Tobias Armbrüster: Nicht nur in Frankreich wurde gewählt, auch das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Wahl gestern ist die CDU zwar wieder stärkste Kraft geworden, allerdings hat sie zurzeit keinen Koalitionspartner, der stark genug wäre, mit ihr eine Regierung zu bilden. Auch für die Sozialdemokraten lief dieser Wahlabend aber nicht wie erhofft, mit ihrer Wunschkoalition käme die SPD gerade mal auf eine einzige Stimme Mehrheit im künftigen Landtag von Kiel. Die Augen der Politiker und der politischen Beobachter, die richten sich aber seit gestern Abend vor allem auf eine Partei: auf die FDP.
Am Telefon ist der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Johannes Callsen. Schönen guten Tag, Herr Callsen.
Johannes Callsen: Schönen guten Tag, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Callsen, Ihre Partei, die CDU, ist zwar stärkste Kraft, hat aber derzeit keine Chance, den Regierungschef zu stellen. Was macht die CDU falsch?
Callsen: Zunächst will ich dann doch mal sagen, dass wir einen guten Wahlkampf geführt haben und unser Ziel erreicht haben, stärkste Partei zu werden, mit einem Spitzenkandidaten Jost de Jager, der prima Arbeit gemacht hat, der auch Überzeugungsarbeit geleistet hat. Wir haben ja in den vergangenen Monaten in der Koalition CDU/FDP auch schwierige Entscheidungen treffen müssen durch einen Finanzkurs in Richtung Haushaltskonsolidierung, der erforderlich war, um das Land und um Schleswig-Holstein zukunftsfähig und handlungsfähig zu behalten, die natürlich auch Kritik hervorgerufen haben und wo sich das eine oder andere dann auch in diesem Wahlergebnis niederschlägt.
Armbrüster: Hätte sich die CDU nicht viel früher den anderen Parteien öffnen müssen?
Callsen: Nein. Wir haben immer gesagt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen wollen, dass wir ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen sind, aber dann zum Wahlergebnis hin auch mit den Parteien reden wollen, mit denen es rechnerisch und vor allen Dingen von den inhaltlichen Schnittmengen her reicht.
Armbrüster: Aber kann man sich das als Volkspartei inzwischen noch leisten, in einem Sechs-Parteien-System ohne eine Koalitionsaussage in Wahlen zu gehen?
Callsen: Entscheidend sind ja am Ende die Inhalte. Wir haben in Schleswig-Holstein große Herausforderungen gerade bei der Haushaltssanierung und da kommt es schon darauf an, unabhängig von vorherigen Koalitionsaussagen zu gucken und in Gesprächen zu sondieren, mit welchem möglichen Partner das denn am Ende realistischerweise zu machen geht.
Armbrüster: Da war die SPD aber offenbar schneller, die hat sich ja schon früh festgelegt und ist jetzt in einem Bündnis gelandet, mit dem es ihr wahrscheinlich auch gelingen wird, eine Regierung zu bilden.
Callsen: Na ja, Sie sprechen auf die sogenannte Dänenampel an. Das ist in der Tat ein Bündnis, das wenn es denn zustande kommt, eine höhere Verschuldung für Schleswig-Holstein bedeuten würde. Deswegen sind wir an der Stelle auch sehr zurückhaltend gewesen und wir gucken jetzt mit gewisser Spannung, wie die Gespräche laufen. Am Ende werden beispielsweise die Grünen, die ja auch mit nachhaltiger Finanzpolitik im Wahlkampf geworben haben, sich daran messen lassen müssen, in welcher Weise sie diesen hohen Anspruch dann auch in einer Dänenampel für sich umsetzen.
Armbrüster: Ich meine, vielleicht können wir hier mal ein bisschen über Strategie sprechen. Kann man nicht im Nachhinein sagen, es wäre besser gewesen, wir oder Sie, die CDU, hätte zum Beispiel das Gespräch mit den Grünen gesucht, gerade wenn es dort Kräfte gibt, die vielleicht in der Haushaltspolitik der CDU doch etwas ähnlicher sind? Jetzt haben Sie der SPD das Rennen überlassen.
Callsen: Nein, es ist ja nicht so, dass wir keine guten Kontakte auch zu den Grünen gehabt hätten.
