Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mahnt dazu, das Völkerrecht zu achten. Gerade Deutschland sollte es zum Teil der eigenen Identität erklären. Man sollte nicht ignorieren, wenn das Völkerrecht mit leichter Hand sogar verächtlich gemacht werde.

„Die Sanktionen werden nicht helfen“, sagt Ministerin Bärbel Bas (SPD) mit Blick auf die Wirkung der Bürgergeld-Reform auf den Haushalt: Die Zahl der "Totalverweigerer" sei gering. Bas will aber gegen Schwarzarbeit härter vorgehen, mit Kontrollen.

Soll die AfD verboten werden? Thomas Krüger ist skeptisch. Allerdings beobachtet der frühere DDR-Bürgerrechtler und heutige Chef der Bundeszentrale für politische Bildung mit Sorge, wie die AfD von den Algorithmen der Social-Media-Welt profitiere.