Christian Schütte: Eine Mitteilung, die auch für Teile der eigenen Partei überraschend kam. Georg Milbradt, Sachsens Ministerpräsident von der CDU, tritt Ende Mai von allen Ämtern zurück. Damit zieht er die Konsequenz aus den Querelen und der Kritik rund um die Sächsische Landesbank. Als Landeschef nachfolgen soll ihm der bisherige Finanzminister Stanislav Tillich. Das Personalkarussell in Dresden dreht sich allerdings noch etwas weiter. Auch der bisherige Fraktionschef Fritz Hähle nimmt seinen Hut. Mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger sind wir nun verbunden. Am Telefon ist Steffen Flath, bisher Kultusminister in Sachsen. Guten Morgen, Herr Flath!

Steffen Flath: Ja, schönen guten Morgen aus Dresden!

Schütte: Georg Milbradt ist zurückgetreten. War das der Befreiungsschlag, den das Land, vor allem den die CDU in Sachsen gebraucht hat?

Flath: Ich hoffe, dass es ein Befreiungsschlag wird, weil die letzten Monate, wir haben das ja jetzt gerade noch mal gehört im Zusammenhang natürlich mit der Finanzkrise, mit dem Verkauf der Landesbank, ganz einfach davon geprägt war, dass wir zum Schluss nicht mehr fertig wurden, mit Angriffen abzuwehren, und das betrifft insbesondere Georg Milbradt, der darunter zu leiden hatte. Und irgendwann geht dann der Blick verloren für die Zukunft, wenn man gar nicht mehr die Zeit hat, sich damit zu beschäftigen. Deshalb, denke ich, ist es ein Befreiungsschlag für ihn selbst, aber natürlich auch für die sächsische CDU, weil wir haben in diesen Jahr Kommunalwahlen, wir haben nächstes Jahr Landtagswahlen. Und ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir sehr schnell wieder in Tritt kommen.

Schütte: Herr Flath, nun macht eine personelle Neuausrichtung noch keinen Umbruch. Wie soll der denn inhaltlich aussehen?

Flath: Na ja, sagen wir mal für eine Partei und hier insbesondere, wenn man in einer Regierungsverantwortung steht, ist es zunächst schon mal wichtig, dass da Personen vorn dran stehen, die nicht jeden Tag unter Beschuss stehen und die auch bisher, glaube ich, nachweisen konnten, dass sie taugen, ein solches Amt zu bekleiden. Und eine andere Frage ist, da haben wir uns aber jetzt in den letzten 48 Stunden, sagen wir mal, relativ wenig Gedanken gemacht, wie die Ausrichtung der sächsischen CDU in Richtung Landtagswahl ist. Ich glaube, da sollte man sich auch nicht überfordern. Jetzt steht im Vordergrund, in den nächsten fünf bis sechs Wochen diesen Übergang von Georg Milbradt auf Stanislav Tillich hinzubekommen. Und dann haben wir natürlich noch keine Zeit, zwei bis drei Wochen später sind dann die Kommunalwahlen. Wir haben immerhin eine Kreisreform zu vollziehen in Sachsen, die wir auch im letzten halben Jahr hinbekommen haben mit der Entscheidung im Landtag. Und dann richten wir den Blick auf die Landtagswahl. Da muss wieder mal sichtbar werden für Sachsen, dass wir eigentlich im Großen und Ganzen keine schlechten Voraussetzungen haben, dass wir vergleichsweise zu anderen Bundesländern eine gute Entwicklung genommen haben und das trotz dieses misslichen Verkaufs der Landesbank.

Schütte: Das klingt, Herr Flath, aber noch ein bisschen zögerlich. Sie haben es selbst erwähnt, Anfang Juni wird es den ersten Stimmungstest geben, da sind Kommunalwahlen. Wie sieht denn da Ihr Sofortprogramm aus?

Flath: Wenn man da unmittelbar beteiligt ist, bitte ich einfach mal um Verständnis, wenn man sagt, in den letzten 48 Stunden ging es darum, nachdem dann Georg Milbradt selber seinen Rücktritt angekündigt hat, wie die Positionen zu besetzen sind. In den letzten Wochen und Monaten, wo im Grunde nur noch eine Finanzkrise im Vordergrund stand, und auf der anderen Seite eine Verfassungsschutzkrise, die aber weit überhöht wurde von der Opposition, hat dazu geführt, dass Sachsen in einem schlechten Licht dargestellt wurde, sicherlich teilweise auch verschuldet geraten ist, dass die Arbeit nicht nur in der Politik nun nicht gerade jeden Tag Spaß gemacht hat. Jetzt, nachdem Georg Milbradt den Weg freigemacht hat, kann der Blick auch wieder frei werden. Das haben wir erreicht in den letzten 18 Jahren. Da können wir uns sehen lassen. Und worauf kommt es jetzt an, wenn wir uns in dieser globalisierten Welt, wo jeden Tag so viele Entscheidungen getroffen werden, worauf kommt es an? Und da ist man dann relativ schnell beim Thema Nummer eins, der Bildungspolitik, die ich bisher im Lande vertreten habe.