Armbrüster: Die Grünen haben sich aber von Anfang an gemeinsam mit dem SSW auf so eine Koalition mit der SPD eingestellt. Mit so einer Aussage sind die Parteien in den Wahlkampf gegangen.
Callsen: Nein, die Grünen haben sich lange einen Kurs der Eigenständigkeit auf die Fahnen geschrieben, der dann vor etwa zwei Monaten verlassen wurde zugunsten eines klaren Bekenntnisses zu Rot-Grün, dann am Ende mit dem SSW. Also die Abwendung ist nicht von unserer Seite, sondern von den Grünen gekommen.
Armbrüster: Aber deshalb noch mal die Frage: Sollte sich die CDU vielleicht nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern generell ruhig auch schon vor Wahlen deutlicher aussprechen für Koalitionen auch etwa mit den Grünen?
Callsen: Es gibt mit den Grünen durchaus Schnittmengen, das habe ich gesagt und das haben wir auch hier in Schleswig-Holstein festgestellt. Es war nur nicht so, dass das reichte für eine vorherige Koalitionsaussage. Wir haben gesagt, wir setzen auf die eigene Stärke, auch mit den Argumenten, die Schleswig-Holstein nach unserer Überzeugung vorangebracht haben und die wir auch in der Zukunft gerne fortgesetzt hätten.
Armbrüster: Ganz kurz noch, Herr Callsen. Wie kann es passieren, dass Ihr Spitzenkandidat Jost de Jager noch nicht mal ein Mandat errungen hat?
Callsen: Jost de Jager ist zu einem Zeitpunkt als Spitzenkandidat nominiert worden, als alle Wahlkreise bereits mit direkten Bewerbern besetzt waren und dort die Wahlen stattgefunden hatten, und nun haben wir eine Situation, dass wir genauso viele Mandate wie Direktmandate im Landtag haben und Jost de Jager leider kein Mandat im schleswig-holsteinischen Landtag haben wird. Das ist ausgesprochen bedauerlich, sowohl fachlich wie natürlich auch persönlich. Er hat einen prima Wahlkampf gemacht und ich bin sicher, dass wir mit ihm an der Spitze auch in Zukunft in der schleswig-holsteinischen CDU rechnen. Er wird weiterhin eine führende Rolle in der CDU haben.
Armbrüster: …, sagt Johannes Callsen, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Kiel. Besten Dank, Herr Callsen, und auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon ist der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Johannes Callsen. Schönen guten Tag, Herr Callsen.
Johannes Callsen: Schönen guten Tag, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Callsen, Ihre Partei, die CDU, ist zwar stärkste Kraft, hat aber derzeit keine Chance, den Regierungschef zu stellen. Was macht die CDU falsch?
Callsen: Zunächst will ich dann doch mal sagen, dass wir einen guten Wahlkampf geführt haben und unser Ziel erreicht haben, stärkste Partei zu werden, mit einem Spitzenkandidaten Jost de Jager, der prima Arbeit gemacht hat, der auch Überzeugungsarbeit geleistet hat. Wir haben ja in den vergangenen Monaten in der Koalition CDU/FDP auch schwierige Entscheidungen treffen müssen durch einen Finanzkurs in Richtung Haushaltskonsolidierung, der erforderlich war, um das Land und um Schleswig-Holstein zukunftsfähig und handlungsfähig zu behalten, die natürlich auch Kritik hervorgerufen haben und wo sich das eine oder andere dann auch in diesem Wahlergebnis niederschlägt.
Armbrüster: Hätte sich die CDU nicht viel früher den anderen Parteien öffnen müssen?
Callsen: Nein. Wir haben immer gesagt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen wollen, dass wir ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen sind, aber dann zum Wahlergebnis hin auch mit den Parteien reden wollen, mit denen es rechnerisch und vor allen Dingen von den inhaltlichen Schnittmengen her reicht.
Armbrüster: Aber kann man sich das als Volkspartei inzwischen noch leisten, in einem Sechs-Parteien-System ohne eine Koalitionsaussage in Wahlen zu gehen?
