Breker: Herr Eppelmann, lehnen Sie grundsätzlich einen Präventivschlag gegen den Irak ab?
Eppelmann: Wenn Sie mich so fragen, muss ich die Frage verneinen. Nein, ich kann mir allerdings im allerletzten Fall auch eine Situation vorstellen, in der es nach dem Votum der UNO nicht ohne Waffengewalt geht. Aber das kann nur die allerletzte Lösung sein.
Breker: Wie sähe das konkret aus?
Eppelmann: Dann muss deutlich sein, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt, egal welcher Kategorie und dass er nicht willens ist, diese zu vernichten oder weg zu geben.
Breker: Dazu wäre auch ein neues UNO-Mandat notwendig?
Eppelmann: Ob ein neues UNO-Mandat notwendig wäre, weiß ich nicht. Ich bin kein UNO-Experte. Ich kann mir das nur als ein gewalttätiges Handeln im Auftrag der Völkerfamilie vorstellen.
Breker: Wenn es denn soweit käme, geht es denn aus Ihrer Sicht, dass Deutschland im Sicherheitsrat für einen Waffengang gegen den Irak stimmt und gleichzeitig nicht daran teilnehmen will?
Eppelmann: Rein theoretisch könnte ich mir so etwas vorstellen. Das dürfte praktisch nicht unmöglich sein. Es sieht natürlich sehr merkwürdig aus. Allerdings wird das das Vertrauen der anderen in die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht gerade verstärken. Aber faktisch wird das möglich sein können.
Breker: Fürchten Sie, dass die Drohkulisse, die zur Zeit von den Amerikanern um den Irak herum aufgebaut wird, zu einer Art Selbstläufer wird, sprich dass die Amerikaner mit Gesichtsverlust rechnen müssten, wenn sie ohne einen Waffengang dort wieder abziehen.
Eppelmann: Ich sehe das völlig anders. Ich kann das verstehen, dass Sie auf solche Fragen kommen. Ich kann auch die Befürchtungen verstehen, die in der Bevölkerung umhergehen, wenn man hört, dass inzwischen rund 150.000 amerikanische und englische Soldaten in der unmittelbaren regionalen Nähe des Irak stationiert sind. Das sieht nach Kriegsvorbereitungen aus. An der Stelle bin ich aber völlig der Meinung von Wolfgang Schäuble, dass wir ohne diesen Druck der Amerikaner erstens das nicht erreicht hätten, was wir bisher erreicht haben. Die Kontrollen sollen ja relativ problemlos laufen. Der UNO-Kontrolleur äußert sich da ja nur wohltuend lobend. Und ich habe auch den Eindruck, dass die Fragen, die gestellt worden und noch offen sind, zum Beispiel was die restlose Vernichtung von Massenvernichtungswaffen angeht, die noch nicht endgültig vernichtet waren als die UNO-Kontrolleure raus mussten, nur dann eine offene und ehrliche Antwort finden werden, wenn wir in dem Druck auf den Irak nicht nachlassen. Wenn er den Eindruck hat, dass ihm ja doch nichts passieren wird, dann wird es kein Entgegenkommen der internationalen Gemeinschaft gegenüber geben. Von daher halte ich das für unumgänglich, auch wenn das eine Fülle an Ressourcen woanders sicher besser gebraucht werden können. Das, was da passiert, ist ja eine teure Angelegenheit, aber leider offensichtlich notwendig, um den Irak zu einem vernünftigen Handeln zu bringen. Ich hoffe aber weiter, dass es nicht zu einem Krieg kommen wird.
Breker: Noch fehlt es ja an konkreten Beweisen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Ist das aus Ihrer Sicht unabdingbar für einen Einmarsch.
Eppelmann: Ich meine schon, dass der Beweis da sein muss. In dem Moment, wo die UNO-Kontrolleure ihren Bericht abgeben und bei dem bleiben, was sie jetzt sagen, nämlich dass sie nichts gefunden hätten, dann müssen die Amerikaner ihre Beweise vorlegen. Dann wird man abwägen müssen.
Breker: Sie schließen aus, dass man in das Land geht, um sozusagen die Beweise nachträglich zu finden.
Eppelmann: Dann muss es ja sehr triftige Belege dafür geben, dass man einen konkreten Ort nennt, auch wenn man die Waffen nicht zeigen kann.
Breker: Herr Eppelmann, ich habe es vorhin gesagt. Etwa 80 Prozent der Menschen in diesem Land halten einen Angriff auf den Irak für nicht gerechtfertigt. Die Menschen in diesem Land sind gegen einen Militärschlag. Besonders in Ostdeutschland sind sie dagegen. Haben Sie dafür Erklärungen?
