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IranEntsetzen über brutales Vorgehen gegen Proteste

Protest mit brennenden Reifen in der iranischen Stadt Isfahan. (AFP)
Protest mit brennenden Reifen in der iranischen Stadt Isfahan. (AFP)

Wochenlang haben die Menschen im Iran protestiert. Jetzt räumt die Staatsführung der Islamischen Republik erstmals offen ein, dass es auch tödliche Gewalt gegen Demonstrierende gegeben hat. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ spricht von mehr als 200 Toten, ARD-Korrespondentin Natalie Amiri spricht von den blutigsten Protesten seit Bestehen der Islamischen Republik - und vom Entsetzen der Menschen. Wir beantworten wichtige Fragen.

Was weiß man über die Opfer?


Das Staatsfernsehen gab bekannt, dass in mehreren Städten "Randalierer" erschossen worden seien. Die Angaben waren Teil eines Beitrages, in dem die persisch-sprachige Berichterstattung anderer Sender über die Proteste kritisiert wurde. Bei den Toten handle es sich zum einen um Randalierer, die besonders geschützte Gebäude oder Militäreinrichtungen mit Waffen angegriffen oder die Geiseln genommen hätten. Auch Korrespondentin Amiri berichtet, es sei scharf geschossen worden, ohne Rücksicht auf Verluste. Videos zeigten aber, dass überhaupt nicht zu identifizieren gewesen sei, wer Randalierer oder nur Protestierender gewesen sei.

Offiziell hat die Islamische Republik die Zahl der Toten bislang mit weniger als zehn angegeben. Amnesty International spricht allerdings von mehr als 200. Zugleich betont die Organisation, dass die tatsächliche Zahl noch höher liegen dürfte. Viele Tote wurden demnach aus der Stadt Shahriar westlich von Teheran gemeldet. Dem Bericht zufolge werden Familien von Opfern bedroht und gewarnt, nicht mit den Medien zu sprechen. Manche müssten Geld dafür zahlen, um die Leichname ihrer Angehörigen zurückzuerhalten. Die iranische Führung nannte die Amnesty-Zahlen "gelogen".

Wie haben das Regime und die religiösen Führer auf die neuen Proteste reagiert?

Hart. Natalie Amiri spricht davon, dass immer noch tausende in den Gefängnissen säßen und tausende vermisst würden. Es herrsche "ein Riesen Entsetzen in der Gesellschaft, wie brutal das Regime gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Eher früher als später würden wohl noch mehr Menschen auf die Straßen gehen: "Das wird definitiv passieren", sagt Amiri.

Nach Beginn der Proteste wurde zeitweise auch das Internet blockiert – eine wiederkehrende Repressalie, um den Austausch und die Kommunikation der Demonstrierenden zu unterbinden. Außerdem gab es wiederholt Forderungen, besonders harte Strafen gegen Demonstrierende zu verhängen.

Der "supreme leader", der religiöse Führer Ayatollah Chamenei verurteilte die Proteste als gefährliche Verschwörung. Verantwortlich dafür seien Banditen, die Verbindungen zu den USA, Israel und Saudi-Arabien unterhielten. Diese hätten die Bevölkerung aufgehetzt.

Andere Geistliche forderten die Todesstrafe für manche Demonstrierende, so Ayatollah Chatami bei einem der Freitagsgebete in Teheran. Er sagte, einige der Anführer bei den Unruhen seien Gesetzlose gewesen. Als besonders schlimm bezeichnete er Angriffe auf Moscheen und islamische Zentren sowie die Verbrennung religiöser Bücher. Auch den anderen Demonstranten sollte eine Lektion erteilt werden, damit sie ihre Aktionen bis auf Ewigkeit bereuten.

Worum geht es bei den Protesten?


Die Proteste begannen Mitte November, als die Regierung eine Erhöhung der Benzinpreise bekanntgab. Kraftstoff ist im Iran eigentlich staatlich subventioniert. Die Proteste erreichten bislang nicht das Ausmaß der "grünen Bewegung" von 2009. Allerdings kam es auch dieses Mal zur Eskalation und zu Gewalt, ähnlich wie bei den Protesten – möglicherweise ein Zeichen für den wachsenden Unmut der Menschen mit ihrer Situation. Ähnliche Demonstrationen gab es bereits zum Jahreswechsel 2018, auch damals bei weitem nicht nur in Teheran.

Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad schrieb am Montag im Tagesspiegel zur aktuellen Lage: "Auf die wirtschaftliche Notlage und die politischen Forderungen ist das Regime bis heute nicht eingegangen. Damals wie heute entwickelten sich die Proteste sofort zu Anti-Regime-Demonstrationen, die auf alle Flügel zielten: auf die sogenannten Moderaten ebenso wie auf die Hardliner. Auch damals breiteten sie sich wie ein Lauffeuer aus."

Wie ist die allgemeine Situation im Iran?


Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal. Die Islamische Republik steckt seit Mai 2018 tief in der Krise. Damals vollzog US-Präsident Trump den einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran. In der Folge verhängten die USA zahlreiche, extrem harte Sanktionen. Betroffen ist neben der Ölindustrie zum Beispiel der Banken- und Finanzsektor.

Die anderen Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, versuchten zu reagieren und riefen eine Zweckgesellschaft namens "Instex" ins Leben. Sie soll unabhängig von den Sanktionen den weiteren Handel mit dem Iran gewährleisten, hat aber bislang nicht viel bewirkt.

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