Callsen: Entscheidend sind ja am Ende die Inhalte. Wir haben in Schleswig-Holstein große Herausforderungen gerade bei der Haushaltssanierung und da kommt es schon darauf an, unabhängig von vorherigen Koalitionsaussagen zu gucken und in Gesprächen zu sondieren, mit welchem möglichen Partner das denn am Ende realistischerweise zu machen geht.
Armbrüster: Da war die SPD aber offenbar schneller, die hat sich ja schon früh festgelegt und ist jetzt in einem Bündnis gelandet, mit dem es ihr wahrscheinlich auch gelingen wird, eine Regierung zu bilden.
Callsen: Na ja, Sie sprechen auf die sogenannte Dänenampel an. Das ist in der Tat ein Bündnis, das wenn es denn zustande kommt, eine höhere Verschuldung für Schleswig-Holstein bedeuten würde. Deswegen sind wir an der Stelle auch sehr zurückhaltend gewesen und wir gucken jetzt mit gewisser Spannung, wie die Gespräche laufen. Am Ende werden beispielsweise die Grünen, die ja auch mit nachhaltiger Finanzpolitik im Wahlkampf geworben haben, sich daran messen lassen müssen, in welcher Weise sie diesen hohen Anspruch dann auch in einer Dänenampel für sich umsetzen.
Armbrüster: Ich meine, vielleicht können wir hier mal ein bisschen über Strategie sprechen. Kann man nicht im Nachhinein sagen, es wäre besser gewesen, wir oder Sie, die CDU, hätte zum Beispiel das Gespräch mit den Grünen gesucht, gerade wenn es dort Kräfte gibt, die vielleicht in der Haushaltspolitik der CDU doch etwas ähnlicher sind? Jetzt haben Sie der SPD das Rennen überlassen.
Callsen: Nein, es ist ja nicht so, dass wir keine guten Kontakte auch zu den Grünen gehabt hätten.
Armbrüster: Die Grünen haben sich aber von Anfang an gemeinsam mit dem SSW auf so eine Koalition mit der SPD eingestellt. Mit so einer Aussage sind die Parteien in den Wahlkampf gegangen.
Callsen: Nein, die Grünen haben sich lange einen Kurs der Eigenständigkeit auf die Fahnen geschrieben, der dann vor etwa zwei Monaten verlassen wurde zugunsten eines klaren Bekenntnisses zu Rot-Grün, dann am Ende mit dem SSW. Also die Abwendung ist nicht von unserer Seite, sondern von den Grünen gekommen.
Armbrüster: Aber deshalb noch mal die Frage: Sollte sich die CDU vielleicht nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern generell ruhig auch schon vor Wahlen deutlicher aussprechen für Koalitionen auch etwa mit den Grünen?
Callsen: Es gibt mit den Grünen durchaus Schnittmengen, das habe ich gesagt und das haben wir auch hier in Schleswig-Holstein festgestellt. Es war nur nicht so, dass das reichte für eine vorherige Koalitionsaussage. Wir haben gesagt, wir setzen auf die eigene Stärke, auch mit den Argumenten, die Schleswig-Holstein nach unserer Überzeugung vorangebracht haben und die wir auch in der Zukunft gerne fortgesetzt hätten.
Armbrüster: Ganz kurz noch, Herr Callsen. Wie kann es passieren, dass Ihr Spitzenkandidat Jost de Jager noch nicht mal ein Mandat errungen hat?
Callsen: Jost de Jager ist zu einem Zeitpunkt als Spitzenkandidat nominiert worden, als alle Wahlkreise bereits mit direkten Bewerbern besetzt waren und dort die Wahlen stattgefunden hatten, und nun haben wir eine Situation, dass wir genauso viele Mandate wie Direktmandate im Landtag haben und Jost de Jager leider kein Mandat im schleswig-holsteinischen Landtag haben wird. Das ist ausgesprochen bedauerlich, sowohl fachlich wie natürlich auch persönlich. Er hat einen prima Wahlkampf gemacht und ich bin sicher, dass wir mit ihm an der Spitze auch in Zukunft in der schleswig-holsteinischen CDU rechnen. Er wird weiterhin eine führende Rolle in der CDU haben.
Armbrüster: …, sagt Johannes Callsen, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Kiel. Besten Dank, Herr Callsen, und auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.