Freitag, 29. März 2024

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Israel verweigert Journalisten Zutritt zum Krisengebiet

Die Geschäftsführerin von "Reporter ohne Grenzen", Elke Schäfter, fordert die Öffnung der Grenzen zu Gaza für unabhängige Berichterstatter. "Es gibt internationale Vereinbarungen, die Medienberichterstattung auch in einem solchen Fall zusichern", so Schäfter. Der Verweis Israels auf die Sicherheitslage sei daher nicht stichhaltig. "Israel hat scheinbar große Befürchtungen, was eine Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen bewirken könnte."

Elke Schäfter im Gespräch mit Stefan Heinlein | 08.01.2009
    Stefan Heinlein: Die Waffen schwiegen nur für wenige Stunden. Die Hoffnungen auf eine dauerhafte Waffenruhe sind offenbar verfrüht. In der Nacht eröffnete die israelische Armee neue Fronten im südlichen Gaza-Streifen. Das Leiden der Zivilbevölkerung geht also weiter, trotz der intensiven diplomatischen Bemühungen. Unterdessen droht Israel selber eine zweite Front. Der Albtraum aller Strategen: Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges wurden heute aus dem Libanon Raketen in Richtung Israel abgefeuert.

    Schon vor Beginn dieses Krieges war der Gaza-Streifen abgeriegelt. Die israelische Armee kontrollierte sämtliche Übergänge, eine hermetische Blockade mit nur wenigen Schlupflöchern. Auch die Grenze zu Ägypten wurde nur selten geöffnet. Das Tunnelsystem der Schmuggler war deshalb die einzige Chance, um Waren in den Elendsstreifen zu transportieren. Dieses Tunnelsystem ist nun weitgehend zerstört. Nur für wenige Stunden werden die Schlagbäume in Richtung Ägypten geöffnet, um Verwundete in Sicherheit zu bringen.

    Weder unsere Korrespondentin Esther Saoub in Kairo, noch unsere Kollegen in Tel Aviv oder Amman sind Augenzeugen dieses Krieges. Israel verhindert konsequent die Einreise internationaler Korrespondenten. Es ist also ein Krieg unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit. Zu groß die Sorge der israelischen Regierung offenbar vor den Bildern der Opfer. Zu groß die Sorge, diese Bilder könnten der Propaganda der Hamas nutzen.

    Am Telefon begrüße ich nun die Geschäftsführerin der Organisation "Reporter ohne Grenzen", Elke Schäfter. Guten Tag!

    Elke Schäfter: Guten Tag, Herr Heinlein.

    Heinlein: Wer manipuliert, Frau Schäfter, die Berichterstattung in diesem Medienkrieg stärker - die israelische Armee oder die Hamas?

    Schäfter: Das können wir im Moment gar nicht richtig beurteilen, weil uns dazu ja genau die unabhängige Berichterstattung fehlt, um tatsächlich zu überprüfen, wer nun mehr manipuliert. Aber deutlich wird, dass beide Seiten propagandistische Interessen verfolgen und dass wir dem wenig entgegensetzen können bei der momentanen Informations- und Sicherheitslage.

    Heinlein: Fakt ist, Israel verhindert die Einreise internationaler Korrespondenten in das Kriegsgebiet. Verletzt Israel mit dieser Pressepolitik die internationalen Spielregeln für Journalisten?

    Schäfter: Unserer Ansicht nach ja. Unserer Ansicht nach muss Israel die Grenzen öffnen für internationale Berichterstatter. Es gibt unserer Ansicht nach keinen Grund, warum die Grenzen geschlossen bleiben. Es gibt internationale Vereinbarungen, die Medienberichterstattung zusichern - auch in solch einer Situation -, und der Verweis auf die Sicherheitslage ist unserer Meinung nach nicht aussagekräftig, denn unabhängige Berichterstatter können auch dazu beitragen, Menschenrechtsverstöße zu dokumentieren und dadurch auch eventuell zu verhindern. Und deshalb muss unabhängige Berichterstattung gerade in solch einer Situation sein. Man sollte es also den Journalisten überlassen, ob sie dieses Risiko eingehen wollen und können.

    Heinlein: "Geheimsache Krieg". Ist dieses Vorgehen der Israelis einer Demokratie würdig?

    Schäfter: Das ist nie einer Demokratie würdig, wenn man die Pressefreiheit einschränkt, denn die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie und gerade in Krisen- und Kriegssituationen ist es unablässig, dass unabhängige Berichterstattung erfolgen kann. Man kann sich so einfach kein Bild machen, kein vollständiges Bild machen und so kann man auch nicht zu fundierten Entscheidungen kommen.

    Heinlein: Aber folgen, Frau Schäfter, die Israelis mit ihrem Vorgehen nicht einfach dem Vorbild der Amerikaner im Irak oder der Russen in Georgien? Dort wurde auch eine unabhängige Berichterstattung blockiert.

