Friedbert Meurer: SPD-Bundesparteitag in Leipzig – bei uns am Ü-Wagen am Messegelände, an dem Gelände, an dem der Parteitag stattfindet, ist jetzt die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Guten Morgen, Frau Kraft.
Hannelore Kraft: Schönen guten Morgen aus Leipzig.
Meurer: Ist das der falsche Zeitpunkt für einen Parteitag? Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind mitten im Gange.
Kraft: Sicherlich ist das kein günstiger Zeitpunkt, aber das Parteiengesetz schreibt vor, dass wir in diesem Jahr noch wählen müssen. Dazu gibt es Einladungsfristen, insofern konnten wir nicht verschieben.
Meurer: Mal ehrlich: Ist es Ihnen vielleicht doch ganz recht, der Termin, denn jetzt können Sie bei aller Kritik immer sagen, nun wartet doch mal ab, liebe Delegierte, noch ist nichts entschieden?
Kraft: Ich sage Ihnen ganz ehrlich: wir haben uns ja vereinbart darauf, dass wir das alles an den Inhalten orientieren. Es war ein Einigungskorridor nach den Sondierungsgesprächen für mich erkennbar und für viele andere auch. Deshalb haben wir gesagt, obwohl es uns schwer fällt, wir machen uns auf den Weg, wir verhandeln und wir verhandeln ernsthaft, aber die Inhalte müssen jetzt auch kommen. Und wenn sie dann kommen, dann werden wir auch sehr selbstbewusst vor die Mitglieder treten. Da, glaube ich, müssen wir uns nicht verstecken.
Meurer: Auch Sie müssen vielleicht heute erklären, warum haben Sie am Tag, Frau Kraft, nach der Bundestagswahl gesagt, die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten, und jetzt, zwei Monate später, wollen Sie es doch?
Kraft: Ich habe gesagt, wir sind nicht angetreten, um Frau Merkels Steigbügelhalter zu sein für die Politik von Frau Merkel. Das war das wörtliche Zitat. Ich habe auch hinterher gesagt, natürlich müssen wir …
Meurer: Wir können den O-Ton gleich einspielen! Mehrheitsbeschafferin für die CDU wollen Sie nicht sein.
Kraft: Ja! Nur es geht darum, dass wir nicht die Inhalte der CDU zur Fortsetzung bringen wollen, sondern wir wollen was positiv verändern für die Menschen in diesem Land. Wir wollen Mindestlöhne, wir wollen, dass endlich bei der Leih- und Zeitarbeit aufgeräumt wird, wir müssen bei der Rente Veränderungen vornehmen, um die Altersarmut zu bekämpfen. Alles das, dafür sind wir angetreten und das wollen wir jetzt auch in den Verhandlungen natürlich durchsetzen.
Meurer: War dieser Satz am 23. September, war das ein bisschen der Emotionen geschuldet?
Kraft: Wissen Sie, wenn Sie das ganze Interview sehen, dann habe ich damals schon gesagt, ich bin da in einer ganz klaren Linie. Es kommt auf die Inhalte an. Wir müssen reden, wir werden sondieren, aber es kommt auf die Inhalte an. Und noch mal: Diese Inhalte verhandeln wir jetzt gerade und ich bin sehr sicher, wenn wir am Ende gute Inhalte verhandelt haben, dann werden unsere Mitglieder auch zustimmen.
Meurer: Niemand will eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen, hat der Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf gesagt. Wie viele wollen jetzt die Große Koalition?
Kraft: Wir begleiten das alles mit den Mitgliedern gemeinsam, jetzt diesen Prozess. Das ist auch wichtig. Wir haben jetzt schon mehrere Runden von mitgliederoffenen Veranstaltungen durchgeführt. Da kamen natürlich auch eine Menge Emotionen nach der Wahl, das ist klar. Das war ein miserables Ergebnis, das müssen wir nicht schön reden. Und es war niemandem recht, dass wir jetzt nicht mit Grünen verhandeln, sondern dass wir sondiert haben zunächst und jetzt auch verhandeln mit der CDU/CSU. Das ist völlig klar. Aber es geht um Inhalte. Noch mal: Wir sind eine sehr stark inhaltbezogene Partei und wenn wir es schaffen, das Leben der Menschen ein bisschen zu verbessern, in den wesentlichen Punkten, die wir dann auf dem Konvent benannt haben, die wir in Nordrhein-Westfalen schon am Montag nach der Wahl definiert haben, wenn wir das schaffen, dann lohnt es sich auch zu regieren.
