Juncker: Es heißt jetzt Kurs halten

Dirk-Oliver Heckmann: Schönen guten Morgen, Herr Juncker!

Jean-Claude Juncker: Guten Morgen.

Heckmann: Herr Juncker, wie viele Kreuze schlagen Sie, dass Sie mit der ganzen Eurorettung in Zukunft nicht mehr so viel zu tun haben werden?

Juncker: Ich bin erleichtert, dass ich diese Arbeit, die Sie als Eurorettung verkürzend beschreiben, nicht mehr intensiv Tag für Tag leisten muss.

Heckmann: Waren Sie am Ende komplett genervt von diesen ganzen Verhandlungsmarathons und von den Streitereien, den Zerwürfnissen zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern?

Juncker: Es ist mir in den letzten beiden Monaten ein bisschen zu bunt geworden, weil wir innerhalb des letzten Monats, innerhalb der letzten vier Wochen fünf Eurogruppen zu absolvieren hatten plus zwei Telefonkonferenzen. Das braucht sehr viel Vorbereitungsarbeit. Das braucht auch viel Trostarbeit nach Sitzungsende, weil ja nicht jeder sich integral hundertprozentig mit seinen Ansichten durchsetzen kann. Dann kommt hinzu, dass die Dinge, mit denen wir uns herumzuschlagen haben, zusehends komplizierter wurden, weil wir auch den Internationalen Währungsfonds bei unseren Programmen Irland, Griechenland, Portugal gerne mit an Bord hätten, weil dies einfach von einigen Regierungen zurecht verlangt wird. Das heißt, die internationale Dimension, die außereuropäische Dimension der Krisenbewältigung nahm immer größere Ausmaße an. Und irgendwann kann man das nicht mehr leisten.

Heckmann: Dass Sie als Chef der Eurogruppe jetzt gehen, Herr Juncker, ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir das Schlimmste jetzt hinter uns haben? Diese Parole hat ja EU-Präsident Herman van Rompuy schon ausgegeben.

Juncker: Ich bin nicht der Meinung, dass wir das Ende der Krise schon sehen. Ich bin wie andere der Auffassung, dass wir den Krisengipfel überschritten haben. Aber am Ende unserer Bemühungen, am Ende unserer Nöte sind wir noch nicht angekommen. Wenn wir jetzt nachlassen in Sachen Haushaltskonsolidierung beispielsweise, dann wären wir sehr schnell wieder in der doch etwas desaströsen Lage, in der wir vor einem oder zwei Jahren waren. Es heißt jetzt Kurs halten. Dies wird immer schwieriger auch in der Bevölkerung, weil doch der Eindruck besteht, das Schlimmste wäre vorbei. Das ist nicht so. Wenn wir jetzt uns unseren guten Willen nicht aus den Händen reißen lassen, dann werden wir Erfolg haben. Wenn wir jetzt unsere Anstrengung nachlassen, dann werden wir scheitern.

Heckmann: Die Krise ist noch nicht vorbei, das nächste Sorgenkind hat bereits angeklopft mit Zypern. Zypern braucht dringend Geld. Die Ratingagentur Standard & Poor's - ganz aktuelle Meldung - hat das Land gerade heute weiter herabgestuft. EU und Internationaler Währungsfonds verhandeln ja derzeit über Hilfen für das Land. Wie wollen Sie aber den Steuerzahlern in Europa erklären, dass sie für russische Steuerflüchtlinge einspringen sollen, denn die Banken auf Zypern sind ja dafür bekannt, dass dort viele Russen ihr Schwarzgeld deponieren?

Juncker: Unabhängig davon, dass es nicht unbedingt so ist, dass viele, viele Russen viel, viel Schwarzgeld in Zypern deponieren - das müsste man genauer eruieren -, ist es ohne jeden Zweifel so, dass es schwer werden wird, dem west- und nordeuropäischen Steuerzahler deutlich zu machen, dass wir in Sachen Zypern einspringen müssen. Das war schwierig bei jedem Programm, das wir in Angriff nahmen. Und das wird noch schwieriger in der Causa Zypern. Trotzdem muss es passieren. Wir werden uns am 21. Januar in der Eurogruppe, wie ich hoffe, fast abschließend mit der Zypern-Frage beschäftigen.

Heckmann: Gehört dazu auch ein Schuldenschnitt, den der Internationale Währungsfonds ja auch fordert?

Juncker: Ich denke, es wäre ungesund, wenn man jetzt darüber spekulieren würde. Ich sage nur, wir haben abgemacht und das auch in die halbe Welt hinausposaunt, dass wir nur ausnahmsweise im Falle Griechenlands einen Schuldenschnitt machen werden, der den Privatsektor beträfe. Wir haben aber nicht gesagt, alle griechischsprachigen Länder; wir haben gesagt, Griechenland. Und zur Glaubwürdigkeit gehört, dass man sich an Signale hält, die man ausgesendet hat, zur Beruhigung der Gesamtlage ausgesandt hat. Insofern gehe ich davon aus, dass ein Schuldenschnitt nicht zu den prioritär zu nutzenden Instrumenten gehören wird. Ich möchte es meinerseits auch ausschließen.