Eppelmann: Ja, einmal ist das zunächst ein ganz normales menschliches Verhalten. Ich glaube, das ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Amerika so. Wenn es ernst wird, gibt es natürlich in allen Ländern eine steigende Anzahl von Menschen, die keinen Krieg wollen. Wir haben aber hoffentlich unsere historischen Hausaufgaben gemacht und wissen, dass die Demokratien dieser Welt an manchen Stellen nicht zu großzügig mit Diktatoren umgehen dürfen. Ich denke etwa an das Münchner Abkommen mit Hitler-Deutschland, das ja letztlich den Krieg doch nicht verhindert hatte. Also von daher ist das schon eine Einigkeit und eine Festigkeit der Demokratien, die fordert. Aber die Menschen wollen natürlich Frieden und keinen Krieg. Wenn ich mir den zweiten Teil Ihrer Frage anschaue, was die Menschen in Ostdeutschland angeht, dann gibt es da von unserer Sozialisation her natürlich Unterschiede. Die Menschen in der Bundesrepublik haben die Unterstützung, die Hilfe, die Freundschaft der Amerikaner unmittelbar erlebt. Sie haben von daher schon viel mehr erlebte Gründe, dankbar und den Amerikanern in Freundschaft verbunden zu sein. Die ostdeutschen Bürger sind ja im Anti-Amerikanismus erzogen worden. Diese haben keine unmittelbaren Freundschaftsbezeugungen der Amerikaner erlebt. Sie haben ja zum Beispiel erst später die Erfahrung gemacht, dass wir auch nicht die Einheit Deutschlands gehabt hätten, wenn die Amerikaner nicht dafür gesorgt hätten, dass es eine Bundesrepublik Deutschland als freies Land und Demokratie gegeben hätte. Da haben wir also unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Von daher ist es auch verständlich, dass es da unterschiedlich tiefe Beziehungen zwischen ehemaligen DDR-Bürgern und den Amerikanern gibt. Aber das hat meiner Meinung nach nichts mit der PDS zu tun, um einen Satz des Bundesministers Stolpe aufzunehmen, sondern mit der von mir geschilderten Grundbefindlichkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, ich erlebe das auch nicht in den Gesprächen, die ich führe, dass man in den neuen Bundesländern der Meinung ist, dass die PDS die Friedenspartei ist. Das ist auch eine Menge von Merkwürdigkeiten da. Den Satz, dass der Frieden bewaffnet sein muss, haben wir als Schüler eingebläut bekommen.
Breker: Vielen Dank, Herr Eppelmann!
Link: Interview als RealAudio
Eppelmann: Wenn Sie mich so fragen, muss ich die Frage verneinen. Nein, ich kann mir allerdings im allerletzten Fall auch eine Situation vorstellen, in der es nach dem Votum der UNO nicht ohne Waffengewalt geht. Aber das kann nur die allerletzte Lösung sein.
Breker: Wie sähe das konkret aus?
Eppelmann: Dann muss deutlich sein, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt, egal welcher Kategorie und dass er nicht willens ist, diese zu vernichten oder weg zu geben.
Breker: Dazu wäre auch ein neues UNO-Mandat notwendig?
Eppelmann: Ob ein neues UNO-Mandat notwendig wäre, weiß ich nicht. Ich bin kein UNO-Experte. Ich kann mir das nur als ein gewalttätiges Handeln im Auftrag der Völkerfamilie vorstellen.
Breker: Wenn es denn soweit käme, geht es denn aus Ihrer Sicht, dass Deutschland im Sicherheitsrat für einen Waffengang gegen den Irak stimmt und gleichzeitig nicht daran teilnehmen will?
Eppelmann: Rein theoretisch könnte ich mir so etwas vorstellen. Das dürfte praktisch nicht unmöglich sein. Es sieht natürlich sehr merkwürdig aus. Allerdings wird das das Vertrauen der anderen in die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht gerade verstärken. Aber faktisch wird das möglich sein können.
Breker: Fürchten Sie, dass die Drohkulisse, die zur Zeit von den Amerikanern um den Irak herum aufgebaut wird, zu einer Art Selbstläufer wird, sprich dass die Amerikaner mit Gesichtsverlust rechnen müssten, wenn sie ohne einen Waffengang dort wieder abziehen.