Meurer: Die Bauchschmerzen vieler an der Basis im ersten Moment nach dem 22. September und jetzt vielleicht auch noch bestehen ja darin: um Gottes Willen, die Große Koalition, 2009 sind wir mit 22 Prozent dabei herausgekommen, Merkel macht uns klein. Warum gilt dieser Satz jetzt nicht mehr?
Kraft: Dieser Auffassung war ich nie, sondern wir haben das selber schon verschuldet, das Ergebnis, was wir damals hatten. Wenn man sich zurückerinnert: da gab es das mit der Rente 67, was gar nicht im Koalitionsvertrag stand, wir haben vier Vorsitzende in dieser Zeit verloren oder ausgewechselt, und das war eine Zeit, in der wir sehr zerstritten waren, nicht geschlossen waren, inhaltlich nicht gut aufgestellt waren, auch den Kontakt zur Basis ein Stückchen weit verloren hatten. Das alles haben wir jetzt in den letzten Jahren besser gemacht und wir müssen noch weiter daran arbeiten, wir sind da noch nicht am Ziel.
Meurer: Der Bundesparteitag wird über die Große Koalition und die Verhandlungen reden, Frau Kraft, aber auch über den Leitantrag, der neue Bündnisse eröffnet, also auch eine mögliche Koalition mit der Linken. Warum ausgerechnet jetzt dieser Beschluss, offen auch für Die Linke zu sein, für eine Koalition mit dieser Partei?
Kraft: Ich glaube, man hat gemerkt, dass wir wirklich mit dem Herzen gekämpft haben für Rot-Grün in diesem Wahlkampf. Aber es hat am Ende nicht gereicht. Und dann gab es nur noch andere Konstellationen, die möglich waren, und die Erkenntnis ist, wir dürfen die nicht von vornherein ausschließen, sondern wir müssen dann sondieren. Wir haben das in Nordrhein-Westfalen 2010 auch getan, der eine oder andere erinnert sich. Das war ja auch nicht einfach. Wir haben vorher vermutet, dass sie nicht regierungs- und koalitionsfähig sind. Das hat sich dann in den Sondierungen bestätigt, wir konnten mit ihnen keine Regierung bilden. Aber man muss es auch hier an den Inhalten orientieren, man muss die Gespräche führen. Das ist jetzt breite Meinung in der Partei und das werden wir heute auch beschließen.
Meurer: Man hätte es im Bund auch so machen können. War es ein Fehler, das jetzt auszuschließen?
Kraft: Na ja, im Bund war es schon sehr erkennbar, dass es eine große Differenz gibt, und die ist, fürchte ich, auch immer noch da. Deshalb heißt das ja nicht, dass wir morgen mit den Linken koalieren. Die größte Differenz liegt ja im Bereich der Außenpolitik und auch übrigens, was Haushaltsdisziplin angeht und Schuldenbremse. Hier liegen wir ganz weit auseinander. Ich meine, wir müssen die Verfassung einhalten, die Linken sehen das etwas anders, die sind gerne auf der "wünsch dir was"-Seite. Das sind die großen Dinge, wo wir auseinander liegen, aber wir sagen jetzt, okay, wir sprechen, aber wenn diese Dinge nicht gehen, dann gehen sie nicht und dann kann man auch in Zukunft nicht mit ihnen koalieren. Jetzt liegt der Ball dann auch im Spielfeld der Linken.
