Donnerstag, 18. April 2024

Archiv

Israel
Regierungspartei feiert vorzeitig Sieg

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich schon zum Sieger erklärt - obwohl der Ausgang der Parlamentswahl offen ist. Das Mitte-links-Bündnis Zionistisches Lager und die konservative Likud-Partei liegen nach mehreren Prognosen gleichauf.

17.03.2015
    Männer mit Partei-T-Shirts bekleidet tanzen im Kreis unter einer Flagge mit dem Bild von Benjamin Netanjahu
    Unterstützer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu feiern in Tel Aviv das überraschend gute Abschneiden seiner Partei Likud. (picture alliance / dpa / Abir Sultan)
    Sowohl der israelische Fernsehsender Channel 10 als auch Channel 1 sehen nach der ersten Prognose kurz nach Schließung der Wahllokale sowohl das Zionistische Lager als auch den Likud bei 27 Sitzen. Laut der Nachwahlbefragung des Zweiten Programms hat der Likud mit 28 Sitzen ein Mandat Vorsprung.
    Die Partei schnitt damit besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Der Likud-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in einer ersten Reaktion bei Twitter von einem "großen Sieg" sowohl für die Partei als auch für das israelische Volk.
    Das Zionistische Lager warf Netanjahu vor, die Bevölkerung in die Irre zu führen. "Der rechte Block ist geschrumpft. Alles ist möglich, bis die richtigen Ergebnisse da sind", zitierte die Zeitung "Haaretz" das Bündnis. Ihm gehören die Arbeitspartei mit Netanjahus Herausforderer Itzak Herzog und die liberale Partei von Ex-Außenministerin Zipi Livni an.
    Präsident fordert eine Große Koalition
    Drittstärkste Kraft in der Knesset wird den ersten Prognosen zufolge erstmals das arabische Parteienbündnis, das demnach 13 Sitze erhält. Es hatte eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Darauf folgen die Zukunftspartei mit etwa zwölf Mandaten, Kulanu mit bis zu zehn und die Siedlerpartei von Naftali Bennett mit bis zu neun Mandaten. Die strengreligiöse Schas kam auf sieben, das Vereinigte Tora-Judentum auf bis zu sieben und die linksliberale Merez sowie die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman auf je fünf Sitze. Das endgültige Ergebnis wird erst im Laufe des Mittwochs erwartet.
    Präsident Reuven Rivlin rief die beiden großen Lager auf, eine Große Koalition zu bilden. "Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann", sagte er laut Haaretz. Das hatten aber sowohl Netanjahu als auch Herzog vor der Wahl abgelehnt.
    Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hatte am Morgen im Deutschlandfunk vor so einer Koalition gewarnt.
    Kritik an Netanjahus Auftreten am Wahltag
    Beobachter halten nach der jetzigen Prognose eine vierte Amtszeit des Likud-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für wahrscheinlich. Ihnen zufolge dürfte es für ihn einfacher werden, eine Koalition mit rechten und religiösen Parteien zu bilden.
    Netanjahu hatte am Wahltag mit Warnungen vor "Massen arabischer Wähler" scharfe Kritik ausgelöst. Er rief auf Facebook rechtsorientierte Wähler zur Rettung seiner Machtbasis auf.
    Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.