Eppelmann: Ich sehe das völlig anders. Ich kann das verstehen, dass Sie auf solche Fragen kommen. Ich kann auch die Befürchtungen verstehen, die in der Bevölkerung umhergehen, wenn man hört, dass inzwischen rund 150.000 amerikanische und englische Soldaten in der unmittelbaren regionalen Nähe des Irak stationiert sind. Das sieht nach Kriegsvorbereitungen aus. An der Stelle bin ich aber völlig der Meinung von Wolfgang Schäuble, dass wir ohne diesen Druck der Amerikaner erstens das nicht erreicht hätten, was wir bisher erreicht haben. Die Kontrollen sollen ja relativ problemlos laufen. Der UNO-Kontrolleur äußert sich da ja nur wohltuend lobend. Und ich habe auch den Eindruck, dass die Fragen, die gestellt worden und noch offen sind, zum Beispiel was die restlose Vernichtung von Massenvernichtungswaffen angeht, die noch nicht endgültig vernichtet waren als die UNO-Kontrolleure raus mussten, nur dann eine offene und ehrliche Antwort finden werden, wenn wir in dem Druck auf den Irak nicht nachlassen. Wenn er den Eindruck hat, dass ihm ja doch nichts passieren wird, dann wird es kein Entgegenkommen der internationalen Gemeinschaft gegenüber geben. Von daher halte ich das für unumgänglich, auch wenn das eine Fülle an Ressourcen woanders sicher besser gebraucht werden können. Das, was da passiert, ist ja eine teure Angelegenheit, aber leider offensichtlich notwendig, um den Irak zu einem vernünftigen Handeln zu bringen. Ich hoffe aber weiter, dass es nicht zu einem Krieg kommen wird.
Breker: Noch fehlt es ja an konkreten Beweisen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Ist das aus Ihrer Sicht unabdingbar für einen Einmarsch.
Eppelmann: Ich meine schon, dass der Beweis da sein muss. In dem Moment, wo die UNO-Kontrolleure ihren Bericht abgeben und bei dem bleiben, was sie jetzt sagen, nämlich dass sie nichts gefunden hätten, dann müssen die Amerikaner ihre Beweise vorlegen. Dann wird man abwägen müssen.
Breker: Sie schließen aus, dass man in das Land geht, um sozusagen die Beweise nachträglich zu finden.
Eppelmann: Dann muss es ja sehr triftige Belege dafür geben, dass man einen konkreten Ort nennt, auch wenn man die Waffen nicht zeigen kann.
Breker: Herr Eppelmann, ich habe es vorhin gesagt. Etwa 80 Prozent der Menschen in diesem Land halten einen Angriff auf den Irak für nicht gerechtfertigt. Die Menschen in diesem Land sind gegen einen Militärschlag. Besonders in Ostdeutschland sind sie dagegen. Haben Sie dafür Erklärungen?
Eppelmann: Ja, einmal ist das zunächst ein ganz normales menschliches Verhalten. Ich glaube, das ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Amerika so. Wenn es ernst wird, gibt es natürlich in allen Ländern eine steigende Anzahl von Menschen, die keinen Krieg wollen. Wir haben aber hoffentlich unsere historischen Hausaufgaben gemacht und wissen, dass die Demokratien dieser Welt an manchen Stellen nicht zu großzügig mit Diktatoren umgehen dürfen. Ich denke etwa an das Münchner Abkommen mit Hitler-Deutschland, das ja letztlich den Krieg doch nicht verhindert hatte. Also von daher ist das schon eine Einigkeit und eine Festigkeit der Demokratien, die fordert. Aber die Menschen wollen natürlich Frieden und keinen Krieg. Wenn ich mir den zweiten Teil Ihrer Frage anschaue, was die Menschen in Ostdeutschland angeht, dann gibt es da von unserer Sozialisation her natürlich Unterschiede. Die Menschen in der Bundesrepublik haben die Unterstützung, die Hilfe, die Freundschaft der Amerikaner unmittelbar erlebt. Sie haben von daher schon viel mehr erlebte Gründe, dankbar und den Amerikanern in Freundschaft verbunden zu sein. Die ostdeutschen Bürger sind ja im Anti-Amerikanismus erzogen worden. Diese haben keine unmittelbaren Freundschaftsbezeugungen der Amerikaner erlebt. Sie haben ja zum Beispiel erst später die Erfahrung gemacht, dass wir auch nicht die Einheit Deutschlands gehabt hätten, wenn die Amerikaner nicht dafür gesorgt hätten, dass es eine Bundesrepublik Deutschland als freies Land und Demokratie gegeben hätte. Da haben wir also unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Von daher ist es auch verständlich, dass es da unterschiedlich tiefe Beziehungen zwischen ehemaligen DDR-Bürgern und den Amerikanern gibt. Aber das hat meiner Meinung nach nichts mit der PDS zu tun, um einen Satz des Bundesministers Stolpe aufzunehmen, sondern mit der von mir geschilderten Grundbefindlichkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, ich erlebe das auch nicht in den Gesprächen, die ich führe, dass man in den neuen Bundesländern der Meinung ist, dass die PDS die Friedenspartei ist. Das ist auch eine Menge von Merkwürdigkeiten da. Den Satz, dass der Frieden bewaffnet sein muss, haben wir als Schüler eingebläut bekommen.
Breker: Vielen Dank, Herr Eppelmann!
Link: Interview als RealAudio