Nach dem Rückzug Brosius-Gersdorfs von der Richter-Wahl hat der Grünen-Co-Chef Felix Banaszak die Union scharf kritisiert. Nicht nur sei die Juristin diskreditiert worden, auch sei ein riesiger Schaden für das Verfassungsgericht entstanden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer „fundamentalen Änderung“ seiner Politik aufgefordert. Die humanitäre Lage in Gaza sei untragbar, so Wadephul nach seiner Nahostreise. Deutschland halte am Ziel der Zweistaatenlösung fest.

Der Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung, Wolfram Weimer, kritisiert die Dominanz von US-Medienkonzernen in Deutschland. Es müsse mehr Vielfalt geben. Ein Weg dahin wären Abgaben oder Investitionsverpflichtungen.

Der Bundeskanzler hat vorgeschlagen, Krankenkassen-Leistungen zu kürzen. Oliver Blatt vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sagt hingegen, dass mit mehr Effizienz Leistungen für Versicherte beibehalten werden können.