Iran-USA-Abkommen
Was dem Frieden noch im Weg steht

Mal soll ein Friedensabkommen kurz bevorstehen – und dann fallen doch wieder Bomben: Seit Monaten geht es zwischen den USA und dem Iran nun so hin und her. Jetzt verdichten sich aber die Anzeichen, dass eine Einigung zwischen den beiden Staaten gefunden wurde. US-Präsident Donald Trump kündigte die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für einen Friedensschluss innerhalb eines Tages an – vom Iran kommt jedoch eine längere Frist.

Warum könnte gerade jetzt ein solches Abkommen unterzeichnen werden? Wie könnte eine Einigung aussehen? Und welche Knackpunkte müssten noch nachverhandelt werden?

Die Aussagen der Beteiligten am Irankrieg – der USA und des Iran – über den Zeitpunkt der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für einen Friedensschluss sind widersprüchlich. US-Präsident Donald Trump kündigte die Unterschrift für den 14. Juni 2026 an. Unmittelbar danach solle die Straße von Hormus wieder geöffnet werden, schrieb er auf seiner Online-Plattform „Truth Social“.

Das iranische Außenministerium erklärte , es werde nicht vor dem 15. Juni 2026 zu einer Unterzeichnung kommen. Dies werde eher in den kommenden Tagen der Fall sein. Eine iranische Nachrichtenagentur berichtet unter Berufung auf einen Insider, Teheran habe "noch keine endgültige Entscheidung" über eine Rahmenvereinbarung für ein Friedensabkommen getroffen.

Vom Vermittlerstaat Pakistan hieß es derweil, der finale Text für eine Rahmenvereinbarung liege vor. Er soll 14 Punkte umfassen und knapp zwei Seiten lang sein. Man bereite sich auf die elektronische Unterzeichnung vor.

Sowohl die USA als auch der Iran hätten „ein großes Interesse zumindest an einem solchen vorläufigen Abkommen“, erklärt Guido Steinberg, Experte für den Nahen und Mittleren Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dass es jetzt zu dem Abkommen kommen könnte, sieht Steinberg vor allem im steigenden Druck auf den US-Präsidenten begründet. Auslöser sei die hohe Inflation von mehr als vier Prozent und die damit verbundene Teuerung von Produkten und Dienstleistungen. Die iranische Regierung wiederum habe mit „massiven wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen“.

Man könne davon ausgehen, dass im vorläufigen Abkommen die Beendigung der kriegerischen Handlungen festgelegt wird, so der Mittel- und Nahost-Experte Guido Steinberg. Und zwar an allen Fronten, auch im gesamten Libanon. Im Süden des Landes liefern sich Israel und die Hisbollah-Miliz, die mit dem Iran verbündet ist, Gefechte.

Laut Insidern sieht die geplante Absichtserklärung auch vor, dass die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen aufheben, eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben und Sanktionen gegen iranische Ölexporte aussetzen. Im Gegenzug solle der ⁠Iran die Straße von Hormus wieder öffnen.

Dass es auf dem von den USA vorgeschlagenen Weg einer 60 Tage andauernden Verhandlungsphase nach einer vorläufigen Vereinbarung zu einem dauerhaften Frieden kommen könne, bezweifelt Nahost-Experte Guido Steinberg. Denn eine Lösung der schwierigen Punkte, darunter fallen das Atomprogramm oder die Hisbollah und die Huthis als Verbündete Irans, sei in dem kurzen Zeitraum „sehr unwahrscheinlich“, so Steinberg. „Eine Art Waffenstillstand“ gebe es ja bereits seit April 2026 und der Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden werde sich wohl fortsetzen.

Was das Atomprogramm betrifft, pochen die USA auf einen Abbau des Programms und die Zerstörung von hochangereichertem Uran, das Ausgangsstoff für Atombomben ist. Der Iran dagegen will das Material in verdünnter Form behalten.

Ein weiterer Aspekt, der die Verhandlungen erschweren dürfte, ist die heiße Phase des Midterm-Wahlkampfs in den USA, die wohl in die 60 Tage der zweiten Verhandlungsrunde mit dem Iran fällt. Für die Regierung Trump habe es große Bedeutung, dass die Straße von Hormus wieder geöffnet ist, so Guido Steinberg. Davon versprächen sich die Republikaner Rückenwind für den Wahlkampf.

Doch die Wiederöffnung der Straße von Hormus könnte ebenfalls ein schwieriger Verhandlungspunkt werden: Nach dem Willen des Iran könnten hier Gebühren für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden. Bislang war die Passage frei. Die USA hätten dem noch nicht zugestimmt, so Guido Steinberg.

Auch der Kriegsschauplatz Südlibanon kann die Verhandlungen hemmen. Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi erklärte, das Abkommen werde den Krieg im Libanon beenden.

Dies impliziert einen israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung lehnt einen solchen Schritt jedoch ab. Israel erwarte, seine Handlungsfreiheit gegen ‌Bedrohungen zu behalten, so ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter.