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US-Repräsentantenhaus-Blockade
Verfassungsexperte: Gesetzgebung in den USA steht still

Gesetzgebung sei in den USA derzeit nicht möglich, sagte der Politologe Alexander Thiele. Zwar könne US-Präsident Biden einiges mit Dekreten regeln, aber für alle politisch wichtigen Aufgaben brauche es den Gesetzgebungsprozess im Repräsentantenhaus.

Schulz, Sandra |
Republikaner Matt Gaetz im Gespräch mit Mitgliedern seiner Fraktion nach der gescheiterten Wahl von Fraktionschef Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses am 4.1.2023 in Washington D.C., USA
Alexander Thiele von der Business & Law School Berlin sieht in der gescheiterten Wahl von Fraktionschef Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses das Symptom einer zunehmenden Abnahme politischer Kooperationskultur in den USA (Getty Images via AFP / ANNA MONEYMAKER)