Islamischer Religionsunterricht
Erdoğans Arm soll draußen bleiben

Freitagvormittag in der dritten Klasse der Goethe-Schule im Wiesbadener Stadtteil Biebrich. Zehn Kinder aus fünf verschiedenen Ländern haben sich hier zum islamischen Religionsunterricht zusammengefunden. Das Fach, das in deutsche Sprache unterrichtet wird und sich großer Nachfrage erfreut, gilt unter Experten als wichtige Stütze bei der Integration muslimischer Schülerinnen und Schüler in die hiesige Gesellschaft. So weist die Koordinatorin für den islamischen Religionsunterricht im hessischen Kultusministerium, Nurgül Altuntas, daraufhin, dass die Kinder hier oft zum ersten Mal die Zusammenhänge und Hintergründe ihres Glaubens kennenlernten.
"Es ist eine reflektierte religiöse Bildung der muslimischen Schülerinnen und Schüler. Dass sie ganz genau sagen können: Das ist der politische Islam. Das ist der Islam, den wir ausüben zuhause. Und das ist der Islam, den die Gesellschaft in verschiedenen Facetten, in verschiedenen Formen ausübt. Weil es gibt nicht den einen Islam."
Ähnlich äußert sich Musa Bagrac, der Vorsitzende des Verbandes der Islamlehrerinnen und -lehrer. Für ihn ist der Unterricht eine ebenso wichtige wie notwendige Ergänzung zum religiösen Leben in den Moscheen. Denn dort, so sagt er, lernten die Kinder zwar die rituelle Seite ihres Glaubens kennen. Das eigenständige religiöse Denken und Argumentieren aber würde in Moscheen so gut wie gar nicht gefördert. Und genau dies sei die zentrale Aufgabe des Islamunterrichts in der Schule.
"Darin sollen Schüler lernen, verantwortlich mit ihrem Glauben umzugehen und auch mit anderen Lebensweisen, Weltanschauungen und Religionen. So lernen Schüler nicht nur die Vielfältigkeit des eigenen Glaubens kennen, sondern auch mit dieser Vielfältigkeit umzugehen. Und wenn sie das einmal gelernt haben, sind sie dann auch eher bereit, mit der Vielfalt der anderen Religionen und Weltanschauungen klarer umzugehen."

Der Religionsunterricht für muslimische Schülerinnen und Schüler, den das Bundesland Hessen zurzeit anbietet, nennt sich "bekenntnisorientiert". Damit hat Hessen bundesweit eine Sonderrolle. Denn dort hat der Islamunterricht denselben Status und dieselben Rahmenbedingungen wie der Religionsunterricht für evangelische und katholische Schulkinder. Seine rechtliche Grundlage findet sich im Grundgesetz – und zwar in Artikel 7, Absatz 3. Dort heißt es:
"Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen (…) ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt."
Da der Staat weltanschaulich neutral ist, braucht er für die inhaltlichen Fragen des Religionsunterrichts Ansprech- und Kooperationspartner in Form der Religionsgemeinschaften. Auf christlicher Seite sind dies die evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer. Sie erteilen den Religionslehrerinnen und -lehrern, die in ihrem Namen unterrichten, auch die jeweilige kirchliche Unterrichtserlaubnis. Wer diesen Part auf islamischer Seite übernehmen kann und soll, ist umstritten. Bislang nämlich gibt es dort kaum offiziell von den Bundesländern anerkannte Religionsgemeinschaften. Denn die Kriterien, die eine Religionsgemeinschaft ausmachen, griffen hier nur bedingt, sagt Georg Wenz, der Islambeauftragte und stellvertretende Akademiedirektor der evangelischen Kirche der Pfalz:
"Eine Religionsgemeinschaft muss eine gewisse Zeit schon existieren. Das tut der Islam. Es muss absehbar sein, dass durch die Mitgliederanzahl auch noch eine gewisse weitere Phase diese Religion existiert. Das dürfte beim Islam auch der Fall sein. Allerdings ist die Frage der Verfasstheit, also, wie kann eine Religion, die sehr den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, wie der Islam, eine Organisationsform kreieren, die dann dem deutschen Religionsrecht gerecht wird."

