Freitag, 19. August 2022

Links gegen Rechts
Das Wichtigste zur Wahl in Italien

Bei der vorgezogenen Wahl in Italien hat das Mitte-Rechts-Bündnis die besten Chancen zu gewinnen, Postfaschistin Meloni Ministerpräsidentin zu werden. Mitte-Links formiert sich hingegen im Kampf gegen Rechts. Ein Überblick zur Richtungswahl in Rom.

09.08.2022

    Giorgia Meloni spricht an einem Pult, welches mit der italienischen Fahne verhangen ist.
    Die Rechtsextreme Giorgia Meloni hat bei der Wahl im Septmeber gute Chancen, mit ihrer Partei Fratelli d'Italia stärkste Kraft zu werden (dpa/picture alliance/MAXPPP/Riccardo De Luca)
    Noch ist der parteilose Mario Draghi kommissarisch im Amt des Ministerpräsidenten. Doch schon am 25. September soll in Italien ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt werden. Es könnte zu einer wichtigen Richtungsentscheidung für das drittgrößte EU-Land werden.

    Warum ist diese Wahl so wichtig?

    In Zeiten von Ukrainekrieg und Energiekrise sind die europäischen Staaten enger zusammengerückt. Als die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und fünftgrößter Truppensteller der NATO (noch vor dem Vereinigten Königreich) hat Italien eine tragende Rolle. Gleichzeitig hat das Mitte-Rechts-Bündins um die Rechtsextreme Giorgia Meloni gute Aussichten, die Regierung zu stellen. Dann regiere ein „Grüppchen, das nie einen Hehl daraus gemacht hat, russlandfreundlich und putinfreundlich zu sein“, sagte der Politikwissenschaftler Roman Maruhn im Deutschlandfunk. Welche genauen wirtschafts- und europapolitischen Positionen eine Mitte-Rechts-Koalition vertreten würde, ist hingegen noch nicht klar umrissen.
    Zwar liegt das Mitte-Rechts-Bündnis in den Umfragen vorne, aber laut Umfragen hat ein gutes Drittel der Wahlberechtigten noch keine Entscheidung getroffen, wem sie ihre Stimmen geben. Deswegen wird der Wahlkampf der Mitte-Links-Parteien auch darauf zielen, eine rechte Regierung zu verhindern. „Die nächste Wahl ist eine Entscheidung zwischen einem Italien unter den großen europäischen Ländern und einem mit Orbán und Putin verbündeten Italien“, hieß es in einer veröffentlichten Vereinbarung des linken Parteienbündnisses.

    Welche Bündnisse treten an?

    Mitte-Rechts-Bündnis

    Das aussichtsreichste Bündnis ist der Mitte-Rechts-Block aus den derzeit in Umfragen führenden postfaschistischen Fratelli d'Italia, der rechten Lega und der von Silvio Berlusconi geführten Forza Italia. Die Fratelli d'Italia (deutsch: Brüder Italiens) wird von der Rechtsextremen Giorgia Meloni geführt. Sie ist durch fehlende Distanzierung zum ehemaligen Diktator Benito Mussolini aufgefallen und gilt als noch radikaler als Lega-Chef Matteo Salvini. Sollte das Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen und die Fratelli d'Italia stärkste Kraft werden, dürfte Meloni Anspruch auf den Posten der Ministerpräsidentin erheben.
    Giorgia Meloni, Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia, Lega-Chef Matteo Salvini und Silvio Berlusconi von der Forza Italia bei einer Pressekonferenz in Rom
    Giorgia Meloni, Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia, Lega-Chef Matteo Salvini und Silvio Berlusconi von der Forza Italia wollen zusammen die nächste Regierung stellen (AFP/ Tiziana Fabi)

    Mitte-Links-Bündnis

    Lange hatte die sozialdemokratische Partei PD auf ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung gesetzt. Diese hatte sich jedoch vom technokratischen Ministerpräsidenten Mario Draghi abgewandt und somit auch den Sozialdemokraten den Rücken gekehrt. Zunächst konnte PD-Chef Enrico Letta eine Allianz mit den Kleinparteien Azione und Più Europa schmieden. Damit konnte sich ein Mitte-Links-Lager gegen den derzeit in Umfragen weit vorne liegenden Mitte-Rechts-Block formen. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, die bisherige Politik von Mario Draghi fortführen zu wollen.
    Mittlerweile ist die Partei Azione allerdings wieder aus dem Bündnis ausgestiegen. Die Sozialdemokraten wären zwar laut Umfragewerten aktuell zweitstärkste Kraft. Aber die prognostizierten Prozente der Più Europa reichen nicht, um Mitte-Rechts gefährlich zu werden.
    Enrico Letta, Chef der PD
    Enrico Letta, Chef der sozialdemokratischen PD, hat es geschafft ein Mitte-Links-Bündnis zu schmieden (imago)

