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Irak"IS durch Luftschläge alleine nicht zurückdrängbar"

Durch die an der Offensive auf Tikrit beteiligten schiitischen Milizen könne es zu Massakern an Sunniten kommen, sagte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Gleichzeitig gebe es positive Zeichen, dass an den irakischen Sicherheitskräften sowohl sunnitische als auch schiitische Bevölkerungsgruppen beteiligt seien.

Markus Kaim im Gespräch mit Jürgen Liminski | 03.03.2015

Sandra Schulz: In der bisher größten Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rücken derzeit irakische Kräfte auf die Stadt Tikrit vor. Nach Armeeangaben sollen sich 30.000 Mann an den Angriffen auf die Geburtsstadt Saddam Husseins beteiligen. Unterstützung bekommen sie von Kampfjets und Hubschraubern. Allerdings unabhängige Berichte über die Lage gibt es nicht. Die meisten Einwohner sollen geflohen sein.
- Mein Kollege Jürgen Liminski sprach am Abend mit Markus Kaim, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, über die Aussichten des irakischen Vorstoßes.
Jürgen Liminski: Herr Kaim, allgemeiner Konsens ist, dass die Terrormiliz mit Luftschlägen allein nicht zu vertreiben ist. Aber ist das mit irakischen Truppen allein zu schaffen?
Markus Kaim: Es ist zumindest ein erster Anfang. Die Einsicht, dass die Gewinne am Boden des IS aus dem vergangenen Jahr nur mit Luftschlägen allein nicht zurückzudrängen sind, das haben Sie ja bereits angesprochen. Bisher haben diese Bodentruppen aber gefehlt und jetzt ist der erste Versuch erkennbar, vonseiten der irakischen Regierung mit ganz moderater Unterstützung der USA, mit größerer Unterstützung des Iran gegen den IS vorzugehen. Immerhin sind 30.000 Kämpfer in Stellung gebracht worden. Und jetzt werden wir sehen, wie stark die irakischen Sicherheitskräfte geworden sind, nachdem ja im vergangenen Jahr doch der Eindruck entstanden ist, dass sie zwar von den Amerikanern sehr gut ausgebildet gewesen sind, dass sie von den Amerikanern sehr gut ausgerüstet gewesen sind, dass aber letztlich die gesamten politischen Spannungen innerhalb des Irak, die gesamten ethnischen und religiösen Bruchlinien in die Sicherheitskräfte hineingespiegelt worden sind. Und diese Bruchlinien letztlich dafür verantwortlich gewesen sind, dass die Sicherheitskräfte sich im vergangenen Jahr als wenig wirksam erwiesen haben.
Liminski: Sie sagten eben auch mit Unterstützung des Iran. Wie drückt sich das aus?
Kaim: Die genauen Zahlen sind nicht bekannt, aber es ist von der irakischen Regierung angegeben worden, dass nicht nur die irakische Armee selber kämpft, sondern eben auch schiitische Milizen sich in den Kampf um Tikrit begeben haben, was einerseits positiv zu bewerten ist, weil diese als sehr kampfstark gelten. Andererseits wiederum problematisch, weil das überwölbende Anliegen der westlichen oder der internationalen Politik ist ja eben der Versuch, diese religiösen Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten im Irak zu übertünchen, also zu überwölben und nicht dadurch zu verstärken, dass man Sicherheitskräfte von einzelnen religiösen Gruppierungen unterstützt und befördert.
Liminski: Was bedeuten diese Bewegungen am Boden für den Irak, was für die Region?
Kaim: Nicht abschätzbar, inwiefern ethnische Spannungen in die Sicherheitskräfte hineingespiegelt werden