Auch wenn es in kaum einem Bundesland eine offiziell anerkannte islamische Religionsgemeinschaft gibt, haben sich in den vergangenen Jahren die großen islamischen Verbände – also Ditib, der Zentralrat der Muslime, der Islamrat und der Verband der islamischen Kulturzentren – stets selbst so bezeichnet. So betont Zekeriya Altug, der Außenbeauftragte der Ditib:
"Wenn eine Religionsgemeinschaft sich so tituliert, sich so aufstellt, und vom Selbstverständnis her eine Religionsgemeinschaft ist, dann ist sie auch als eine solche anzusehen. Der Staat bescheidet eigentlich nur in dem Bereich, wo er mit dieser Religionsgemeinschaft zusammenarbeiten soll, ob er diese auch als Partner für sich sieht."

Dennoch ist es umstritten, ob die islamischen Verbände wirklich Religionsgemeinschaften sind. Es ist nämlich ungeklärt, für wen sie eigentlich sprechen. Betrachtet man die Zahl ihrer Mitglieder, repräsentieren sie maximal ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime. Gleichwohl behaupten sie, für die Mehrheit zu sprechen. Ihr Argument hierfür lautet, dass – auch wenn oft nur der Vater einer Familie eingetragenes Mitglied sei – eigentlich alle Familienangehörigen mitzuzählen seien. Der Göttinger Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig hält das für problematisch:
"Das Familienoberhaupt kann nicht den ganzen Stamm einer Religionsgemeinschaft zugehörig erklären. Das geht mit unseren Rechtsprinzipien eben nicht. Und wir brauchen hinreichende Klarheit, dass für den Staat als Gegenüber klar ist, wer spricht für wen mit hinreichender Beglaubigung. Und darin sehen Staat und staatliche Gerichte bei einigen Verbänden Probleme."

Es herrscht also eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Eigeneinschätzung der islamischen Verbände und ihrem offiziellen rechtspolitischen Status. Hinzu kommt, dass die meisten Verbände den Großteil ihres Geldes sowie ihre Imame aus dem Ausland beziehen. Das nährt den Zweifel, ob sie sich wirklich mit Deutschland und dem Grundgesetz identifizieren. Deshalb betont Musa Bagrac, der Versitzende des Verbandes der Islamlehrerinnen und -lehrer:
"Bei keinem dieser Verbände - egal, ob konservativ oder liberal - handelt es sich um eine rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Das ist das jetzige Problem, wovor wir stehen. Wenn islamische Verbände Geld und Personal aus dem Ausland bekommen, dann sind sie auch offen für ausländische Einflüsse. Und wenn wir als hiesige Gesellschaft einen islamischen Religionsunterricht für junge Muslime in Deutschland haben wollen, der auch noch ihre Beheimatung hier in Deutschland stärken soll, dann wird man auch verständlicherweise von islamischen Verbänden erwarten dürfen, dass sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes aufhalten und deutschlandorientiert handeln. Und nicht im Auftrag eines ausländischen Landes."
Dass sie in den meisten Bundesländern bislang nicht als offizielle Religionsgemeinschaft anerkannt sind, ärgert die islamischen Verbände. Deshalb erheben sie – mit Blick auf den Religionsunterricht und seine rechtlichen Rahmenbedingungen – immer wieder den Vorwurf, die Politik fordere vom Islam in Deutschland eine Art Verkirchlichung. Das sei aber nicht möglich, da man ganz andere Strukturen habe als die christlichen Religionsgemeinschaften. Bekim Agai, Professor für islamische Theologie an der Uni Frankfurt, kann diese Argumentation durchaus nachempfinden.
"Die Frage ist: Geben Muslime bestimmte Formen ihrer Selbstorganisation auf und gehen in organisatorische Strukturen, die viel eindeutiger, aber damit auch viel hierarchischer sind. Und das Andere ist natürlich ein bisschen die Frage: Müssen wir uns dann auch gesellschaftlich so aufstellen wie Kirchen, und entspricht das unserem Selbstverständnis. Und das ist eine offene Frage."