Meurer: In Leipzig beginnt heute der Bundesparteitag der SPD – ich sprach mit Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende. Frau Kraft, guten Tag in Leipzig und auf Wiederhören.
Kraft: Danke schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Hannelore Kraft: Schönen guten Morgen aus Leipzig.
Meurer: Ist das der falsche Zeitpunkt für einen Parteitag? Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind mitten im Gange.
Kraft: Sicherlich ist das kein günstiger Zeitpunkt, aber das Parteiengesetz schreibt vor, dass wir in diesem Jahr noch wählen müssen. Dazu gibt es Einladungsfristen, insofern konnten wir nicht verschieben.
Meurer: Mal ehrlich: Ist es Ihnen vielleicht doch ganz recht, der Termin, denn jetzt können Sie bei aller Kritik immer sagen, nun wartet doch mal ab, liebe Delegierte, noch ist nichts entschieden?
Kraft: Ich sage Ihnen ganz ehrlich: wir haben uns ja vereinbart darauf, dass wir das alles an den Inhalten orientieren. Es war ein Einigungskorridor nach den Sondierungsgesprächen für mich erkennbar und für viele andere auch. Deshalb haben wir gesagt, obwohl es uns schwer fällt, wir machen uns auf den Weg, wir verhandeln und wir verhandeln ernsthaft, aber die Inhalte müssen jetzt auch kommen. Und wenn sie dann kommen, dann werden wir auch sehr selbstbewusst vor die Mitglieder treten. Da, glaube ich, müssen wir uns nicht verstecken.
Meurer: Auch Sie müssen vielleicht heute erklären, warum haben Sie am Tag, Frau Kraft, nach der Bundestagswahl gesagt, die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten, und jetzt, zwei Monate später, wollen Sie es doch?
Kraft: Ich habe gesagt, wir sind nicht angetreten, um Frau Merkels Steigbügelhalter zu sein für die Politik von Frau Merkel. Das war das wörtliche Zitat. Ich habe auch hinterher gesagt, natürlich müssen wir …
Meurer: Wir können den O-Ton gleich einspielen! Mehrheitsbeschafferin für die CDU wollen Sie nicht sein.
Kraft: Ja! Nur es geht darum, dass wir nicht die Inhalte der CDU zur Fortsetzung bringen wollen, sondern wir wollen was positiv verändern für die Menschen in diesem Land. Wir wollen Mindestlöhne, wir wollen, dass endlich bei der Leih- und Zeitarbeit aufgeräumt wird, wir müssen bei der Rente Veränderungen vornehmen, um die Altersarmut zu bekämpfen. Alles das, dafür sind wir angetreten und das wollen wir jetzt auch in den Verhandlungen natürlich durchsetzen.
Meurer: War dieser Satz am 23. September, war das ein bisschen der Emotionen geschuldet?
Kraft: Wissen Sie, wenn Sie das ganze Interview sehen, dann habe ich damals schon gesagt, ich bin da in einer ganz klaren Linie. Es kommt auf die Inhalte an. Wir müssen reden, wir werden sondieren, aber es kommt auf die Inhalte an. Und noch mal: Diese Inhalte verhandeln wir jetzt gerade und ich bin sehr sicher, wenn wir am Ende gute Inhalte verhandelt haben, dann werden unsere Mitglieder auch zustimmen.
Meurer: Niemand will eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen, hat der Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf gesagt. Wie viele wollen jetzt die Große Koalition?
Kraft: Wir begleiten das alles mit den Mitgliedern gemeinsam, jetzt diesen Prozess. Das ist auch wichtig. Wir haben jetzt schon mehrere Runden von mitgliederoffenen Veranstaltungen durchgeführt. Da kamen natürlich auch eine Menge Emotionen nach der Wahl, das ist klar. Das war ein miserables Ergebnis, das müssen wir nicht schön reden. Und es war niemandem recht, dass wir jetzt nicht mit Grünen verhandeln, sondern dass wir sondiert haben zunächst und jetzt auch verhandeln mit der CDU/CSU. Das ist völlig klar. Aber es geht um Inhalte. Noch mal: Wir sind eine sehr stark inhaltbezogene Partei und wenn wir es schaffen, das Leben der Menschen ein bisschen zu verbessern, in den wesentlichen Punkten, die wir dann auf dem Konvent benannt haben, die wir in Nordrhein-Westfalen schon am Montag nach der Wahl definiert haben, wenn wir das schaffen, dann lohnt es sich auch zu regieren.
