Samstag, 10. Dezember 2022

IT-Gipfel
Merkel mahnt mehr Datenschutz an

Eine Kanzlerin und gleich sechs Minister: Die Bundesregierung ist prominent auf dem Nationalen IT-Gipfel in Hamburg vertreten. 50 Millionen Euro will Berlin zur Förderung von Internet-Dienstleistern bereitstellen - und Datenschutz bei Big Data zum deutschen Markenzeichen machen.

21.10.2014

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 21.10.2014 in Hamburg in der Handelskammer beim nationalen IT-Gipfel. Der Nationale IT-Gipfel ist eine Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Stärkung des IT-Standortes Deutschland.
    Aufforderung zu mehr Risiko: Angela Merkel auf dem Hamburger IT-Gipfel (picture alliance / dpa / Axel Heimken)
    Auf dem Hamburger IT-Gipfel warb Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich für eine kommerzielle Auswertung auch riesiger Datenmengen ("Big Data") – unter bestimmten Rahmenbedingungen. Es gelte die Stelle zu finden, "wo die Daten in anonymer Form mit Big Data neue sinnvolle Produkte möglich machen", sagte die CDU-Politikerin. Es müsse möglich sein, eine neue Wertschöpfung zuzulassen, aber gleichzeitig Datenschutz zu gewährleisten. Dies könnte zu einem deutschen Markenzeichen werden, so Merkel. "Big-Data-Mining" sei so "vielleicht doch gewinnträchtiger als der Kohlebergbau".
    Die digitale Welt könne kein rechtsfreier Raum sein, sagte Merkel weiter. Zugleich brauche man aber auch technische Innovationen; diese dürfe man nicht im Voraus regulieren. In Europa müssten bald die Weichen für mehr Datensicherheit und Netzneutralität gestellt werden. Mit diesem Anspruch wolle man in Gespräche mit der neuen EU-Kommission eintreten.
    Bundesregierung fordert mehr Risikobereitschaft
    Zuvor hatte Wirtschaftsminister Gabriel auf der Hamburger Veranstaltung angekündigt, dass die Bundesregierung 50 Millionen Euro für die Förderung von Dienstleistungen im Internet bereitstellt. Im Bereich intelligenter Dienstleistungen lägen große Wachstumspotenziale, erklärte der SPD-Politiker. Er sprach sich zudem dafür aus, die Rahmenbedingungen für Start-Up-Firmen zu verbessern.
    Auch die Bundeskanzlerin richtete sich an die Internet-Jungunternehmer und forderte sie zu mehr Wagnissen auf. "Auch im Silicon Valley geht es ohne Risiko nicht", Merkel.
    (tön/ach)