Dennoch bleibt ungeklärt, wer auf islamischer Seite in verfassungsrechtlich adäquater Weise Ansprechpartner des Staates bei der Gestaltung des Religionsunterrichts sein kann. Denn die Schulbehörden sind laut Grundgesetz auf diese Instanzen angewiesen. In den meisten Bundesländern aber fehlen sie. Lediglich in Hessen gibt es zwei Verbände, die als Religionsgemeinschaften anerkannt sind und somit über die Inhalte und Lehrbefugnisse für den konfessionellen Islamunterricht entscheiden können. Es ist zum einen die Ditib, also der deutsche Arm des türkischen Religionsamtes Diyanet. Zum anderen ist es die Ahmadiyya-Muslim-Jamaat, eine kleine Gemeinschaft pakistanischer Herkunft. Während die Zusammenarbeit mit der Ahmadiyya seit der Einführung des Fachs im Jahr 2013 weitgehend unproblematisch verläuft, ist die Zusammenarbeit mit Ditib ins Stocken geraten. Dies liege vor allem am starken politischen Einfluss, den die türkische Regierung auf den Verband ausübe, erläutert Susanne Schröter, die Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Uni Frankfurt:
"Die Ditib hat sich unter Erdogan ganz stark zu einem Instrument, einem politischen Instrument, der türkischen Regierung entwickelt. Wenn Sie in die Satzung schauen, dann sehen Sie, dass Diyanet-Funktionäre in allen wichtigen Gremien eine erschlagende Präsenz haben, so dass keinerlei Entscheidung getroffen werden kann, die Diyanet nicht gefällt. Dazu kommt die bekannte finanzielle Abhängigkeit. Und wir sehen es auch ideologisch: Wichtige Themen, die der türkischen Regierung jetzt am Herzen liegen, die finden Sie auch immer wieder als Themen der Freitagspredigten."
Zudem habe der Verband noch Anfang des Jahres bei einer internationalen Islamkonferenz, die er zusammen mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet ausrichtete, zu verstehen gegeben, wie er zu Kooperationen mit anderen stehe – erklärt Georg Wenz von der Evangelischen Akademie der Pfalz:
"Es wurde ein Dokument verabschiedet, das ganz eindeutig formuliert, dass man sich allgemeinen Integrationsprojekten nicht mehr anschließen möchte, sondern einen eigenen islamischen Beitrag in die Gesellschaft hineintragen möchte. Da muss man jetzt mit Ditib ins Gespräch kommen, was sie darunter versteht."

Dass die Türkei für die inhaltliche Ausrichtung von Ditib wichtiger sei als Deutschland, verneint der Islamverband. Gleichwohl sagt sein Außenbeauftragter, Zekeriya Altug:

"Wir haben eine religiöse Zusammenarbeit mit der Diyanet. Sie ist sogar unsere theologische Referenz." Und ergänzt mit Blick auf den Vorwurf, die Ditib habe auch politische Verbindungen nach Ankara: "Dass alle Untersuchungen, die über Ditib bisher gelaufen sind, dort tatsächlich keine politische Einflussnahme direkter Art sehen."
Dennoch ist die hessische Landesregierung skeptisch. Denn sie möchte nicht, dass der umstrittene türkische Präsident Erdogan quasi in ihre Klassenzimmer hineinregiert. Daher hat sie die Ditib aufgefordert, sich neu auszurichten. Falls der hessische Landesverband künftig nicht autonom handle – also ohne politische und finanzielle Abhängigkeit von der Türkei – könne der Islamunterricht in seiner jetzigen Form nicht weiterexistieren, unterstreicht Nurgül Altuntas, die Koordinatorin für den islamischen Religionsunterricht.

"Wir wünschen uns von Ditib erstens, dass die Satzungsänderung vorgenommen wird in Bezug auf die Unabhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde, zweitens, dass professionelle Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden und drittens ein Mitgliedsregister vorhanden ist."

