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Italienisches Wahlgesetz
Hoffen auf eine stabile Regierung

Heute entscheiden die Verfassungsrichter über das seit 2016 geltende italienische Wahlgesetz "Italicum". Kippen die Richter das Gesetz, wäre es nie zum Einsatz gekommen und Ministerpräsident Paolo Gentiloni müsste ein neues vorschlagen. Die Bevölkerung hofft unterdessen auf einer stabilen Regierung.

Von Kristin Hausen | 24.01.2017

    Italiens designierter Regierungschef Gentiloni hat sein Kabinett vorgestellt
    Italiens Regierungschef Gentiloni müsste im Fall einer negativen Entscheidung der Richter ein neues Wahlgesetz vorlegen (dpa/picture alliance)
    Ein Kessel mit dampfenden Esskastanien, Papiertüten, eine Blechschaufel zum kontinuierlichen Wenden, eine kleine Kasse - seit mehr als 20 Jahren steht Vanio Pricca jeden Winter in der Via Vittorio Emmanuele in Mailand und verkauft geröstete Maroni, 100 Gramm kosten zwei Euro. Ein stolzer Preis im Vergleich zu früher, aber die Zeiten seien schlecht und die Kundschaft rar. Ein Seufzer, dann zählt der Mittfünfziger auf, was Italien seiner Meinung nach dringend brauche:
    "Vieles! Mehr Ernsthaftigkeit in der Politik und vor allem eine stabile Regierung, die sich um die Probleme der Menschen kümmert, nicht nur um die der Großindustrie und die der Banken."
    Der Traum von der stabilen Regierung ist ein alter Traum. Und sämtliche Änderungen des Wahlrechts nach dem Zweiten Weltkrieg hatten angeblich immer das Ziel, stabile Mehrheiten zu schaffen. Schon 1953 wurde das bis dahin geltende Verhältniswahlrecht in ein mehrheitsbildendes Prämiensystem umgewandelt, was die kleinen Parteien so lange bekämpften, bis es wieder rückgängig gemacht wurde.
    Regierungskrisen wurden mit ein wenig Postengeschacher behoben
    Diskussionen, Streitereien, Parteiaustritte, Neugründungen, Absplitterungen gehörten dadurch zur politischen Kultur Italiens und es folgten Jahrzehnte, in denen die Regierungen nach wenigen Jahren oder sogar Monaten wechselten und eine Regierungskrise niemanden mehr in Aufregung versetzte. Auch, weil das politische Personal im Grunde immer das gleiche war. Regierungskrisen waren Machtproben der Parteien und mit ein wenig Postenschacher rasch behoben. Giulio Andreotti steht für diese Zeit. Der 2013 verstorbene Politiker war acht Mal Ministerpräsident und insgesamt an 33 Regierungen beteiligt.
    Die Macht über das Wahlrecht dürfe eigentlich nicht in der Hand der Parlamentarier liegen, sagte er in einem Fernsehinterview. Doch Anfang der 1990-er Jahre brach das Parteiensystem zusammen. Die Mailänder Staatsanwälte des "Mani pulite2-Teams von Antonio di Pietro deckten flächendeckende Korruption im großen Stil auf - alle Parteien waren involviert und keine rettete sich.
    Proteste für eine neues Wahlrecht in den 1990er-Jahren
    Die Bürgerinnen und Bürger waren es leid, gingen auf die Straße und erzwangen per Volksentscheid ein neues Wahlgesetz. 75 Prozent der Sitze in Parlament und Senat wurden per Mehrheitswahlrecht vergeben, 25 Prozent per Verhältniswahlrecht und es wurde eine Sperrklausel von vier Prozent eingeführt. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen, urteilt der Politikwissenschaftler Gabriele Maestri:
    "Der Anteil des Mehrheitswahlrechts brachte die Parteien dazu, sich in Bündnissen zusammenzuschließen, um mehr Stimmen als das gegnerische Lager zu bekommen."
    Berlusconi schuf 2005 ein neues Wahlgesetz - die Verfassungsrichter kippten es
    Aber dann kam Silvio Berlusconi an die Macht und der ließ sich neben einigen anderen Gesetzen 2005 auch ein neues Wahlgesetz auf Maß schneidern. Una porcata, eine Schweinerei, nannte es später der Lega-Politiker Roberto Calderoli, der es selbst auf Wunsch von Berlusconi vorgeschlagen hatte. Seitdem hieß es Porcellum. 2013 wurde es vom Verfassungsgericht gekippt. Das könnte nun auch dem Nachfolgegesetz Italicum passieren, das Matteo Renzi 2015 nach Verhandlungen mit Berlusconi durchs Parlament drückte.
    Es ist ja auch fast genau gleich, bemängelt Alberto Freddo, der sich in der Via Vittorio Emanuele in Mailand eine Tüte heißer Esskastanien kauft. Was ihn am meisten stört ist, dass auch das Italicum blockierte Listenplätze vorsieht. Sicher ins Parlament ziehen die Kandidaten ein, die einen guten Listenplatz haben und über den entscheiden die Parteizentralen. Und das ist auch der Grund für die grassierende Politikverdrossenheit. Anders als 1993 geht heute kein Aufschrei der Empörung durchs Land.
    Schade, meint Vanio Pricca und wendet die köstlich duftenden Maroni im Kessel.
    "Heute fehlt der politische Wille, ein anständiges Wahlgesetz zu schaffen. Jeder will das Wahlrecht, das ihn begünstigt. Das ist sehr schade, weil das Volk solche Regierungen eigentlich nicht verdient hat."