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StartseiteInterview"Übrige Vertragspartner müssen Atomabkommen nun Stabilität verleihen"09.05.2018

Iran"Übrige Vertragspartner müssen Atomabkommen nun Stabilität verleihen"

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mache es sehr schwer, Iran weiter dazu zu bewegen, Kontrollen seiner Nuklearaktivitäten zu akzeptieren, sagte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Dlf. Man müsse Iran jetzt genügend wirtschaftliche Anreize geben, um tatsächlich weiter dabei zu bleiben.

Oliver Meier im Gespräch mit Jörg Münchenberg

US-Präsident Donald Trump unterschreibt ein Dokument, nach dem er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bekannt gegeben hat.  (AFP / Saul LOEB)
US-Präsident Donald Trump unterschreibt ein Dokument, nach dem er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bekannt gegeben hat. (AFP / Saul LOEB)
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Jörg Münchenberg: Was heißt das konkret, wenn die USA jetzt aus diesem Abkommen aussteigen? Dazu habe ich kurz vor der Sendung mit Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik gesprochen und ihn zunächst gefragt, was das Abkommen nach dem Ausstieg der USA eigentlich noch wert ist.

Oliver Meier: Die Tatsache, dass die USA sich nicht mehr an die Bestimmungen dieses Abkommens halten, macht es natürlich schwieriger, insbesondere den Iran weiter dazu zu bewegen, auch die Kontrollen zu akzeptieren. Denn die Wirtschaftssanktionen, die jetzt wieder verhängt werden sollen und offensichtlich auch ausgeweitet werden sollen auf andere Staaten, können möglicherweise dazu führen, dass ein wesentlicher Anreiz für den Iran, tatsächlich diese Kontrollen zu akzeptieren, wegfällt. Es wird jetzt zu Gesprächen zwischen Europäern, Iran, Russland und auch China kommen, ob man es schafft, weiterhin auch die Umsetzung dieses Abkommens zu garantieren und dem Iran genügend Anreize zu geben, tatsächlich auch weiter dabei zu bleiben.

"Die USA brechen das Abkommen"

Münchenberg: Noch mal zur Klarstellung: Bei der Überwachung des iranischen Atomabkommens geht es ja um ein System von Beschränkungen und Kontrollen, sage ich mal, durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das funktioniert natürlich auch ohne die USA. Die Frage ist, ob der Iran das weiterhin so akzeptiert.

Meier: Genau, das ist richtig. Dieses Abkommen ist ein Gegengeschäft. Der Iran akzeptiert zusätzliche Kontrollen, auch Begrenzungen seiner Nuklearaktivitäten. Einige davon laufen dann auch aus. Im Gegenzug wird dem Iran die Aufhebung und Suspendierung bestimmter Sanktionen versprochen. Das ist auch zugesagt und durch den Sicherheitsrat rechtlich verbindlich gemacht worden. Die USA ziehen sich nicht aus diesem Abkommen nur zurück, sondern sie brechen es, indem sie sich an ihren Teil der Abmachung jetzt nicht mehr halten, und die anderen Vertragsparteien müssen jetzt sehen, ob sie diese Regelverletzung hinnehmen, ob sie unter sich eine neue Absprache finden, diese Vereinbarung auch ohne die USA weiter umzusetzen. Die ganze Arithmetik dieses Abkommens kommt dadurch natürlich sehr stark ins Wanken, weil die USA natürlich einen erheblichen Einfluss auf ganz viele Aspekte dieses Abkommens haben, und man wird sehen, ob man eine  neue Stabilität unter den verbliebenen Vertragsparteien jetzt finden kann.

Wirtschaftliche Vorteile für den Iran als Gegenleistung für Kontrollen

Münchenberg: Als direkte Reaktion, Herr Meier, hat der Iran ja schon angekündigt, am Atomabkommen weiter festhalten zu wollen. Ist das aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Meier: Ja. Der Iran hat eigentlich durch einen direkten Ausstieg aus dem Abkommen gar nicht so viel zu gewinnen, denn er hat ja sein eigenes Nuklearprogramm massiv zurückgefahren und unter internationale Kontrolle gestellt. Und würde er jetzt seinerseits hier diese Absprachen nicht mehr einhalten, müssten praktisch auch die Europäer ihrerseits die Sanktionen gegenüber dem Iran wieder verhängen, sodass das ein Stück weit ein Eigentor wäre von iranischer Seite. Aber man kann natürlich auch nicht – das liegt auch an der iranischen Innenpolitik – davon ausgehen, dass der Iran weiterhin hier die Kontrollbestimmungen umsetzt, ohne dass auch wirtschaftlich die Vorteile sich dann realisieren. In diesem Zwiespalt befindet sich natürlich auch der Iran und deshalb wird er jetzt mit den Europäern, auch den Russen und den Chinesen darüber reden müssen, wie man das neu austarieren kann und welche Zusagen auch die Europäer geben können, dass bestimmte Handelsbeziehungen trotz der amerikanischen Sanktionen weitergeführt werden können.

