Friedbert Meurer: Im Iran hat Mahmud Ahmadinedschad die Präsidentschaftswahlen gewonnen, ein konservativer Politiker, der das Rad der Zeit noch weiter zurückdrehen könnte. Vielleicht ist alles aber sogar noch schlimmer. Zunächst wollten einige amerikanische Bürger in Ahmadinedschad einen Studentenführer erkannt haben, der 1979 an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran beteiligt gewesen sei. Der Präsident dementiert. Jetzt wird ein noch wesentlich härterer Vorwurf laut. Der neue künftige iranische Präsident soll 1989 daran beteiligt gewesen sein, als drei iranische Exilpolitiker in Wien ermordet wurden. Diesen schweren Verdacht hegt der österreichische Abgeordnete der Grünen im Nationalrat, Peter Pilz. Guten Morgen, Herr Pilz.

Peter Pilz: Guten Morgen.

Meurer: Wie soll dieser Mord damals abgelaufen sein?

Pilz: Das wissen wir ziemlich genau. Es hat zwei iranische Teams in Wien gegeben, ein so genanntes Verhandlungsteam, das hat die Kurden in die Falle gelockt, und dann gab es ein Operationsteam, von dem sind zwei Mitglieder in die Verhandlungswohnung gegangen und haben die Kurden erschossen. Und ein Dritter hat mit einer Maschinenpistole am Gehsteig vor dem Haus gewartet, ob noch eines der Opfer entkommen kann. Und dieser Mann, laut Aussage des Zeugen, der jetzt demnächst von der Polizei einvernommen wird, das ist der neue iranische Präsident Ahmadinedschad.

Meurer: Ahmadinedschad soll laut Zeugenbericht vor dem Haus gestanden haben, also war er nicht unmittelbar selbst am Attentat beteiligt?

Pilz: Er soll selbst nicht geschossen haben, sondern er soll die Waffen besorgt haben und er soll mit der Maschinenpistole gewartet haben, ob irgendwer entkommt. Das heißt es geht bei ihm nicht um den Verdacht des Mordes, sondern um den Verdacht der Beihilfe zum Mord. Aber das ist fast genauso schlimm. Und dass jemand dieses Kalibers Staatspräsident sein kann, das ist schon eine ziemliche Zumutung.

Meurer: Wer ist der Zeuge, auf den Sie sich berufen?

Pilz: Der Zeuge ist ein iranischer Journalist, der vor kurzem aus Teheran geflüchtet ist, nachdem bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Und er war familiär und persönlich eng bekannt mit einem der Mörder, dem Pasdaran-General Taghipour. Er ist nach Paris geflüchtet, und der ehemalige iranische Präsident Bani Sadr, der dort im Exil wohnt, hat mich mit dem Zeugen zusammengebracht. Und ich habe eine Möglichkeit, das ziemlich genau zu überprüfen, weil mir der komplette österreichische Gerichtsakt von den Morden aus 1989 vorliegt. Und dann bin ich darauf gekommen, dass der Zeuge viele Details vom Tatort wusste, die öffentlich nicht bekannt sind und die bei uns nur der Staatspolizei, dem Gericht und mir bekannt sind. Also gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder hat er den österreichischen Gerichtsakt, das können wir ausschließen. Oder er hat wirklich alle Details von einem am Mord Beteiligten bekommen, und davon geht auch die österreichische Polizei derzeit aus.

Meurer: Aber reicht das wirklich schon aus, Herr Pilz, um sicher zu sein, dass dieser iranische Journalist ein glaubwürdiger Zeuge ist?

Pilz: Er ist, soweit wir das derzeit beurteilen können, ein äußerst glaubwürdiger Zeuge. Aber schauen Sie, wir stehen am Anfang von Ermittlungen. Wir können jetzt keinen Schuldspruch fällen. Wir können nicht sagen, das war ganz sicher so und so, sondern das ist ein sehr, sehr schwerwiegender Verdacht und aufgrund dieses Verdachts hat ein österreichisches Gericht entschieden: Ja, wir wollen das untersuchen. Ja, wir werden den Zeugen befragen, und wir rollen das ganze Verfahren wieder auf.

Meurer: Sie hatten ja behauptet, die österreichische Staatsanwaltschaft ermittle in dem Fall und gestern hieß es, das stimme nicht. Welche Aussage stimmt denn jetzt?

Pilz: Es ist folgendes passiert: Vorgestern Abend hat die iranische Regierung den österreichischen Botschafter zu sich zitiert und hat die österreichische Regierung massiv unter Druck gesetzt. Und am nächsten Tag ist das Justizministerium in die Knie gegangen und hat eine völlig irreführende Mitteilung in die Welt gesetzt, weil die Regierung des Iran praktisch einen Persilschein für ihren Präsidenten verlangt, und hat erklärt, gegen den Präsidenten werde nicht ermittelt. Das ist vollkommener Unsinn. Natürlich wird hier ermittelt, natürlich ist er einer der Hauptverdächtigen. Und gestern haben sich die Beamten des Innenministeriums bereits mit dem Zeugen in Frankreich in Verbindung gesetzt und die Ermittlungen haben begonnen.

Meurer: Wie schwer ist es heute, 16 Jahre nach dem Attentat, noch zu ermitteln und die Wahrheit zu ergründen?

Pilz: Natürlich ist das viel schwerer als vor 16 Jahren. Aber wenn wir uns erinnern, vor 16 Jahren waren zwei der mutmaßlichen Mörder in Wien in Polizeigewahrsam. Und die österreichische Bundesregierung hat alles unternommen, um sie frei zu kriegen und sie wieder sicher nach Teheran zu bringen. Damals hat sich Österreich - im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, wo ja drei ähnlich Morde im Lokal Mykonos in Berlin stattgefunden haben - eng mit dem Iran eingelassen und war eigentlich politisch ein Komplize des Iran. Und in der heutigen Situation ist es nicht nur wichtig, dass etwas gerichtlich aufgeklärt wird, sondern dass endlich die Komplizenschaft mit Politikern des Zuschnitts von Ahmadinedschad aufgegeben werden. Vergessen Sie eines nicht, das war ja kein Einzelfall, sondern die Pasdaran-Einheit, der Ahmadinedschad viele Jahre gedient hat, das ist eine Einheit, die dutzende Morde in Westeuropa verübt hat. Und wir müssen auch in Zukunft davon ausgehen, wenn der Iran politisch nicht ganz klare Signale gibt, dann gehen die Anschläge in Westeuropa weiter. Und das liegt auch im Interesse der europäischen Staaten, sich da sehr klar vor zu schützen.

Meurer: Schwere Vorwürfe gegen den künftigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Das war der österreichische Grünen Abgeordnete im Nationalrat, Peter Pilz. Herr Pilz, schönen Dank.