Dienstag, 24. Mai 2022

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Istanbul
Prozessauftakt gegen Berliner Peter Steudtner

Wie geht Deutschland künftig mit der Türkei um? Diese Frage bekommt mit dem Prozessbeginn gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und der Direktorin von Amnesty International neuen Zunder. Terrorunterstützung steht als Vorwurf im Raum - fünf bis 15 Jahre Haft drohen.

Von Christian Buttkereit | 25.10.2017

"Freiheit für Peter!!" steht in Berlin an der Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg auf einem Zettel. Die Berliner Gemeinde des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtlers P. Steudtner ruft zum täglichen Gebet für ihr langjähriges Mitglied auf.
"Freiheit für Peter!!" - in der Gethsemanekirche sammeln sich die Unterstützer für Peter Steudtner. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)
Darauf stehen fünf bis 15 Jahre Haft. Die Anklageschrift nennt gleich drei in Frage kommende Terrororganisationen; die islamistische Gülen-Bewegung, die die kurdische PKK und linksextremistische DHKP-C. Für welche sich Peter Steudtner engagiert haben soll, lässt die Anklageschrift offen.
Vorgeworfen wird dem Berliner Menschenrechtsaktivisten in der Verschlüsslung von Nachrichten auf Mobiltelefonen geschult zu haben. Steudtner und die meisten anderen Angeklagten waren am 5. Juli auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden, wo das Seminar stattfand.
Den größten Teil der Untersuchungshaft verbrachte der 46-Jährige im Hochsicherheitsgefängnis Silivri, wo auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel einsitzt. Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine Freilassung Steudtners eingesetzt. Der türkische Aussenminister Cavusoglu hatte Anfang Oktober ein beschleunigtes Verfahren in Aussicht gestellt. Kurz darauf wurde die Anklageschrift vorgelegt.
Unter den elf Angeklagten befinden sich auch die Direktorin und der Vorstandssprecher von Amnesty International in der Türkei. Zum Prozessauftakt wird auch die bisherige Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Roth erwartet.