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Startseite@mediasresWelche Rolle spielt die Regierung?16.10.2018

JournalistenmordeWelche Rolle spielt die Regierung?

Vor einem Jahr wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta ermordet. Die mutmaßlichen Täter sitzen seit Dezember in Haft, die Suche nach den Hintermännern aber stagniert. Maltesische Journalisten verdächtigen die Regierung - und werden deshalb Opfer von Hasskampagnen im Netz.

Von Iris Rohmann

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Das Bild zeigt ein Portrait der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe getötet wurde. (AFP/Matthew Mirabelli)
Vor einem Jahr wurde Daphne Caruana Galizia auf Malta ermordet (AFP/Matthew Mirabelli)
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Im Grunde liegen alle Fakten seit Dezember letzten Jahres auf dem Tisch, meint David Lindsay, Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung "Malta Independent". Doch die Ermittlungen werden von den Anwälten der Angeklagten verzögert - und ob weitere Ermittlungen überhaupt laufen, sei nach einem Jahr eher eine Frage des Glaubens:

"Es ist ein großer Unterschied zwischen Worten und Taten. Bisher haben wir nur Worte gehört, und de facto werden Verzögerungstaktiken gefahren." 

Beschuldigte als Aufklärer

Die Angehörigen der Ermordeten fordern seit dem Sommer eine erweiterte Untersuchung zu den Fragen: Hätte der Mord verhindert werden können? und: Könnte die Regierung in den Mord verwickelt gewesen sein? Premier Muscat antwortete zwei Monate später ablehnend. Er verspreche sich keinen Gewinn davon, sagte er der BBC. David Lindsay ist nicht verwundert darüber.

"Bei jedem Skandal stecken sie den Kopf in den Sand und lassen den Sturm vorüberziehen. Danach ist alles vergessen. Genau das machen sie jetzt auch mit Daphne. Es ist ja auch absurd, dass die Leute, die das untersuchen sollen, zugleich diejenigen sind, die sie im Visier hatte."

Das Bild zeigt, wie Polizisten im Norden Maltas nach einer Explosion das Wrack des Autos der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia untersuchen. (AFP / STR)Ein Jahr nach dem Attentat sind die genauen Umstände von Daphne Caruana Galizias Tod noch immer nicht geklärt (AFP / STR)
 
Die maltesische Regierung spielt ein falsches Spiel, sagt Caroline Muscat von "The Shift News". Vor den Kameras verspreche Premierminister Joseph Muscat, er würde jeden Stein umdrehen, um die Tat aufzuklären. Zeitgleich aber feierten seine Anhänger auf Facebook den Tod der Journalistin.

"Es gab Bilder mit Champagnergläsern. 'Lasst sie in der Hölle brennen', 'Sie wird nicht in Frieden ruhen, weil sie ja zerfetzt ist'. Eine entsetzliche Sprache. Es gab deswegen keinerlei Ermahnungen. Sie ließen es geschehen."

"Hexenjagd" auf unbequeme Journalistinnen

Gegen Daphne Caruana Galizia lief bis zu ihrem Tod eine jahrelange, von der Regierung gesteuerte Kampagne in Facebook und anderen Medien. Bis heute wird sie offiziell als Lügnerin und Hass-Bloggerin bezeichnet. Die Kampagnen waren sehr erfolgreich, meint Tim Diacono, politischer Redakteur von der Online-Zeitung "Lovin Malta".

"Es war leicht, ihre Geschichten abzutun indem sie sagten: 'Wer hat das geschrieben? - Es steht in Daphne Caruana Galizias Blog – Ach so, die lügt, vergiss es.' Ende der Geschichte! Und deren Anhänger glaubten es. Wenn man sich wundert, warum nach all ihren Enthüllungen nichts passiert ist, dann, denke ich, weil die Strategie von Labour sehr erfolgreich war.

Regierung mit enormer Reichweite

Die maltesische Regierung hat einen der höchsten Social-Media-Etats weltweit, im Vergleich zu Kanada ist die Reichweite ihrer Posts sechsmal höher. Zwei der drei Fernsehsender im Land gehören ebenfalls der Regierung, sowie mehrere Zeitungen. Journalisten wie David Lindsay vom "Malta Independent" beklagen: Gegen eine solche Reichweite kommt niemand mehr an.

"Es gibt Regierungstrolle, die dafür bezahlt werden, den ganzen Tag auf Facebook zu schreiben. Das ist eine Vergewaltigung der Demokratie. In jedem anderen Land wäre das ein Riesenthema. Aber wir ignorieren das. Und wenn wir es in der unabhängigen Presse bringen, dann werden wir Lügner genannt und Fake, Anti-Regierung und Hasshändler - als wollten wir nur die Labour Partei zerstören. Was nicht wahr ist."

Forderungen an die EU

Caroline Muscat ist das nächste Ziel der Trolle. Dies geschieht mit Wissen und Unterstützung der Regierung. Sie wird – wie ihre ermordete Kollegin – als Hexe bezeichnet, und wurde vor Kurzem aus einem Geschäft verjagt. Viele sagen, die Europäische Union müsse mehr Druck auf Malta ausüben, sonst würden die Hexenjagden weitergehen und es werde niemals aufgeklärt, wer für den Journalistenmord verantwortlich ist. Von der EU kamen auch schon viele Worte, aber leider bisher nur wenig Taten.

Um 19:15 Uhr sendet der Deutschlandfunk das Feature: "Mit Freuden würden sie mich tot sehen" Malta und der Mord an Daphne Caruana Galizia.

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