    Andere Parteien

    Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich aus Ablehnung der Politik von Mario Draghi nicht dem Mitte-Links-Bündnis angeschlossen und planen, alleine Wähler am Linken Rand zu überzeugen. Auch der umstrittenen Ex-Ministerpräsident und frühere PD-Vorsitzenden Matteo Renzi und seine Splitterpartei Italia Viva sind nicht Teil eines Bündnisses. Der Vorsitzende von Azione, Carlo Calenda, befindet sich allerdings derzeit in Gesprächen mit Italia Viva.

    Welche Rolle spielt Russland bei der Wahl?

    Forza Italia-Vorstand Silvio Berlusconi und auch Lega-Chef Matteo Salvini wird ein sehr enges Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt. Die italienische Presse berichtete jüngst, Lega und Forza Italia hätten trotz des weiter andauernden Ukraine-Krieges in den vergangenen Wochen Kontakt zur russischen Botschaft gehalten. Berlusconi verneinte, mit dem russischen Botschafter gesprochen zu haben. Die Lega erklärte, sie habe nichts Unrechtes getan.
    Das Mitte-Links-Bündnis verabredete hingegen, die Außen- und Verteidigungspolitik der aktuellen Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi weiterzutragen. Das Bündnis wolle mit dem Ausbau erneuerbarer Energien das Land unabhängiger von Energielieferungen aus Russland machen. Außerdem will es den von der EU vorgesehenen Mindestlohn einführen, wie der sozialdemokratische Spitzenkandidat Enrico Letta (PD) klarstellte.

    Warum sind Bündnisse im italienischen Wahlsystem so wichtig?

    Die italienische Parteienlandschaft ist stark fragmentiert. Bei der vergangenen Wahl 2018 schafften es elf Parteien ins Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig wird aber ein Großteil der Sitze über das Mehrheitswahlrecht vergeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den Wahlkreis. Daher ist es sinnvoll, schon vor der Wahl Bündnisse zu schmieden. Oft tritt in einem Wahlkreis dann nur ein Kandidat pro Bündnis an, damit dieser dann auch die Stimmen derer bekommt, die eigentliche eine andere Partei des Bündnisses unterstützen würden. Würden mehrere Kandidaten eines Bündnisses in einem Wahlkreis antreten, würden sie sich gegenseitig schwächen und keiner von ihnen würde den Wahlkreis gewinnen.

    Warum ist Mario Draghi zurückgetreten?

    Die Viele-Parteien-Koalition des parteilosen Mario Draghis war Mitte Juli 2022 in die Brüche gegangen, als drei seiner wichtigsten Partner eine Vertrauensabstimmung ablehnten. Draghi hatte diese einberufen, um die Spaltungen in der Regierung zu überwinden und ihr zerrissenes Bündnis zu erneuern. Die politische Krise hat die monatelangen Versuche zur Stabilität in Italien zunichtegemacht, zu der der ehemalige EZB-Chef Draghi auch mit einer - in Rom kritisierten - harten Reaktion der EU auf Russlands Einmarsch in der Ukraine beigetragen hatte. Das Ansehen des Landes an den Finanzmärkten hatte sich in seiner Amtszeit verbessert.
    Draghi hatte bereits früher seinen Rücktritt angeboten, nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung ihn bei einer Vertrauensabstimmung über Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten nicht unterstützt hatte. Präsident Sergio Mattarella hatte den Rücktritt zunächst abgelehnt. In einer Rede vor dem Senat hatte Draghi daraufhin zur Einigkeit aufgerufen und eine Reihe von Problemen genannt, mit denen Italien konfrontiert ist - vom Krieg in der Ukraine über soziale Ungleichheit bis hin zu steigenden Preisen.
    Die Fünf-Sterne-Bewegung blieb jedoch beim Entzug ihrer Unterstützung. Außerdem beschlossen die Parteien Forza Italia und Lega der Abstimmung fernzubleiben, da sie eine Zusage von Draghi wollten, dass er bereit sei, eine neue Regierung auch ohne Fünf-Sterne-Bewegung und mit neuen politischen Prioritäten zu bilden. Dies wäre nach den Kräfteverhältnissen im Parlament rechnerisch möglich. Dass es in der Koalition und den Parteien gärte, zeigte auch die Tatsache, dass zwei Minister die vom früheren Regierungschef Silvio Berlusconi geführten Partei Forza Italia verließen. Die Parlamentswahl wird am 25. September 2022 stattfinden.
    Quellen: dpa, rtr, mge, ansa