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StartseiteWirtschaft und GesellschaftWarum Fördermittel nicht abgerufen werden06.11.2019

InvestitionsstauWarum Fördermittel nicht abgerufen werden

Die deutsche Wirtschaft im Abschwung - was kann die Politik tun? Einige Ökonomen fordern: Es müsse mehr investiert werden. Die schwarze Null sei nicht haltbar. Finanzminister Olaf Scholz hält dagegen: Es werde genug investiert, nur vielfach werde Fördergeld nicht abgerufen. Warum ist das so?

Von Sven Kochale

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Ein Baecker holt ein frisch gebackenes Brot aus dem Ofen, Berlin, 24.01.2017. , available, , Berlin Berlin Deutschland PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xIngaxKjerx a Baecker picks a Fresh Baked Bread out the Oven Berlin 24 01 2017 available Berlin Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright xIngaxKjerx  (imago stock&people)
Ein neuer Ofen? Kostet ganz schön viel Geld. Förderanträge dafür ausfüllen kostet ganz schön viel Zeit. (imago stock&people)
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Im Bäckerladen von Stev Richter steht die Eingangstür nur selten still. Die Kunden schätzen seine Brötchen und den Kuchen. Der Bäckermeister aus Allstedt im Mansfelder Land hat für jeden Geschmack etwas dabei und kann Kundenwünsche jetzt noch besser erfüllen. Denn in der Backstube steht seit dem vergangenen Jahr ein moderner Elektro-Ofen.

"Das ist ein ganz anderes Backen. Es ist ein zeitgemäßes Backen und es macht einfach Spaß, mit dem neuen Ofen zu backen."

Anträge kaum zu verstehen

Der alte Ofen hatte schon fast 30 Jahre auf dem Buckel, wurde mit Gas betrieben und war wenig flexibel bei den Temperaturen. Also schaute sich Stev Richter nach einem neuen Ofen um - und nach Fördermöglichkeiten. Doch der Handwerker mit 13 Angestellten hatte die Bürokratie unterschätzt.

"Der ganze Aufwand rechtfertigt oftmals das ganze Programm nicht. Die ganzen Schreiben zum Antrag sind schon so schwierig, dass sie kaum zu verstehen sind. Und wenn ich für fünf Seiten Antrag zehn Seiten Erklärung brauche, sagt mir das in meinen Augen, dass ich im Antrag etwas verbessern müsste."

Zwei Jahre für einen neuen Ofen

Dennoch arbeitete sich Stev Richter durch den Papierberg. Er beschrieb das Projekt, stellte einen Finanzierungsplan für den gut 130.000 Euro teuren Ofen auf, holte Gutachten ein, studierte die Vergaberichtlinien und beschäftigte sich mit den EU-Umweltverträglichkeits-Regelungen. Der Prozess zog sich über zwei Jahre hin, auch weil sich zwischenzeitlich die Förderrichtlinien änderten und Unstimmigkeiten im Antrag auftauchten.

Selbst Verwaltungsprofis kapitulieren da mitunter, meint Dirk Neumann. Er ist der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, die Bäckermeister wie Stev Richter vertritt.

"Der bürokratische Aufwand ist inzwischen so erheblich, dass viele Betriebe sich sagen, lohnt sich dieser Aufwand überhaupt? Man hat hinterher Verwendungsnachweise zu erbringen mit allen möglichen Originalbelegen und Rechnungen. Und dann gibt es Rückforderungen, weil die eine oder andere Formalie nicht erfüllt wurde. Die Betriebe sagen sich: warum soll ich das machen? Ich ärgere mich nur. Und das Geld, das ich bekomme, ist für mich unbefriedigend. Das ist in einigen Bereichen inzwischen weit verbreitet. Viele Fördermittel werden gar nicht in Anspruch genommen."

Kleine Kommunen gleichfalls überfordert

Ähnliche Erfahrungen wie Unternehmen machen auch die Kommunen. Besonders in kleinen Gemeinden fehlt es oftmals an Verwaltungs-Experten, die sich mit dem Planungsrecht, der Auftragsvergabe und den Fördermitteln auskennen. Das führe zu Verunsicherung, beobachtet Thomas Barz. Der CDU-Politiker war jahrelang Bürgermeister von Genthin und ist heute Vize-Landrat des Jerichower Landes:

"Ich glaube, das ist zu einer der größten Gefahren geworden, warum auch manche Kommunen Abstand nehmen von manchen Fördermitteltöpfen. Weil sie in der Sorge sind, dass sie durch einen kleinen Detailfehler plötzlich in die Rückzahlungsverpflichtung kommen. Das ist nicht mal böse gemeint oder bewusst gemacht."

Am Ende machte der Bäcker doch einen Fehler

Bäckermeister Stev Richter aus Allstedt bekam seinen Ofen schließlich zu einem guten Drittel gefördert. Die Summe wäre noch höher ausgefallen, wenn der 43-Jährige nicht einen Fehler gemacht hätte. Er beauftragte nämlich einen nicht zertifizierten Energie-Sachverständigen. Dessen Gutachten wurde nicht anerkannt. Der Unternehmer musste also ein neues Gutachten einholen. Inhaltlich gab es zwar kaum Unterschiede, doch die Mehrkosten von rund 7.000 Euro zahlte der Bäcker. Zwar sind Gutachterkosten grundsätzlich auch förderfähig, doch der Unternehmer verzichtete auf einen neuen Antrag. Das hätte ihn noch mehr Zeit gekostet. Zeit, die er nicht hatte.

"Das Problem ist ja, bevor man anfangen kann mit Bauen, muss man die Verträge unterschreiben. Die Ofenfirma braucht mindestens drei, vier Monate, um erstmal den Ofen zu bauen, ehe der bei mir montiert werden kann. Für diese Zeit braucht es schon eine Teilfinanzierung. Man muss in Vorleistung gehen. Man muss Teile des Projektes schon bezahlen, bevor überhaupt klar ist, ob die Förderung zustande kommt."

Unnötige Bürokratie - oder sorgsamer Umgang mit Steuergeld?

Der Bäcker aus Sachsen-Anhalt ist kein Einzelfall. Klagen über komplizierte Formulare und zeitraubende Verfahren kennt man im Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt zur Genüge. Dort werden Dutzende Förderprogramme begleitet und abgerechnet. Der Präsident der Behörde, Thomas Pleye, verteidigt die Bürokratie. Denn es gehe um Steuergelder.

"Das dient dazu, dass sichergestellt ist, dass die Mittel tatsächlich für die Zwecke eingesetzt werden, für die sie bewilligt wurden. Damit ist sicher ein erheblicher Aufwand verbunden. Hinzu kommt, dass die Vorschriften des Vergaberechts eingehalten werden müssen. Damit soll ja sichergestellt werden, dass das wirtschaftlichste Angebot zum Zuge kommt und nicht mehr Geld von den Steuermitteln ausgegeben wird als notwendig."

Bäckermeister Stev Richter kann das nachvollziehen. Dennoch hat die Hängepartie um die Fördermittel die betrieblichen Abläufe empfindlich gestört. Weil der alte Ofen noch nicht abgebaut war und der neue Ofen wegen fehlender Zusagen noch nicht eingebaut, konnte der Bäcker wochenlang nichts produzieren. Dadurch fehlten ihm die Einnahmen. Nur weil Angestellte und Zulieferer mit einem Zahlungsaufschub einverstanden waren, konnte er die Durststrecke überstehen. Ob Stev Richter nochmal einen Antrag stellen würde, weiß er nicht. Dabei gäbe es Bedarf: Die Heizungsanlage und die Fassade müssten erneuert werden.

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