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StartseiteInterview"Israel jagt einer Illusion nach"31.07.2006

"Israel jagt einer Illusion nach"

Völkerrechtler hält Sieg über Hisbollah für unmöglich

Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hält die militärische Strategie Israels im Nahost-Konflikt für einen Irrweg. "Israel jagt einer Illusion nach, wenn es glaubt, es könne mit seinen Angriffen im Augenblick die Hisbollah auf immer vernichten", sagte der Professor von der Berliner Humboldt-Universität. Für einen sicheren Frieden in der Region bedürfe es politischer Lösungen.

Moderation: Elke Durak

Ein Panzer der israelischen Armee in der Nähe der libanesischen Grenze. (AP)
Ein Panzer der israelischen Armee in der Nähe der libanesischen Grenze. (AP)
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Kein Ende der Gewalt in Sicht

Elke Durak: Das Entsetzten und das Bedauern war weltweit groß nach und über den israelischen Angriff auf das libanesische Dorf Kana mit fast 60 zivilen Opfern, darunter auch viele Kinder. Israel sieht sich nicht wirklich verantwortlich, findet das trotzdem tragisch, was da geschah, und bedauert auch. Aber man habe die Bewohner dieser und anderer Ortschaften immer wieder zum Verlassen der Dörfer aufgefordert, weil sich die Hisbollah hinter ihnen verstecke, erklärte Ministerpräsident Olmert gestern. Nun die Ankündigung einer 48-stündigen Feuerpause von israelischer Seite her.

Ist dieser Krieg im völkerrechtlichen Sinne überhaupt ein Krieg? Eine Frage an Christian Tomuschat, er ist Völkerrechtler an der Humboldt-Universität in Berlin. Herr Tomuschat, ein Krieg?

Christian Tomuschat: Im Völkerrecht spricht man heute von einem bewaffneten Konflikt, weil der Begriff des Krieges sehr formal verstanden werden kann. Früher verstand man unter Kriegen nur solche bewaffnete Auseinandersetzungen, wo zuvor eine förmliche Kriegserklärung abgegeben worden war, kurzum, um die Beteiligten, die Betroffenen zu schützen, spricht man heute von einem bewaffneten Konflikt. Und dieses ist ganz offensichtlich ein bewaffneter Konflikt.

Durak: Die Hisbollah entführt israelische Soldaten, beschießt israelische Städte, sie versteckt sich hinter Zivilisten, macht sie zu menschlichen Schutzschildern. Damit vergeht sich die Hisbollah gegen die Genfer Konvention, gegen das Völkerrecht. Tut das Israel aber auch, indem es die Hisbollah beschießt, auch wenn Zivilisten in der Nähe sind und den israelischen Aufforderungen nicht folgen, weg zu gehen?

Tomuschat: Nach Kriegsrecht darf man militärische Ziele beschießen, bekämpfen, aber natürlich keinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führen. Das ist eine eherne Grundregel des bewaffneten Konfliktes. Schwierig wird es dann, wenn sich feindliche Verbände mit ihren Stellungen in der Zivilbevölkerung verstecken. Da kommt es ganz auf die Lage im Einzelnen an. Das wissen wir nicht, wie es in Kana ausgesehen hat. Jedenfalls ist es für die Hisbollah ein ganz unzulässiges Verhalten, wenn sie Raketenbatterien inmitten einer zivilen Siedlung aufbaut. Israel darf sich wehren, muss allerdings auf die Zivilbevölkerung Rücksicht nehmen, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, aber mehr an allgemeinen Grundsätzen kann der Jurist in dieser Situation nicht liefern.

Durak: Also reicht auch das Völkerrecht im Sinne der Genfer Konventionen nicht weit?

Tomuschat: Doch, es ist schon außerordentlich wichtig und es hat zum Beispiel Bedeutung, was die Beschießung von Elektrizitätswerken etwa angeht, von Wasseranlagen, was ja Israel getan hat, das sind eindeutig zivile Objekte, die nicht angegriffen werden durften, insofern hat das Völkerrecht doch sehr klare Aussagen zu bieten.

Durak: Israel sagt, auch dort hat sich die Hisbollah versteckt.

Tomuschat: Das lässt sich natürlich nicht nachprüfen, aber wenn zum Beispiel versucht wird, die gesamte Elektrizitätsversorgung des Landes lahm zu legen, dann ist das wohl schwer zu erklären mit der Behauptung, dass sich dort auch die Hisbollah versteckt habe. Und gerade im Norden des Landes hat es ja keine Abschüsse von Raketen gegeben, also da ist eine ganz andere Lage. Israel durfte sicher seine Schießhandlungen führen im Süden, von wo aus Raketen nach Israel abgeschossen werden, aber die ganzen Kampfhandlungen im Norden des Landes haben eine ganz andere Qualität.

Durak: Herr Tomuschat, welchen Sinn machen UNO-Resolutionen? Eine wird ja vorbereitet, vielleicht sogar in dieser Woche verabschiedet, aber wenn sie nicht weiter beachtetet werden, wie schon so oft geschehen. Was den Nahen Osten betrifft gibt es ja einige Resolutionen, die kaum noch einer kennt, geschweige denn einhält.

Tomuschat: Ja, bekannt sind sie schon, zum Beispiel die Resolution 242, nicht wahr, die Israel auffordert zum Rückzug aus dem besetzten Gebieten. Dann 1559, Entwaffnung der Hisbollah, aber wenn jetzt auf Grund einer Sicherheitsresolution eine Friedenstruppe eingesetzt wird, dann hat das natürlich schon tatsächliche Auswirkung in dem Felde, und die kann man dann nicht einfach missachten. Wenn die Truppen der UNO dort sind und zwar mit einem robusten Mandat ausgestattet, in der Weise, dass sie Kampfhandlungen zu unterbinden haben, dann ist das ein Faktor, der einfach bestimmend wirken wird, vielleicht für viele Jahrzehnte.

Durak: Welche Möglichkeit besteht denn aus Ihrer Sicht, Herr Tomuschat, gegen Terroristen erfolgreich zu kämpfen, ohne Regeln des Völkerrechts zu verletzten? Und wir wissen, Terroristen halten sich ohnehin nicht an das Völkerrecht.

Tomuschat: Es ist nun sehr die Frage, ob man hier von Terrorismus sprechen soll, wenn Kampfhandlungen stattfinden. Auf der anderen Seite, natürlich die Beschießung ziviler Objekte in Israel wiederum ist etwas, was vom Kriegsrecht missbilligt wird, das darf nicht sein, wahllos Raketen auf Städte und Dörfer in Israel abzuschicken, das ist ebenfalls unzulässig. Aber jedenfalls, wenn es eine Friedenstruppe dort gibt, so einen Gürtel des Friedens im südlichen Libanon, dann wird die Hisbollah einfach nicht in der Lage sein, Israel zu beschießen. Damit wäre dann ein erster Schritt zur Konsolidierung der Lage getan.

Durak: Ist es denn sinnvoll eine internationale Truppe in dieser Region zu stationieren, wenn die Hisbollah nicht zustimmt?

Tomuschat: Das ist sehr schwierig, denn die Hisbollah müsste ja entfernt werden, sie müsste in gewisser Weise entwaffnet werden. Das ist eine ganz offene Frage, und ich glaube, Israel jagt einer Illusion nach, wenn es glaubt, es könne mit seinen Angriffen im Augenblick die Hisbollah auf immer vernichten. Die Hisbollah wird sich einfach zurückziehen, man wird sie nicht aus der Welt schaffen können. Es braucht einfach auch politische Lösungen für Probleme, die anstehen. Und die Palästinafrage ist ja immer noch offen. Also wir brauchen ein Gesamtpaket, das einen sicheren Frieden sicherstellt.

Durak: Die Hisbollah wird gestützt durch Syrien und den Iran. Ohne Syrien und den Iran, denke ich mal, könnte die Hisbollah niemals so agieren, wie sie es jetzt tut. Also sind Syrien und Iran eigentlich mitverantwortlich, aber nicht zur Verantwortung zu ziehen oder?

Tomuschat: Das ist eine Frage, die sich nicht ganz leicht beantworten lässt, welche Rolle sie im Augenblick spielen. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Iran im Augenblick, wo es so große Probleme hat mit seinen Atomanlagen und dem Versuch, spaltbares Material zu erzeugen, dass Iran im Augenblick ein großes Interesse an einer Auseinandersetzung hat, die weitere Kreise zieht, aber das sind nun alles Spekulationen. In gewisser Weise sind natürlich Syrien und Iran im Hintergrund auch mit verantwortlich, aber das ist etwas, was sich der unmittelbaren Kenntnisnahme des Beobachters von außen her entzieht.

Durak: Danke trotzdem. Christian Tomuschat war das, Völkerrechtler von der Humboldt-Universität in Berlin. Danke Herr Tomuschat für das Gespräch!

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