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Mutmaßlich russische Kriegsverbrechen
Internationaler Strafgerichtshof darf Büro für Ermittlungen in Ukraine eröffnen

Die juristische Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine hat eine weitere Hürde genommen.

07.03.2023
    Leichensäcke liegen nebeneinander
    Massengrab in der urkrainischen Ortschaft Butscha (picture alliance / AA)
    Die Regierung in Kiew billigte eine Vereinbarung, wonach der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in der Ukraine eröffnen kann. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin sagte, dies erlaube den Ermittlern des Strafgerichtshofs bessere Möglichkeiten bei den Untersuchungen. Kostin betonte, der Internationale Strafgerichtshof könne im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Ukraine nicht direkt gegen Moskau vorgehen, da Russland kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs sei. Der ukrainische Generalstaatsanwalt forderte deshalb die Gründung eines internationalen Sondertribunals. Nach Angaben von Präsident Selenskyj wurden bisher 70.000 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen dokumentiert.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 04.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.