Eine Welt 28.11.2020

Israels Siedlungspolitik vor US-RegierungswechselBauen, um Fakten zu schaffenVon Benjamin Hammer

Beitrag hören Demonstrant mit Israelfahne auf dem Baugebiet einer neuen jüdischen Siedllung in Givat Hamatos, einem Stadtviertel von Ost-Jerusalem  (Imago/Zuma)Der Besuch von EU-Diplomaten im Siedlungsbaugebiet in Givat Hamatos in Ost-Jerusalem wurde von Protesten rechtsnationaler Israelis begleitet, die sich die Einmischung aus Europa verbitten (Imago/Zuma)

In Ost-Jerusalem und im Westjordanland wird gebaut wie noch nie. Vor allem Palästinenser sehen darin einen Zusammenhang mit dem anstehenden Präsidentenwechsel in den USA. Sie glauben: Israel baut, um Fakten zu schaffen und um ein souveränes Palästina zu verhindern.

Auch in diesen Wochen wird in Ramat Shlomo weiter gebaut, wie diese Aufnahmen zeigen. Das israelische Viertel liegt in Ost-Jerusalem. Ein Gebiet, das auch die Palästinenser als eigene, künftige Hauptstadt beanspruchen. Ramat Shlomo dürfte dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden ein Begriff sein. 2010 besuchte Biden als Vize-Präsident Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Und ausgerechnet während dieses Besuches genehmigte Israel den umstrittenen Ausbau von Ramat Shlomo. Ein Affront. Biden äußerte damals deutliche Kritik.

Blick auf die jüdische Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem - einem Gebiet, das auch die Palästinenser als eigene, künftige Hauptstadt beanspruchen (Imago/ Zuma)Blick auf die jüdische Siedlung Ramat Shlomo in Ost-Jerusalem - einem Gebiet, das auch die Palästinenser als eigene, künftige Hauptstadt beanspruchen (Imago/ Zuma)

Bauboom ist kein Zufall

Zehn Jahre später und knapp zwei Monate vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten wird Ramat Shlomo weiter ausgebaut. Israel hat in den letzten Wochen die Planung von Wohneinheiten an mehreren Orten in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland beschleunigt. Deshalb glauben Aktivisten wie Brian Reeves nicht mehr an Zufall. Reeves arbeitet für die israelische Organisation "Peace Now":

"Etwa einen Monat vor der US-Wahl und sicherlich auch seitdem klar ist, dass Trump gehen muss, sehen wir einen extremen Drang, neue Wohneinheiten in Siedlungen zu genehmigen. Wir sehen den Ausbau in Jerusalem, in Hebron und sehr tief im Westjordanland. Das Ziel ist ganz klar: So viele Fakten wie möglich zu schaffen, vor Bidens Amtsantritt."

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Palästinenser sind beunruhigt

Vor ein paar Wochen besuchten EU-Diplomatinnen und Diplomaten Givat Hamatos, ein Gebiet, das zwischen Jerusalem und Bethlehem liegt. Ihr Besuch wurde begleitet von lautstarken Protesten rechtsnationaler Israelis, die sich die Einmischung aus Europa verbitten. 20 Jahre lang hatte Israel keine neue Siedlung in Ost-Jerusalem genehmigt. Nun, ausgerechnet vor dem Amtsantritt Joe Bidens, soll alles sehr schnell gehen. In Givat Hamatos wurde der Bau von 1.250 Wohneinheiten ausgeschrieben. Die Frist endet in den Tagen von Bidens Amtseinführung. Dabei hätte eine Siedlung in dem Gebiet weitreichende Konsequenzen, warnt der palästinensische Politiker Mustafa Barghouti.

"Die israelischen Maßnahmen haben mehrere Ziele: Zunächst sollen Fakten geschaffen werden, bei denen eine US-Regierung unter Biden nicht mehr fordern kann, sie zurückzunehmen. Es geht außerdem darum, Jerusalem komplett zu isolieren. Bethlehem von Jerusalem zu trennen. Den Norden des Westjordanlandes vom Süden. Es geht darum zu verhindern, dass es einen unabhängigen palästinensischen Staat gibt."