Kaim: Das Problem ist, im Moment einzuschätzen, in welchem Maße hier ethnische Spannungen in die Sicherheitskräfte hineingespiegelt worden sind. Und ich habe ja gerade angesprochen: Die schiitischen Milizen sind an dieser Offensive beteiligt und es besteht keine unbegründete Befürchtung, dass es eben auch zu Übergriffen der schiitischen Milizen in sunnitischen Siedlungsgebieten kommt. Und das ist einer der Gründe, weshalb auch gerade die USA ihre Besorgnis über die Entscheidung der irakischen Regierung artikuliert haben, hier schiitische Milizen einzubinden, weil im vergangenen Jahr gerade Tikrit Ort eines Massakers an schiitischen Kadetten gewesen ist. Und jetzt die vielleicht nicht unbegründete Sorge besteht, dass es zu Racheakten kommen kann. Und damit ist eine entscheidende Frage eben nicht die, wer sich an der Offensive und an der Rückeroberung von IS-Gebiet beteiligt, sondern wie letztlich die Sicherheitskräfte dann aufgestellt sein werden am Tag danach, wenn der Sieg gegebenenfalls errungen ist. Also die Frage, wie die lokalen Polizeibehörden bestückt sind, mit wem, mit Sunniten oder mit Schiiten.
Liminski: Haben wir es denn generell im Irak und in Syrien mit einem Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten auf der einen und Schiiten auf der anderen Seite zu tun?
Kaim: Ja und nein. Er wird als Stellvertreterkrieg vonseiten des IS präsentiert, als ein Krieg zwischen Sunniten und Schiiten. Und diese gesamte Bruchlinie, die ja die arabische Welt durchzieht, manifestiert sich ja in besonderer Art und Weise in diesem Land. Gleichzeitig darf man nicht verbergen oder muss man in Rechnung stellen, dass ein Ziel der gegenwärtigen irakischen Regierung gerade gewesen ist oder noch ist, diese Spannung zwischen den beiden religiösen Gruppierungen durch eine entsprechende Personalpolitik innerhalb der Regierung und durch eine entsprechende Beteiligung an den Sicherheitskräften auch möglichst zu überwölben. Etwas anders formuliert, die Hand jeweils zur anderen religiösen Gruppierung auszustrecken. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass an dieser Offensive, die jetzt in Tikrit stattfindet, sogar auch sunnitische Milizen beteiligt sind. Und das ist eigentlich das positive Zeichen, dass hier eigentlich das sich vollzieht, was der Westen oder die internationale Gemeinschaft vom Irak immer gefordert hat, dass es effektive Sicherheitskräfte gibt, in denen die sunnitische und die schiitische Bevölkerungsgruppierung gleichermaßen beteiligt sind.
Liminski: Noch einmal eine Frage zur Rolle der USA. Könnten die USA nicht mit massiveren Luftschlägen mehr ausrichten? Im Irak-Krieg haben sie ja deutlich mehr Einsätze geflogen.
Kaim: In der Tat. Die Rolle der USA ist noch gar nicht richtig ausbuchstabiert. Es handelt sich zwar um mehrere Tausend Luftschläge seit dem August des vergangenen Jahres. Nur wenn man das mal durchrechnet, dann kommt man auf einzelne Tage, wo es sieben bis acht Luftschläge gegeben hat. Also von einer massiven Bombardierungskampagne ist hier gar nicht auszugehen. Und ich glaube, die von mir angesprochene Kampagne in Mossul oder der Versuch, Mossul zurückzuerobern, der wird, glaube ich, die amerikanische Rolle insofern etwas klarer definieren, weil dann deutlich werden wird, ob die USA bereit sind, einzelne Truppen am Boden einzusetzen, um Ziele für Luftschläge zu markieren, gegebenenfalls Spezialkräfte einzusetzen. Und dann müssten entsprechende Kräfte eingesetzt werden, um diese auch vor Ort wieder zu schützen. Das heißt, an den Angriffsplanungen in Mossul, da wird sich entscheiden, ob die USA letztlich Bodentruppen entsenden. Und das wäre wirklich ein Vorzeichenwechsel der amerikanischen Irak-Politik.
Schulz: Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Die Fragen stellte Jürgen Liminski.
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