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Startseite@mediasresDie strategischen Attacken der Populisten10.07.2018

Italiens Rundfunk RaiDie strategischen Attacken der Populisten

Wie in andern europäischen Ländern steht auch in Italien der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck. Nun will die neue Regierung Journalistinnen und Journalisten "erfassen" und den Sender Rai zu einem "italienischen Netflix" umbauen.

Von Cristiana Coletti

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Bildnummer: 54449046 Datum: 30.09.2009 Copyright: imago/Granata Images Mailand - Antenne des Fernsehsenders RAI PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Entertainment TV Objekte ITA Fernsehsender Sender kbdig xsk 2009 hoch o0 Sendemast, TV Bildnummer 54449046 Date 30 09 2009 Copyright Imago Granata Images Milan Antenna the TV broadcaster Rai PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Entertainment TV Objects ITA Television stations Stations Kbdig xSK 2009 vertical o0 Broadcasting mast TV (imago stock&people/ imago/Granata Images Mailand )
Noch klingt Rai wie immer. Aber am Horizont ziehen schwarze Wolken auf. (imago stock&people/ imago/Granata Images Mailand )
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Neue Regierung in Italien "Wir dürfen jetzt nicht in Panik ausbrechen"

Pressefreiheit in Italien Verbale und körperliche Gewalt gegen Journalisten

Noch klingt es bei der Rai wie immer. Aber am Horizont ziehen schwarze Wolken auf. Was passiert in Italien? Giorgio Zanchini, politischer Journalist und Redakteur von Rai Radio Uno:

"An die Macht gekommen ist jetzt eine Bewegung, die 5-Sterne, und eine Partei, die Lega. Es sind größtenteils neue Figuren, die eine atypische Beziehung zur Presse haben, weil sie - objektiv gesehen - von der Presse des italienischen Establishments häufig attackiert werden. Sie fühlen sich von ihr unter Druck gesetzt, werden aggressiv, greifen sie an und schreiben traurige 'Schwarze Listen'."

So listet Beppe Grillo, ehemaliger Chef der Bewegung 5-Sterne, Rai Uno, die politische Sendung Agorà von Rai Tre, die Zeitung Il Foglio und den Privatsender La Sette.

"Erfassung" der Mitarbeiter der Rai

Bloße Provokationen? Vorerst ist nur die Tendenz zu erkennen, kritische Meinungen zu diskreditieren. Der neue Innenminister Italiens, Matteo Salvini, Chef der Lega und früher auch Journalist beim Partei-Sender Radio Padania, nimmt zwar die direkte Konfrontation gerne an. Gleichzeitig droht er aber damit, die Journalisten zu verklagen, die seine Migrationspolitik scharf kritisieren. Auch die 5-Sterne-Bewegung versucht auf ihre Weise, die Arbeit der etablierten Presse zu behindern. Noch einmal Giorgio Zanchini von der Rai:

"Wir Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen das, wenn wir unsere Sendungen bauen. Der Pressesprecher der 5-Sterne schickt oft keine Führungskräfte zu uns. Und vor allem lässt er nicht zu, dass sie mit Politikern oder Vertretern anderer Positionen konfrontiert werden. Die Botschaft: Wir haben kein Vertrauen in die Journalisten, in eine faire und pluralistische Debatte. Die dadurch entstehende Verarmung der öffentlichen Debatte bedeutet am Ende die Verarmung der Demokratie."

Befreiung der Rai von Partei- und Regierungsabhängigkeit

Die jetzt an die Macht gekommenen presseskeptischen Politiker bevorzugen eine unmittelbare Kommunikation durch die Sozialen Medien. Ihr "governo del cambiamento", ihre Regierung der Veränderung, verspricht eine "Revolution" auch der Rai. In einer Fernsehsendung des ersten Programms Rai Uno kündigt Vizeministerpräsident Luigi Di Maio von der 5-Sterne eine "Erfassung" der Mitarbeiter der Rai an. Was er genau mit "Erfassung" meint, lässt er bewusst offen. Und genau das wirkt als Bedrohung. Klar ist nur das Motto dieser Maßnahme: Ab jetzt soll nur noch das Leistungsprinzip gelten - und nicht die "Vetternwirtschaft" der politischen Elite, die seit Jahrzehnten beklagt wird. Vittorio di Trapani, Generalsekretär der USIGRAI, der Gewerkschaft der Rai-Mitarbeiter:

"Was das Leistungsprinzip und die Transparenz im Hinblick auf Anstellungen betrifft, sind wir als Gewerkschaft absolut damit einverstanden. Unsere Gewerkschaft hat erreicht, dass die Anstellungen bei der Rai durch öffentliche Stellenausschreibungen geregelt werden. Wenn hinter diesen Worten aber die Absicht eines Personalabbaus steckt, dann werden wir heftig dagegen opponieren. Die notwendige Veränderung, die wir brauchen, wäre, ein neues Gesetz auf die Agenda zu setzen, um eine Reform für die Befreiung der Rai von Partei- und Regierungsabhängigkeit zu erreichen."

Rai als italienisches Netflix

Was nun aber bevorsteht, sind strategische Veränderungen, die nichts mit der langersehnten Unabhängigkeit der Rai zu tun haben. Beppe Grillo verlautbarte letzte Woche aus dem Fenster eines Hotels in Rom mithilfe eines Megaphons den auf der Straße versammelten Journalisten: Zwei Programme der Rai sollen privatisiert, das dritte ohne Werbung weiter betrieben werden. Vizeministerpräsident Di Maio korrigierte diese Aussage: Das stünde nicht im Regierungsvertrag. Er spricht aber von der neuen Rai als italienisches Netflix, eine Streaming-Plattform mit abrufbaren Inhalten. Gewerkschafter Vittorio di Trapani:

"'Italienisches Netflix', das ist für mich ein Slogan. Wenn damit eine Plattform gemeint ist, die den heutigen Bedürfnissen der Nutzer entspricht, also eine Verbesserung der schon bestehenden Plattform Raiplay, ist es gut. Dafür kämpfen wir selbst schon seit Jahren. Wenn aber dahinter die Absicht steckt, die Rai auszuhöhlen, ihre Produzentenfunktion an Privatfirmen weiterzugeben und die Rai auf die Rolle einer Distributionsplattform zu reduzieren, wird damit nur das Ziel verfolgt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugunsten von Privatfirmen einzuschränken. Wenn es so ist, werden wir uns dagegen wehren."

Im Fall einer Reduktion der Rai auf eine Streaming-Plattform würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine wichtigste Aufgabe verlieren, betont auch Giorgio Zanchini.

"Mit einem Menü à la carte, aus dem der Nutzer nur das herausnimmt, was ihn interessiert, verliert der Rundfunk seinen Auftrag der sozialen Bindung, der Bildung von Identität und gemeinsamen Werten. In einem Netflix-System investiert man nur noch in Produkte, die sich verkaufen lassen. Damit geht die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verloren, die darin besteht: Alle zu erreichen und zu integrieren, ein gemeinsames kulturelles wie soziales Gut zu schaffen."

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