Netanjahu verteidigt Siedlungspolitik

Israels Regierung bestreitet gar nicht, dass ein palästinensischer Staat mit voller Souveränität für sie nicht infrage kommt. Israels Premier Netanjahu begründet das mit Sicherheitsbedenken. Der Furcht, dass vom Westjordanland schwere Angriffe ausgehen könnten, wenn Israel das Gebiet nicht kontrolliert. Natürlich weiß auch Netanjahu um die enorme strategische Bedeutung der Gegend zwischen Jerusalem und Bethlehem. Anfang des Jahres sagte er:

"Wir verbinden Jerusalem. Alle Teile eines vereinigten Jerusalems. Wir machen das auch gegen internationale Widerstände. Das macht mich sehr stolz, und das sind gute Nachrichten für das gesamte Volk Israel."

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Fakten schaffen, bevor Biden das Amt übernimmt

Benjamin Netanjahu macht keinen Hehl daraus, dass ihm Donald Trump als US-Präsident lieber ist, als Joe Biden. Seine Gratulation zu Bidens Wahlsieg kam spät und fiel nüchtern aus. Das Titelfoto von Netanjahus Twitter-Account zeigt weiterhin ein Foto von ihm und Trump. Trotzdem weiß Netanjahu: Ab Mitte Januar muss er mit Biden zusammenarbeiten.

Vielleicht ist das der Grund, warum er sich zum beschleunigten Siedlungsbau in diesen Tagen nicht äußert. Sein Parteikollege Miki Zohar–Fraktionschef des Likud in der Knesset, ist da offener: Diese Wochen seien eine Gelegenheit, die nicht wiederkomme. Eine Chance, den Griff auf das Land Israel zu festigen. Teile der israelischen Regierung planen nun einen weiteren Vorstoß. Etwa 60 sogenannte Außenposten von Siedlungen, die sogar nach israelischem Recht illegal sind, sollen legalisiert werden. Ein Teil dieser Außenposten befindet sich auf Land, das Palästinensern gehören soll.

Auch Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Partei Yamina will die kommenden Wochen nutzen: "Ganz ehrlich: Realistisch betrachtet ist es einfacher, bei dem Thema mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten als mit der Regierung von Biden", sagte sie im israelischen Parlamentsfernsehen.

Dass die US-Regierung recht großen Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung hat, bestreitet niemand. Unter Donald Trump waren die Freiheiten für Benjamin Netanjahu wohl so groß wie nie. Trumps Nahost-Team akzeptierte Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht nur. Es setzte sich auch explizit für sie ein.

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Erst vor kurzem besuchte US-Außenminister Mike Pompeo das Besucherzentrum eines israelischen Weingutes im Westjordanland. Unter Trump, sagt Brian Reeves von Peace Now, seien von Israel drei Mal so viele Wohneinheiten in Siedlungen genehmigt worden, wie unter Präsident Obama und Vizepräsident Biden. Und jetzt – kurz vor dem Amtsantritt Bidens – schafft sie weitere Fakten.

"Dass die Regierung von Netanjahu in dieser Phase so schnell handelt, zeigt, dass sie glaubt, dass sie beim Thema Siedlungen Straffreiheit genießt", sagt Brian Reeves. "Und dass ihre Handlungen auch unter Biden ohne Konsequenzen bleiben werden."

Folgenschwere Entscheidungen

Die Folgen der Entscheidungen der letzten Wochen, sagt der Mann von Peace Now, würden jahrelang sichtbar bleiben. Denn die nun genehmigten Häuser in israelischen Siedlungen würden unter Biden gebaut. Nicht unter Trump. Die Chancen auf eine Zweistaatenlösung, so sieht es Brian Reeves, könnten in den nächsten vier Jahren endgültig schwinden. Aus Sicht des Israelis mit US-amerikanischen Wurzeln gibt es ein weiteres Problem: Die Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern stehe sehr weit unten auf der Prioritätenliste von Joe Biden.

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