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StartseiteNachrichten vertieftPräsident und Regierung zurückgetreten22.01.2015

Jemen-KonfliktPräsident und Regierung zurückgetreten

Im Jemen sind Präsident und Regierung zurückgetreten. Wie ein Berater mitteilte, legte Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi sein Amt angesichts des eskalierenden Konflikts mit den Huthi-Rebellen nieder. Zuvor hatten sich die Huthi noch zu einer Machtteilung in dem arabischen Land bereiterklärt.

Ein Foto vom 17.03.2013 zeigt Jemens Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi Sanaa in seinem Palast in Sanaa. (picture alliance / dpa / Yahya Arhab)
Jemens Präsident Abd-Rabbu Mansur im Präsidentenpalast in Sanaa (picture alliance / dpa / Yahya Arhab)
Weiterführende Information

Huthi-Miliz kontrolliert Präsidentenpalast im Jemen
(Deutschlandfunk, Aktuell, 20.01.2015)

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(Deutschlandfunk, Eine Welt, 17.01.2015)

In seinem Rücktrittsschreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, erklärte Regierungschef Chaled Bahah: Er und seine Ministerriege wollten nicht dafür verantwortlich gemacht werden, "was im Jemen geschieht und geschehen wird". Die "politischen Abenteuer" würden "keinerlei Gesetze respektieren". Im Jemen gibt es seit Monaten einen Machtkampf zwischen schiitischen Huthi-Rebellen und der sunnitischen Führung des Landes.

Zuvor hatten die schiitischen Huthi-Rebellen noch ein Angebot von des Präsidenten zur Machtteilung in dem Land angenommen. Im Gegenzug sollten Kämpfer der Miliz ihre Stellungen vor dem Präsidentenpalast und der privaten Residenz des Staatschefs räumen - aber nur unter Bedingungen.

Abkommen zum Rebellen-Abzug fruchtete offenbar nicht

Huthi-Anführer Mohammed al-Buchaiti sagte, der Abzug der Rebellen und die Freilassung des Direktors des Präsidialamtes könne in den kommenden drei Tagen erfolgen, wenn die Behörden die noch offenen Punkte umsetzten. Der Präsident hatte am Mittwoch erklärt, die Huthi und weitere Rebellen hätten das Recht, in allen staatlichen Institutionen vertreten zu sein. Deshalb soll der von ihnen kritisierte Entwurf der neuen Verfassung geändert werden.

Die Nachrichtenagentur Saba berichtete von einer Neun-Punkte-Vereinbarung. Demnach sollen die Rebellen den entführten Stabschef des Präsidenten, Ahmed Awad bin Mubarak, freilassen, der auch für die Ausarbeitung der neuen Verfassung zuständig ist. Darin war von einer Aufteilung des Jemen in sechs Regionen die Rede. Das lehnen die Huthi-Rebellen ab, weil sie den Zerfall des Landes fürchten. In der Vereinbarung heißt es nun lediglich, dass der Jemen ein Bundesstaat sein werde "gemäß dem Ergebnis des nationalen Dialogs".

Mehr als 35 Tote bei "Putschversuch"

Die Huthis hatten im vergangenen September die jemenitische Hauptstadt Sanaa weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. In den vergangenen Tagen lieferten sich die Rebellen Gefechte mit der Präsidentengarde. Dabei wurden mindestens 35 Menschen getötet. Die Garde wurde besiegt, weil die Armee nicht in die Kämpfe eingriff. Die dem Iran nahestehenden Huthis wollten Präsident Hadi aber offenbar nicht stürzen, sondern mehr Einfluss ausüben, ohne dabei Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf den Präsidenten, den er als "legitime Autorität" des Landes bezeichnete. Der Golfkooperationsrat warf den Rebellen einen Putschversuch vor.

Der Jemen ist Basis der sunnitischen Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel, die als radikalster Flügel der Terror-Organisation gilt. Präsident Hadi ist ein Verbündeter der USA und unterstützt die amerikanischen Drohnenangriffe auf Al-Kaida-Kämpfer. US-Außenminister John Kerry wertete am Mittwoch die Vereinbarung als Erfolg für die Rebellen.

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