Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestages, begrüßt die Koalitionseinigung zum neuen Wehrdienstgesetz. Sie schaffe Klarheit. Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreiche, müsse aber auch ein verpflichtender Dienst überprüft werden.

Im Westjordanland kommt es immer wieder zu Angriffen radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser. Ehud Olmert verurteilt diese Angriffe scharf. Diese seien „unerträglich, inakzeptabel und unverzeihlich”, so der israelische Ex-Premierminister.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), fordert angesichts der finanziellen Nöte von Bund, Ländern und Kommunen eine Reform des Sozialstaates. Leider fehle der schwarz-roten Bundesregierung dafür aber bislang der Mut.

Friedrich Merz hat das EU-Parlament dafür kritisiert, eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes platzen zu lassen. Die Einmischung des Kanzlers hält SPD-Europapolitiker René Repasi für "antiparlamentarisch" und spricht von einem "Ablenkungsmanöver".