Ob die Ditib den Forderungen der hessischen Landesregierung nachkommt, ist momentan noch offen. Das Wiesbadener Kultusministerium jedenfalls will bis zum Ende dieses Jahres bekanntgeben, ob das bisherige Modell weiterlaufen kann oder nicht. Für alle Fälle aber, so der stellvertretende Pressesprecher Philipp Bender, arbeite man bereits an einem Plan B:

"Wir sind verhalten skeptisch, ob Ditib dieser Partner noch sein kann. Wir wollen aber auch keine voreiligen Urteile jetzt an dieser Stelle fällen. Aber wir wollen auf jeden Fall uns anschauen, ob eine alternative Unterrichtsform funktionieren kann. Deswegen testen wir es an einigen Schulen. Und das kann dann auch der Unterricht sein, der dann im Schuljahr 2020/21 den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht mit Ditib ersetzt."

Das neue Modell wäre dann kein bekenntnisorientierter Unterricht, bei dem sich Staat und Religionsgemeinschaften ergänzen, wie es Grundgesetz Artikel 7, Absatz 3 vorsieht, sondern ein religionskundlicher, der allein vom Kultusministerium verantwortet wird. Damit würde der Großteil des Islamunterrichts in Hessen lediglich den Charakter eines Provisoriums bekommen, wie in anderen Bundesländern.

So hat Bayern ebenfalls einen religionskundlichen Islamunterricht, dessen Verantwortung einzig in der Hand des Kultusministeriums liegt. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg versucht man zwar eine Art bekenntnisorientieren Islamunterricht anzubieten, greift jedoch mangels anerkannter islamischer Religionsgemeinschaften zu einem Ersatzkonstrukt. So entscheidet in Nordrhein-Westfalen über Unterrichtsinhalte und Lehrbefugnisse ab diesem Schuljahr eine sogenannte Kommission, in der die meisten islamischen Verbände vertreten sind.

In Baden-Württemberg hat man – ebenfalls seit diesem Sommer – eine öffentliche Stiftung ins Leben gerufen, die die Position der fehlenden islamischen Religionsgemeinschaften übernehmen soll, sagt Michael Hermann, der Leiter des Bereichs Religionsangelegenheiten im Stuttgarter Kultusministerium:
"In dieser Stiftung gibt es zwei Organe: einen Vorstand und eine Schiedskommission. Der Vorstand ist durch fünf muslimische Expertinnen und Experten besetzt, die durch die Verbände im Zusammenwirken mit dem Land benannt werden. Dieser Vorstand ist für alle Fragen der fachlichen Schulaufsicht zuständig. Die von den Entscheidungen Betroffenen haben die Möglichkeit eine innere, interne Gerichtsbarkeit anzurufen. Das ist die Schiedskommission, die aus drei besonders ausgewiesenen muslimischen Experten bestehen wird."
Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen gibt es ebenfalls Schwierigkeiten mit der Ditib. Hintergrund ist – wie in Hessen – die Abhängigkeit des Verbandes vom türkischen Religionsamt Diyanet und der Politik in Ankara. Ob sich diese Spannungen in absehbarer Zeit aus der Welt schaffen lassen, ist ungewiss. Denn die Forderungen der zuständigen Ministerien auf der einen sowie des Islamverbandes auf der anderen Seite klaffen erheblich auseinander. Dies wird deutlich, wenn Zekeriya Altug, der Außenbeauftragte der Ditib, sagt:
"Unstrittig ist bei allen, dass die Ditib mittlerweile eine deutsche Religionsgemeinschaft, also eine Organisation in, aus und für Deutschland ist. Unstrittig ist auch, dass Ditib auf absehbare Zeit - und zwar noch eine sehr lange Zeit - auf die Zusammenarbeit mit der Diyanet angewiesen sein wird, weil wir die Strukturen und die Expertisen, die dort bestehen, in Deutschland noch aufbauen müssen. Und das wird noch Jahre und in einigen Bereichen Jahrzehnte brauchen. Und das schaffen wir bisher sehr gut."