Heckmann: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die hat sich ja in Südeuropa nicht gerade beliebt gemacht mit ihrer Forderung nach einem strikten Sparkurs. Aus den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP gab es auch immer wieder Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die Deutschen haben sich in der gesamten Eurokrise nicht gerade mit Ruhm bekleckert, oder?

Juncker: Ach, so sehe ich das nicht. Es war nicht gut, dass man in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden, in Luxemburg den Eindruck erweckt hat, als könne Griechenland aus der Eurozone austreten, oder als ob man Griechenland aus der Eurozone ausschließen könnte. Dies hat Griechenland nicht gut getan, dies hat dem Tempo der Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht gut getan. Die Forderung der Kanzlerin nach Finanzstabilität ist ja nicht eine exklusiv deutsche Forderung. Man denkt in Deutschland oft, nur die Deutschen legten Wert auf Finanzstabilität. Das tun wir alle!

Heckmann: Sie haben aber Deutschland auch vorgeworfen, andauernd Innenpolitik in Sachen Euro zu betreiben.

Juncker: Ich habe nicht Deutschland vorgeworfen, dass dauernd Innenpolitik gemacht wird in Sachen Euro; ich habe einigen deutschen Politikern vorgeworfen, genau dies zu tun. Und ich stelle mit Befriedigung fest, dass der Versuch, die Eurokrise zu innenpolitischen Zwecken eigentlich zu missbrauchen, inzwischen auf breitester Front in Deutschland unterlassen wird.

Heckmann: Wir sehen Bilder von Gewalt, von Streiks, von wachsendem sozialen Sprengstoff in den verschiedenen europäischen Ländern. Wie viel davon kann Europa noch vertragen?

Juncker: Das ist ein Thema, das mich umtreibt. Vor allem in den sogenannten schwächelnden Krisenländern sieht man, dass die politische Reaktion, die politische Gegenreaktion auch gewalttätige Ausmaße annimmt. Dies ist nicht hinzunehmen. Allerdings muss man Verständnis dafür aufbringen, wieso und weshalb viele Menschen, auch viele eigentlich sehr einkommensschwache Menschen jetzt heftig gegen die Krisenpolitik reagieren. Dafür muss man Verständnis aufbringen, weil man ja es über Jahre unterlassen hat, diesen Menschen auch Hoffnung auf Besserung zu machen. Ich nehme das Beispiel Griechenland. In dem Moment, wo griechische Löhne massiv nach unten abgesenkt wurden, in dem Moment, wo griechische Renten massiv abgesenkt wurden, in dem Moment, wo massive indirekte Steuererhöhungen in Griechenland auf der Tagesordnung standen, haben wir im Rest Europas darüber geredet, ob man Griechenland nicht aus der Eurozone rausschmeißen sollte, was im Endeffekt für die griechischen Arbeiter und Sparer und Rentner hieß: Wir plagen uns hier und die machen uns gerne den Gar aus. Dann darf man sich nicht wundern!

Heckmann: Aber wurde nicht auch der Fehler gemacht, dass man zu sehr auf die Sparpolitik gesetzt hat und zu wenig auf Wachstum?

Juncker: Ja genau! Ich sage ja, weil man den Menschen keine Hoffnung gemacht hat, treibt ihre Hoffnungslosigkeit sie in die Straßen Athens. Und wir müssen deutlich machen, auch jetzt noch viel deutlicher machen, dass es hier nicht nur um Sparen und um Konsolidieren geht, sondern dass es hier auch darum geht, Wachstumskräfte in Griechenland, in Irland, in Portugal loszueisen, damit diese Wirtschaftsräume wieder auf den Sprung kommen. Wenn man sich die Lage genau anschaut, sieht man sowohl in Griechenland als auch in Portugal als auch in Irland erkennbare Erholungselemente auftauchen. Die drei Wirtschaftsräume befinden sich jetzt auf deutlichem Erholungskurs, das nimmt man ungenügend zur Kenntnis. Aber eigentlich sind vor allem in Portugal und in Irland die Programme, die dort laufen, Erfolgsprogramme.

Heckmann: Noch steht nicht fest, Herr Juncker, wer Ihr Nachfolger wird. Möglicherweise wird es der niederländische Finanzminister Dijsselbloem. Was würden Sie ihm raten in drei Worten?

Juncker: Nicht auf jede Nachricht so zu springen, dass er sich zu impulsiven Äußerungen hinreißen ließe, weil die können verheerende Wirkungen an den Märkten entfachen.

Heckmann: Der Chef der Eurogruppe, der im Januar sein Amt weitergibt, Jean-Claude Juncker war das, live hier im Deutschlandfunk. Herr Juncker, danke Ihnen für das Gespräch.

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