Schütte: Wie wollen Sie sich denn da zum Beispiel gegen die SPD profilieren?

Flath: Gegen die SPD? Das ist eine interessante Frage, die Sie stellen, weil zunächst ist die SPD mit knapp zehn Prozent in Sachsen unser Koalitionspartner.

Schütte: Aber es stehen, Sie haben das auch erwähnt, bald Landtagswahlen an, erst im nächsten Jahr. Dennoch wird in einigen Monaten der Wahlkampf beginnen.

Flath: Ja, natürlich. Aber ich sehe jetzt nicht die Hauptzielrichtung, dass wir uns gegen die SPD profilieren müssen. Zunächst geht es um eine Auseinandersetzung in Sachsen, was die Rechtsradikalen betrifft, die NPD. Auf der anderen Seite erzählen die Linken von früh bis abends ihre Märchen, die sie, wenn sie an der Macht waren, nie umsetzen konnten. Und dann haben wir vier Parteien im sächsischen Landtag, mit denen im Grunde Koalitionen möglich sind. Das ist die SPD natürlich, das ist die FDP, das sind die Grünen. Und was ich heute schon sagen kann, ist, dass wir anstreben sollten in unserer Landtagswahl, dass wir wieder die Alleinverantwortung tragen in Sachsen, aber auch deutlich machen ...

Schütte: Also 50 Prozent plus X, das ist das angestrebte Ziel?

Flath: Ja, man kann auch mit weniger als 50 Prozent allein regieren. Aber was wichtig ist auch für die Wähler, dass wir, wenn auch mit allerhand Mühe zunächst, aber wir haben gezeigt, dass es zur Not auch mit einer Koalition mit der SPD geht. Da steht die FDP zur Verfügung, ob die Grünen, da müssen wir mal schauen, wie die Entwicklungen in anderen Ländern ist. Ich glaube, das wird uns gelingen mit diesem Neuanfang, dass wir mal diese Dinge ein bisschen beiseite räumen können, dass wir den Blick frei machen können. Wer hätte gedacht, dass wir im Bildungssystem, was erlebe ich jetzt für eine Diskussion im Westen mit dieser Umstellung auf G 8, dass das angeblich nicht möglich sei. Und wir haben über Jahre den Nachweis erbracht, dass das möglich ist. Wir stehen weit vorn bei PISA. Wenn wir die Wirtschaftsansiedlung anschauen, wenn wir die Infrastrukturentwicklung in Sachsen anschauen, es sind viele Leute, die nach Sachsen kommen und sagen, wieso wird jeden Tag so schlecht über Sachsen gesprochen, ihr habt doch die Entwicklung ganz gut hinbekommen.

Schütte: Aber, Herr Flath, können Sie mit Bildungspolitik allein eine Landtagswahl gewinnen?

Flath: Nein, mit Bildungspolitik kann man nie eine Landtagswahl gewinnen. Man kann sie verlieren. Das ist schon auch mal zu beachten, insbesondere, was so die jüngste Vergangenheit zeigt. Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik und ein Thema, was Stanislav Tillich gestern schon angeführt hat, wird sein, dass man darauf achtet, wie bekommt man eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Verbindung, dass auch jeder den Eindruck hat, ich hab persönlich etwas davon. Das ist im Augenblick das Problem in der ganzen Bundesrepublik, aber insbesondere natürlich in einem Land wie Sachsen, wo wir, glaube ich, mal stärker auch den Blick auf jene richten müssen, die sagen, wir haben zwar in den letzten 18 Jahren eine ganz gute Entwicklung, ich selbst hatte aber nichts davon, ich fühle mich als Verlierer. Und das sind Leute, die dann entweder nicht zur Wahl gehen oder aber sogar dazu neigen, radikal zu wählen. Ich glaube, dort muss man sich mal einen Moment länger damit beschäftigen. Leider wird es keine Patentlösung geben. Aber was wir brauchen, ist eine Stimmung, dass sich Anstrengung lohnt, dass ich vorankomme, dass ich aber auch eine Chance sehe. Und es gibt zu viele, auch in Sachsen, die im Grunde, wo der Blick verstellt ist, die keine Chance für die Zukunft sehen.

Schütte: Steffen Flath, Kultusminister in Sachsen und demnächst Chef der CDU-Fraktion. Vielen Dank für das Gespräch!