Nachteile auch für europäische Unternehmen?

Münchenberg: Die Europäer haben ja schon gesagt, sie wollen auch an diesem Abkommen festhalten. Aber wie soll das gehen, wenn gleichzeitig die USA-Sanktionen in Kraft treten und ja auch gedroht haben, dass die Länder, die jetzt quasi mit dem Iran Handel betreiben oder ihn quasi fördern bei seiner nuklearen Entwicklung, mit Sanktionen zu rechnen haben?

Meier: Ja, das ist eigentlich das größte Problem, das jetzt gelöst werden muss. Denn die USA sind offensichtlich bereit, auch die sogenannten Sekundärsanktionen, also die Sanktionen, die auch europäische und andere Unternehmen treffen, wieder in Kraft zu setzen. Einige hatten gehofft, dass Donald Trump davon Abstand nimmt, hier Ausnahmen schafft, die es ermöglichen, zumindest einige der Handelsbeziehungen mit dem Iran weiterzuführen. Das ist nicht passiert. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin hat auch schon gerade sich zu Wort gemeldet und gesagt, er würde den deutschen Unternehmen raten, jetzt unbedingt sofort ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Iran einzustellen. Das ist natürlich kein Ton, der in einer partnerschaftlichen Beziehung transatlantisch jetzt hilfreich ist. Aber es ist genau die Frage, welche Garantien können die Europäer ihren Unternehmen geben, dass, wenn sie diesen amerikanischen Sekundärsanktionen nicht Folge leisten, sie dadurch keine Nachteile erleiden. Eine Möglichkeit ist vielleicht, denjenigen Unternehmen, die genau dies wollen, den Handel mit Iran weiterführen, Garantien zu geben. Einige Unternehmen werden das nicht wollen, gerade die großen multinationalen Unternehmen, und ob das dann ausreicht, den Iran zu überzeugen, dabei zu bleiben, das werden wir dann sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten sehen.

"Der Ton, der hier angeschlagen wurde, ist kompromisslos"

Münchenberg: Herr Meier, nun hat ja Donald Trump sich eine ganz kleine Hintertür offengehalten. Er hat ja gesagt, er sei mit Neuverhandlungen einverstanden, aber eben Neuverhandlungen. Ist das eine realistische Option, gerade für die Staatsführung im Iran?

Meier: Nein. Das war es, glaube ich, vor diesem Statement heute nicht und danach ganz sicher nicht. Der Ton, der hier angeschlagen wurde, ist kompromisslos, muss man so sagen. Donald Trump hat schon Klarheit geschaffen. Er hat gesagt, mit diesem Regime kann man kein Abkommen schließen. Er hat sein Statement ja auch damit beendet, dass er an das iranische Volk appelliert hat und eigentlich gesagt hat, mit diesem Regime will er kein neues Abkommen aushandeln. Er hat auch das jetzige Abkommen in Bausch und Bogen so verdammt, dass man sich gar nicht vorstellen kann, welche Änderungen denn hier ausreichen könnten, um tatsächlich ein neues, besseres Abkommen zustande zu bringen. Das scheint mir keine realistische Option mehr zu sein.

"Es ist nicht so, dass Trump für ganz Washington spricht"

Münchenberg: Im Klartext noch mal faktisch: Die Amerikaner sind da raus? Unter Donald Trump wird es letztlich da auch gar keine Neuverhandlungen in jeglicher Form geben können?

Meier: So wie ich die Rede heute wahrgenommen habe, war das die klare Linie. Es gab im Gegensatz auch zu seinen vorherigen Reden zum Thema gar nicht mehr die Aufforderung ernsthaft an die europäischen Partner, hier noch gemeinsam einen Ausweg zu suchen. Er hat ja auch klar gesagt, die Amerikaner sind raus, und damit eigentlich auch die Türen verschlossen. Man hatte auch gehofft, dass er die Umsetzung der Sanktionen vielleicht noch hinausschiebt. Auch dazu gab es überhaupt keine Anzeichen, sodass mir hier ein Dialog mit der Trump-Administration kaum zielführend zu sein scheint. Viel mehr kommt es eigentlich jetzt darauf an, in Washington, im Kongress mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die diese Linie mit großer Sorge sehen, auch wegen ihrer Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis. Es ist ja nicht so, dass Trump für ganz Washington spricht in dieser Frage.

Münchenberg: … sagt Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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