    Schäfter: Wir protestieren bei jeder Einschränkung von unabhängiger Berichterstattung, egal wer sie ausübt. Das gilt für Israel, das gilt für die USA, das gilt auch für den Georgien-Krieg, den Sie gerade erwähnt haben. Aber das macht es ja nicht besser und das rechtfertigt es auch nicht.

    Heinlein: Warum erlaubt Israel nicht einmal diese sogenannten "embedded journalist" wie die Amerikaner im Irak, also Reporter, die mit der Armee unterwegs sind im Kriegsgebiet?

    Schäfter: Scheinbar wird ja noch über diesen Pool verhandelt, der nach Gaza einreisen können soll oder darf. Unserer Meinung nach ist das aber keine Lösung. Wir fordern nach wie vor die komplette Öffnung für alle Journalisten, die anreisen wollen und können, und die Medien, die dort präsent sein wollen.

    Also, insofern: Israel hat scheinbar große Befürchtungen, was eine Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen bewirken könnte, und es schürt natürlich auf der anderen Seite auch genau das, dass man eben denkt, Israel hat etwas zu verheimlichen. Also Israel tut sich auch selbst keinen Gefallen damit.

    Heinlein: Haben Sie Verständnis für diese großen Sorgen der Israelis vor der Propaganda der Hamas, denn mögliche Bilder von Opfern sind ja Wasser auf die Mühlen der Propagandamaschine der Hamas?

    Schäfter: Verständnis in diesem Sinne kann ich nicht haben. Wie gesagt, es ist auch nicht die Sache von "Reporter ohne Grenzen", jetzt Verständnis für eine Regierung zu haben, die Berichterstattung einschränkt, die Pressefreiheit einschränkt. Es geht hier auch gar nicht um Verständnis; es geht hier einfach darum, dass man sich über diesen Konflikt eine Meinung machen können muss und dass auch solch eine Meinungsbildung und der Zugang zu vielfältigen Informationen auch wichtig ist für politische Entscheidungen. Und es ist natürlich auch wichtig für den Druck, auch am Ende Frieden zu erreichen. So verschwindet eben auch der Frieden aus den Nachrichtenzeilen.

    Heinlein: Sollte die Bundesregierung und andere westliche Staats- und Regierungschefs mehr Druck machen auf Tel Aviv, damit westliche Journalisten dann doch die Möglichkeit bekommen, über diesen Krieg objektiv zu berichten?

    Schäfter: Sie sollten das auf alle Fälle stärker thematisieren, denn das ist ja keine Sache, die nun gerade eingetreten ist. Es gibt ja schon eine Sperre seit November und seit November protestieren auch Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" und andere gegen diese Sperre. Und da ist wenig Druck gemacht worden, wenig politischer Druck, und da muss mehr gemacht werden. Das muss auch Teil der Verhandlungen sein oder Gespräche, die jetzt geführt werden.

    Heinlein: Haben Sie eine Erklärung für diesen fehlenden Druck aus Berlin?

    Schäfter: Eine Erklärung habe ich dafür nicht. Ich kann auch kein Verständnis dafür haben. Ich denke, es muss mehr Druck gemacht werden, auch aus Berlin.

    Heinlein: Warum haben arabische Sender wie Al-Dschasira eigene Reporter in Gaza, aber die ARD, CNN oder auch die BBC nicht?

    Schäfter: Ja, gut. Warum die jetzt genau ihre Reporter abgezogen haben und wann, das kann ich Ihnen nicht genau beantworten. Wir wissen halt, dass Al-Dschasira über unabhängige palästinensische Nachrichtenagenturen ihre Informationen erhält, genauso wie CNN. Wir wissen, dass Reuters und AFP noch eigene palästinensische Reporter und Fotografen vor Ort hat. Auch wir haben noch einen Korrespondenten dort.

    Aber warum jetzt einzelne Sender nun im Moment keinen haben? Sicher spielt die Politik der Hamas da eine Rolle im Gaza-Streifen, die Gefahren, die deutlich wurden durch die Entführung von Alan Johnston, dem BBC-Reporter. Es ist einfach auch ein Risiko, aus dem Gaza-Streifen zu berichten. Das war es auch schon zuvor.

    Heinlein: Ist Al-Dschasira eine unabhängige Quelle, oder hängt sie am Tropf von Propagandaversuchen?

    Schäfter: Ich will jetzt Al-Dschasira nicht beurteilen. "Reporter ohne Grenzen" beurteilt nicht die Berichterstattung, die einzelne Sender liefern. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Sender, alle Medien möglichst freier und unabhängiger Zugang zu bestimmten Krisengebieten gewährt wird, und generell, dass sie frei berichten können. Insofern: Wir nehmen keine Einschätzung oder Bewertung der Berichterstattung selber vor. Wir halten es beispielsweise auch nicht für legitim, dass Israel den Sender im Gaza-Streifen bombardiert hat, auch wenn er Propaganda ausstrahlt.

    Heinlein: Heute Mittag im Deutschlandfunk die Geschäftsführerin von "Reporter ohne Grenzen", Elke Schäfter. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

    Schäfter: Gerne, Herr Heinlein.