Meurer: Die Bauchschmerzen vieler an der Basis im ersten Moment nach dem 22. September und jetzt vielleicht auch noch bestehen ja darin: um Gottes Willen, die Große Koalition, 2009 sind wir mit 22 Prozent dabei herausgekommen, Merkel macht uns klein. Warum gilt dieser Satz jetzt nicht mehr?
Kraft: Dieser Auffassung war ich nie, sondern wir haben das selber schon verschuldet, das Ergebnis, was wir damals hatten. Wenn man sich zurückerinnert: da gab es das mit der Rente 67, was gar nicht im Koalitionsvertrag stand, wir haben vier Vorsitzende in dieser Zeit verloren oder ausgewechselt, und das war eine Zeit, in der wir sehr zerstritten waren, nicht geschlossen waren, inhaltlich nicht gut aufgestellt waren, auch den Kontakt zur Basis ein Stückchen weit verloren hatten. Das alles haben wir jetzt in den letzten Jahren besser gemacht und wir müssen noch weiter daran arbeiten, wir sind da noch nicht am Ziel.
Meurer: Der Bundesparteitag wird über die Große Koalition und die Verhandlungen reden, Frau Kraft, aber auch über den Leitantrag, der neue Bündnisse eröffnet, also auch eine mögliche Koalition mit der Linken. Warum ausgerechnet jetzt dieser Beschluss, offen auch für Die Linke zu sein, für eine Koalition mit dieser Partei?
Kraft: Ich glaube, man hat gemerkt, dass wir wirklich mit dem Herzen gekämpft haben für Rot-Grün in diesem Wahlkampf. Aber es hat am Ende nicht gereicht. Und dann gab es nur noch andere Konstellationen, die möglich waren, und die Erkenntnis ist, wir dürfen die nicht von vornherein ausschließen, sondern wir müssen dann sondieren. Wir haben das in Nordrhein-Westfalen 2010 auch getan, der eine oder andere erinnert sich. Das war ja auch nicht einfach. Wir haben vorher vermutet, dass sie nicht regierungs- und koalitionsfähig sind. Das hat sich dann in den Sondierungen bestätigt, wir konnten mit ihnen keine Regierung bilden. Aber man muss es auch hier an den Inhalten orientieren, man muss die Gespräche führen. Das ist jetzt breite Meinung in der Partei und das werden wir heute auch beschließen.
Meurer: Man hätte es im Bund auch so machen können. War es ein Fehler, das jetzt auszuschließen?
Kraft: Na ja, im Bund war es schon sehr erkennbar, dass es eine große Differenz gibt, und die ist, fürchte ich, auch immer noch da. Deshalb heißt das ja nicht, dass wir morgen mit den Linken koalieren. Die größte Differenz liegt ja im Bereich der Außenpolitik und auch übrigens, was Haushaltsdisziplin angeht und Schuldenbremse. Hier liegen wir ganz weit auseinander. Ich meine, wir müssen die Verfassung einhalten, die Linken sehen das etwas anders, die sind gerne auf der "wünsch dir was"-Seite. Das sind die großen Dinge, wo wir auseinander liegen, aber wir sagen jetzt, okay, wir sprechen, aber wenn diese Dinge nicht gehen, dann gehen sie nicht und dann kann man auch in Zukunft nicht mit ihnen koalieren. Jetzt liegt der Ball dann auch im Spielfeld der Linken.
Meurer: In Leipzig beginnt heute der Bundesparteitag der SPD – ich sprach mit Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende. Frau Kraft, guten Tag in Leipzig und auf Wiederhören.
Kraft: Danke schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
