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Irakische Übergangsregierung spielt auch in der UNO zukünftig eine Rolle

Engels: Es bewegt sich was in der Irakpolitik, gestern nominierte die irakische Übergangsverwaltung einen Präsidenten, einen Regierungschef und ein Kabinett. In der Nacht haben nun die Vereinigten Staaten und Großbritannien gemeinsam dem UN-Sicherheitsrat in New York einen veränderten Entwurf für eine Irakresolution vorgelegt. Die Neuigkeit darin, nun ist auch von einer zeitlichen Begrenzung des Mandats der US-geführten Truppen die Rede. Siegfried Buschschlüter ist unser Korrespondent in Washington. Wann ziehen die US-Soldaten ab?

Moderation: Silvia Engels |
    Buschschlüter: Es gibt so etwas wie einen Zeitrahmen und der sieht vor, dass die multinationale Streitmacht, so sollen ja die Koalitionstruppen heißen, wenn sie ein Mandat der Vereinten Nationen bekommen, im Irak bleiben, bis der politische Prozess abgeschlossen ist. Der politische Prozess soll abgeschlossen sein Ende 2005, Anfang 2006, aber diese Daten werden nicht genannt, man kennt nur den Zeitrahmen, denn mit dem 30. Juni wird ja die volle Souveränität an den Irak übergeben. Dann werden freie Wahlen vorbereitet, Wahlen zu einer Nationalversammlung, die finden spätestens Ende Januar nächsten Jahres statt, dann wird eine Verfassung ausgearbeitet, dann wird es eine neue Regierung geben und die wird dann Ende 2005, Anfang 2006 stehen, ihr Amt antreten und das ist dann das Ende des politischen Prozesses und da, so stellen sich das die Autoren dieser neuen Resolution vor, könnte diese multinationale Streitmacht abgezogen werden. Bis dahin soll diese Streitmacht im Irak unter dem Kommando der USA das Recht haben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Sicherheit zu gewährleisten und Aufständische und Terroristen zu bekämpfen.

    Engels: Einige Staaten, zum Beispiel Frankreich, waren bisher ja immer skeptisch gegenüber den US-/britischen Entwürfen. Gibt es schon Reaktionen auf diese neue, veränderte UN-Resolution, die ja noch ein Entwurf ist.

    Buschschlüter: Ja, von den beiden Ländern, die die Resolution eingebracht haben, da haben die beiden Botschafter grob übertragen gesagt, sie hätten ein gutes Gefühl, dass man sich mit diesem Entwurf durchsetzen könnte. So sieht es auch aus, aber man muss jetzt zunächst einmal abwarten, was denn die irakische Übergangsregierung dazu sagt, denn ihre Vertreter sollen nun konsultiert werden. Die werden also in diesen Tagen nach New York reisen und dann werden die auch konkrete, also direkte Kontakte zu den Sicherheitsratsmitgliedern aufnehmen und da könnten sich auch interessante, neue Koalitionen bilden, zum Beispiel der Irak mit den Franzosen oder mit den Russen oder auch mit Deutschland gegen die USA, theoretisch ist das alles möglich, aber ich glaube schon, dass man sich darauf verständigen wird, das scheint auch das Interesse von Kofi Annan, dem UN-Generalsekretär zu sein, sich nun schnell auf eine neue Resolution zu verständigen, damit auch der Wiederaufbau des Landes jetzt in die Gänge kommt.

    Engels: Blicken wir auf die neue, designierte Regierungsmannschaft im Irak. Gestern wurde ja der sunnitische Scheich el Jawar zum künftigen Übergangspräsidenten ernannt und der designierte Ministerpräsident Ijad Allawi gab die Namen seiner neuen Minister bekannt. Ursprünglich war ja Washington gegen el Jawar, nun ist Washington einverstanden. Ist das hinter den Kulissen doch nicht eine Niederlage für Bush?

    Buschschlüter: Die amerikanische Regierung hat gesagt, heute morgen war es die Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, sie hätten immer mehr als einen Kandidaten für den Staatspräsidenten gehabt, aber wichtig ist im Grunde nicht der Staatspräsident, der hat nur repräsentative Funktionen, wichtig ist, wer Ministerpräsident ist und das ist Allawi, das ist ein Exiliraker mit hervorragenden Beziehungen zum State Departement und zur CIA und Bush hat ihn bei seiner Pressekonferenz über den grünen Klee gelobt, er hat deutlich gemacht, das ist mein Ansprechpartner, der Ministerpräsident, der Regierungschef und nicht der Staatspräsident.

    Engels: Wie kommen denn derzeit die Bewegungen in der Irakpolitik in der US-Bevölkerung an?

    Buschschlüter: Es gibt noch viele offene Fragen. Die Entwicklung, neue Regierung oder Übergangsregierung innerhalb der vorgesehenen Frist war sicherlich positiv aus amerikanischer Sicht, nicht nur aus der Sicht der amerikanischen Regierung. Aber entscheidend ist jetzt die Glaubwürdigkeit dieser Regierung und das ist schwer zu beurteilen, wie diese Regierung jetzt beim irakischen Volk ankommt. Entscheidend ist auch die Sicherheitslage, für die ja nach wie vor die USA verantwortlich sein werden, Bush hat darauf hingewiesen, Condoleezza Rice und Colin Powell auch, man muss davon ausgehen, dass die Aufständischen in den nächsten Tagen und Wochen zuschlagen werden und das wird der erste Test der Zusammenarbeit zwischen den Amerikanern und dieser neuen Übergangsregierung sein. Also, viele offene Fragen und je nach dem, wie die Entwicklung weitergeht, wird das auch bestimmen, ob die amerikanische Öffentlichkeit eine andere Einstellung zur Irakpolitik dieses Präsidenten haben wird. In den letzten Wochen haben ja die Umfragen gezeigt, dass man davon ausging, er hat keine Strategie, er weiß nicht, wie es weitergeht und prompt gingen die Umfragen in den Keller.

    Engels: Unser US-Korrespondent Siegfried Buschschlüter, besten Dank.