Donnerstag, 07. Dezember 2023

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Wahl in Israel
Enges Rennen um Plätze in der Knesset

In Israel haben die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Das linke Lager strebt einen Politikwechsel an, Netanjahu bangt um sein Amt. Kurz vor der Abstimmung fischte er nach rechten Wählerstimmen - und schloss bei einer Wiederwahl die Gründung eines Palästinenserstaates aus.

17.03.2015
    Stimmabgabe in der israelischen Stadt Haifa
    Stimmabgabe in der israelischen Stadt Haifa (afp / Jack Guez)
    Zum Auftakt der Parlamentswahlen in Israel haben heute landesweit mehr als 10.300 Wahllokale geöffnet. Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die aus 120 Mitgliedern bestehende Knesset in Jerusalem neu zusammenzusetzen. In letzten Umfragen konnte das Mitte-Links-Bündnis von Izchak Herzog seinen Vorsprung als stärkste Fraktion leicht ausbauen.
    An zweiter Stelle käme die konservative Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dennoch rechnen Beobachter damit, dass eine Regierungsbildung für Herzogs Zionistisches Lager weitaus schwieriger werden könnte als für Netanjahu. Erstmals seit sechs Jahren könnte Netanjahu den Umfragen zufolge eine Niederlage erleiden.
    Netanjahu schließt Palästinenser-Staat bei Wiederwahl aus
    Offenbar als Anreiz für rechte Wähler hat sich Netanjahu am Montag in einem Interview gegen die Gründung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. Es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange er Regierungschef sei, bestätigte Netanjahu der Nachrichtenseite "NRG". "Alle, die die Schaffung eines Palästinenserstaates und die Rückgabe von Gebieten wollen, machen diese Gebiete anfällig für Angriffe des extremistischen Islam gegen den Staat Israel", sagte Netanjahu. Dies sei "die Wahrheit, die sich in den vergangenen Jahren ergeben hat". Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass es keinen Palästinenserstaat geben werde, wenn er Regierungschef bleibe, antwortete Netanjahu: "Das ist richtig." Israel habe auf Seiten der Palästinenser keinen Partner für den Frieden.
    In der Vergangenheit hatte Netanjahu grundsätzlich seine Zustimmung zur Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates bekundet. Sicherheitspolitik war in diesem Wahlkampf das große Thema des amtierenden Ministerpräsidenten. Netanjahu hatte wiederholt auch vor einer atomaren Aufrüstung des Iran gewarnt. Das Zionistische Lager sprach sich vor der Wahl hingegen vor allem für eine Friedensregelung mit den Palästinensern aus und forderte mehr soziale Gerechtigkeit in Israel.
    Benjamin Netanjahu und Izchak Herzog - wir stellen die beiden wichtigsten Spitzenkandidaten vor.
    Regierungsbildung schwierig
    Da das Oppositionsbündnis - ein Zusammenschluss der sozialdemokratischen Arbeitspartei von Izchak Herzog und der in der politischen Mitte angesiedelten Partei Hatnua (Die Bewegung) - in den letzten Umfragen vorne stand, hofft es auf einen Politikwechsel in Israel. Sollte sich die Prognose bei der Abstimmung bewahrheiten, würde Staatspräsident Reuven Rivlin normalerweise Herzog als Chef der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen.
    Ob Herzog es jedoch schaffen kann, eine Koalition zu bilden, ist noch fraglich. Den letzten Zahlen zufolge war das rechte Lager, aus dem Netanjahu seine Koalitionspartner schöpfen könnte, noch immer in der Übermacht.
    Um die Koalitionschancen zu verbessern, hat sich Zipi Livni vom Zionistischen Lager am Montagabend bereiterklärt, im Falle eines Wahlsieges auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Ursprünglich hatte Livni mit dem Parteivorsitzenden Izchak Herzog eine Rotation nach der Hälfte der Amtszeit abgesprochen.
    Netanjahus Regierung zerbrach
    Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Insgesamt treten 25 Parteien und Listen an, mehr als die Hälfte davon werden aber voraussichtlich an der Sperrklausel von 3,25 Prozent scheitern. Das neue Parlament soll in zwei Wochen vereidigt werden.
    (nch/tj)