Gleichwohl dürfte es schwierig sein, die Ditib auf Dauer unberücksichtigt zu lassen. Denn sie betreibt nach eigenen Angaben über 900 Moscheen in Deutschland und ist somit der mit Abstand größte Verband innerhalb der islamischen Community. Die Gesamtzahl der Moscheen in Deutschland wird auf etwa 2.600 geschätzt. Diese Situation dürfte auch einen Einfluss auf ihre Rolle beim Islamunterricht haben.

Andererseits aber scheint es für die meisten Muslime in Deutschland kaum eine Rolle zu spielen, welcher Verband – oder im Idealfall: welche Religionsgemeinschaft – Ansprechpartner beim Islamunterricht ist. Das ist die Erfahrung von Musa Bagrac, dem Vorsitzenden des Verbandes der Islamlehrerinnen und -lehrer:

"Die Eltern gehen zwar in die Ditib-Moschee, Islamrat-Moschee, Milli-Görüs-Moschee und so weiter und sofort, aber letztendlich spielt das auf den islamischen Religionsunterricht bezogen überhaupt keine Rolle."
Mittelfristig dürfte es deshalb für die großen islamischen Verbände – also für Ditib, den Islamrat, den Zentralrat der Muslime oder den Verband der islamischen Kulturzentren – von Vorteil sein, wenn sie sich bei der Organisation des islamischen Religionsunterrichtes zusammenschließen würden. Denn dadurch könnten sie ihrer Rolle als Ansprechpartner der Landesregierungen deutlich mehr Gewicht verleihen. Zudem dürfte es wenig Sinn machen, wenn künftig Islamunterricht von mehreren Verbänden parallel angeboten würde - zumal den Organisationen hierfür das nötige Personal fehlen dürfte. Deshalb sagt Georg Wenz von der Evangelischen Akademie der Pfalz:
"Ich glaube, dass es notwendig ist, dass der innerislamische Diskurs endlich gefördert wird. Es gibt viel zu wenig Räume, in denen die unterschiedlichen Interessenslagen auf islamischer Seite in einen Austausch oder auch in einen Diskurs treten können. Und es wäre, glaube ich, politisch zu überlegen, ob man ein innerislamisches Gespräch auch fördern kann."

Momentan jedenfalls agieren die meisten islamischen Verbände noch weitgehend alleine. So haben beispielsweise in Nordrhein-Westfalen sowohl der Islamrat als auch der Zentralrat der Muslime auf ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaft juristisch geklagt, und in Kürze steht die letztinstanzliche Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht in Münster an. Schaut man in die Zukunft, so dürfte wohl noch ein langer und mitunter beschwerlicher Weg beschritten werden, bis das Fach Islam als bekenntnisorientierter Religionsunterricht standardmäßig angeboten werden kann. Bekim Agai, Professor für Islamische Theologie in Frankfurt, appelliert an den Konsenswillen aller Beteiligten:
"Also an zwei Enden muss sich das aufeinander zu bewegen. Man kann Muslime nicht in zu starre Formen pressen, aber Muslime können eben auch nicht auf immer sagen: Ja, wir sind eben so ganz anders. Wir wissen aber auch nicht, wie wir damit umgehen, wenn wir sagen, wir wollen einen mehrheitsfähigen Islamunterricht haben."

Es heißt also: Geduld und einen langen Atem haben bei der Installation eines ordentlichen islamischen Religionsunterrichtes in den Kanon der Schulfächer. Entsprechend resümiert der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig:

"Wir werden 20 bis 30 Jahre Krampf und Kampf vor uns haben auf diesem Feld. Mit kleinen Fortschritten und Rückschlägen. Das ist zu erwarten. Eine größere Dynamik wird es nach meiner Wahrnehmung erst geben, wenn wir eine andere Generation von Verbandsfunktionären haben und auch noch mal eine andere Bereitschaft im Politischen, auf staatlicher Seite neue Dynamiken zu entfalten. Beides ist im Moment nicht absehbar."