
Nasr kritisierte im Deutschlandfunk vor allem, dass der Koalitionspartner syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken will. Sie sagte, wer jetzt pauschal abschieben wolle, der ignoriere die Realität in Syrien. Die Linken-Abgeordnete Bünger sagte, in Syrien herrschten noch immer Gewalt, Willkürhaft und Folter. Menschen in solch lebensbedrohliche Zustände abschieben zu wollen, sei eine Absage an Grund- und Menschenrechte.
Die CSU im Bundestag will sich in der kommenden Woche zu ihrer traditionellen Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon treffen. Aus einem Positionspapier zur Vorbereitung geht hervor, dass die CSU-Abgeordneten auch die Hürden für Missbrauch von Sozialleistungen erhöhen wollen. Außerdem wendet sich der Katalog gegen ausländische Demokratiefeinde. So sollten öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe gestellt werden.
Diese Nachricht wurde am 02.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
