemeinden - kommt nur schwer oder gar nicht voran. Müll-Recycling wird kaum praktiziert, und die großen Umweltverschmutzer aus Industrie und Bergbau konnten sich Betriebsschließungen bisher erfolgreich entziehen. Der Politologe Cristian Pîrvulescu über die Ursache für die magere Bilanz Rumäniens im ersten EU-Jahr:

"Die meisten Verzögerungen haben mit dem Leistungsvermögen der Verwaltung zu tun. Rumänien kann sich nur gründlicher in die EU integrieren, wenn es eine Schicht fähiger Verwalter hat. Aber es hat sie nicht. Die Depolitisierung des Verwaltungsapparates kommt nicht voran, und die Situation hat sich im Vergleich zur Regierungszeit der Wendekommunisten 2000 bis 2004 nicht wesentlich geändert. Damals hatte die EU Rumänien gewisse Standards auferlegt, die zwar nicht systematisch angewendet, aber immerhin akzeptiert wurden. Nun jedoch, da Rumänien Mitglied ist, hat die EU weniger Einflussmöglichkeiten als vor dem Beitritt. Und nun werden diese Standards in Frage gestellt. "

Tatsächlich tut sich die Europäische Union schwer, das Neumitglied zu sanktionieren. Zwar hat die Brüsseler EU-Kommission ein Verfahren gegen Rumänien eröffnet, weil es Auflagen zur Biodiversität nicht eingehalten hat. Außerdem ist Rumänien wegen Mängeln im Bereich Lebensmittelsicherheit von Teilen des gemeinsamen Marktes ausgeschlossen: Fleisch- und milchverarbeitende Betriebe dürfen ihre Produkte mit wenigen Ausnahmen wie zum Beispiel Konserven bisher nicht in andere EU-Länder exportieren.

Doch in Bezug auf den Kampf gegen Korruption und die Justizreform beließ es Brüssel bisher bei kritischen Bemerkungen. Die EU-Kommission will die Entwicklung in Rumänien abwarten, nachdem die Bukarester Regierung Anfang Oktober einen so genannten Aktionsplan für diesen Bereich vorgelegt hat. Diese Brüsseler Linie wurde von Politikern aus Alt-Mitgliedsländern, darunter vor allem von deutschen Abgeordneten des Europaparlaments, vielfach als zu weich kritisiert. Der Tenor der Vorwürfe: Rumänien sei zu früh in die EU aufgenommen worden, dieser Fehler zeige sich nun. Was antworten rumänische Politiker darauf? Der Staatssekretär im Außenministerium Anton Niculescu:

"Es war doch von Anfang an klar, dass zwischen Rumänien und Bulgarien und den Ländern, die 2004 beigetreten sind, eine große Kluft liegt. Und dass die Kluft zu den alten EU-Ländern noch größer ist. Meine Nase als Politiker sagt mir aber, dass die meisten Kritiker nicht wirklich Befürchtungen hatten, sondern vor allem eine Kampagne für die einheimischen Konsumenten führten, um es mal so auszudrücken. Der Umstand beispielsweise, dass Firmen wie Renault und Nokia hier im Land regionale Forschungszentren aufbauen, ist für mich ein Zeichen, dass Rumänien die Möglichkeit hat, bestimmte Etappen zu überspringen und die EU-Integration zu beschleunigen. "

Auch der Politologe Cristian Pîrvulescu teilt die Kritik an Rumäniens EU-Aufnahme nicht.

"Es war sogar ein Fehler, die EU-Integration Rumäniens hinauszuzögern. Wenn der Beitritt früher stattgefunden hätte, hätte sich das Land schneller weiterentwickelt. Zweifellos ist 2007 ein Jahr der Verzögerungen. Aber die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte Rumäniens werden die politische Klasse verpflichten sich anzupassen. Zwei Millionen Rumänen sind als Arbeitsemigranten im Westen. Sie stehen unter dem kulturellen Einfluss ihrer Gastländer und beeinflussen die Bevölkerung zuhause. Auch die Wirtschaft wird immer mehr Teil Europas, und der Austausch von Waren und Dienstleistungen hinterlässt Spuren. Solange dieser Einfluss da ist, können die Dinge sich nur positiv entwickeln, egal wie sehr eine Regierung sich in Blockaden übt. "

Der Markt in Oltenita. Etwas von dem, was der Politologe Cristian Pîrvulescu beschwört, ist auch hier zu spüren: Die Rentnerin Elena Nica beschwert sich, dass sie von der EU nichts bekommen habe - und die Gemüseverkäuferin Mariana Negoisteanu hält dagegen.

"#Ich habe vom ersten Jahr in der EU sowieso nicht viel erwartet. Bis wir uns selbst nicht ändern, wird uns auch die EU nichts geben. Wir selbst müssen anfangen, etwas zu tun, statt etwas von der EU zu erwarten. Aber wir sind daran gewöhnt, dass jemand uns etwas gibt oder wegnimmt. Es dauert, bis sich diese Mentalität ändert."

Werden die beiden Frauen auch zur rumänischen Europawahl gehen? Natürlich, sagt die Gemüseverkäuferin erstaunt, fast, als sei die Frage abwegig. Die Rentnerin runzelt die Stirn und nuschelt schimpfend vor sich hin. Wieder hält die Gemüseverkäuferin dagegen.

"Es ist unser Recht wählen zu gehen, und alle müssen es wahrnehmen. Ich erwarte, dass der Abgeordnete, den ich wähle, anständig seine Arbeit macht und unser Land unterstützt. Selbst wenn er als Rumäne schlecht angesehen wird, so soll er doch so viel tun, wie in seiner Macht steht. Natürlich wird sich nicht alles sofort ändern, aber ich glaube an die Zukunft und hoffe, dass es bald besser wird. "

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