Newsblog zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
Özdemir lehnt Teilung von Amtszeit des Ministerpräsidenten ab

+++ Grünen-Spitzenkandidat Özdemir hat den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen. +++ Bundeskanzler Merz hat sich zum Wahlergebnis geäußert. +++ FDP-Bundesparteichef Dürr will im Amt bleiben. +++ Die Entwicklungen im Newsblog.

    Cem Özdemir macht bei der Wahlparty seiner Partei eine Geste.
    Cem Özdemir (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
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    +++ Grünen-Spitzenkandidat Özdemir hat nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen.

    Forderungen aus der CDU nach einer Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten lehnte er ab. Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, sagte Özdemir in Stuttgart. Auch bei einem Sieg mit nur einer Stimme Vorsprung würden sie den Ministerpräsidenten stellen.
    Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Hagel kündigte harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition an. Allerdings gebe es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung, sagte Hagel in der CDU-Zentrale in Berlin. Er verwies darauf, dass die CDU auf genauso viele Sitze im Landtag komme wie die Grünen. Daraus erwachse ein klarer inhaltlicher Anspruch.

    +++ Vertreter der CDU haben einen Führungsanspruch von Cem Özdemir infrage gestellt.

    Vorgeschlagen wurde eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Unions-Fraktionschef Spahn sagte in Berlin, er habe dieses Modell im Parteivorstand als Option vorgebracht. Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden. Andere CDU-Abgeordnete, die namentlich nicht genannt wurden, äußerten sich ähnlich.

    +++ Kanzler Merz: Wahlergebnis hat keinen Einfluss auf Arbeit der Bundesregierung

    CDU-Chef Merz hat dem Grünen-Spitzenkandidaten Özdemir zum Wahlsieg gratuliert. Die Pattsituation im neuen Landtag in Stuttgart müsse sich aber in der Regierung und dem Koalitionsvertrag abbilden, fügte Merz hinzu. Der Kanzler betonte, das Wahlergebnis in Baden-Württemberg werde keinen Einfluss auf die Arbeit der Regierungskoalition in Berlin haben. Darüber sei er sich mit den SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas einig.

    +++ Der FDP-Bundesvorsitzende Dürr will im Amt bleiben.

    Nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin sagte Dürr, die FDP müsse sich erneuern. Er wolle diese Erneuerung weiter vorantreiben. Die FDP war bei der gestrigen Wahl in ihrem Stammland Baden-Württemberg erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Flebbe, forderte im Magazin Der Spiegel personelle Konsequenzen. Er betonte, nach der Bundestagswahl habe es keinen wirklichen Neuanfang gegeben.

    +++ Grüne Jugend stellt Forderungen an Özdemir.

    Das "Handelsblatt" zitiert aus einem Sechs-Punkte-Papier der Grünen-Nachwuchsorganisation. Darin wird unter anderem gefordert, der Tübinger Oberbürgermeister Palmer dürfe wegen dessen "wiederholten rassistischen Äußerungen" keine Funktion in einer neuen Landesregierung erhalten. Weiter fordert die Grüne Jugend Özdemir auf, in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Zudem dürfe die künftige Landesregierung im Bundesrat "keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik" mittragen.

    +++ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer (SPD) sieht in dem Ergebnis in Baden-Württemberg eine Ermutigung für den eigenen Wahlkampf.

    Schweitzer sagte im Deutschlandfunk, ihn mache das Abschneiden der SPD nicht nervös. In Baden-Württemberg habe es einen Zweikampf um die Führung im Land gegeben, der mit unterschiedlichen Farben in Rheinland-Pfalz wiederholt werde. Am Ende komme es auf die Person an. Schweitzer sagte, seine Ampel-Regierung habe eine gute Bilanz vorzuweisen und er wolle seine Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen. Knapp zwei Wochen vor der Wahl eines neuen Mainzer Landtags lag die SPD in Umfragen zuletzt knapp hinter der CDU von Spitzenkandidat Schnieder.

    +++ Unionsfraktionsvize Jung: "Sondereffekte" für Wahlniederlage verantwortlich

    In Berlin seien wichtige Weichen im Bereich Wirtschaft gestellt worden, was von den Wählern auch wahrgenommen werde. Dass es am Ende in Baden-Württemberg nicht gereicht habe, liege an "Sondereffekten", sagte Jung im Deutschlandfunk. Er betonte, beim entscheidenden Thema Wirtschaftskompetenz sei seine Partei besser wahrgenommen worden. Die Bürger in Baden-Württemberg hätten am liebsten die CDU in Kombination mit Özdemir gewollt. Jung wiederholte den Vorwurf, in sozialen Medien sei CDU-Spitzenkandidat Hagel einer Kampagne ausgesetzt gewesen.

    +++ Die Grünen-Co-Vorsitzende Brantner sieht im Ergebnis eine gute Nachricht für die Bundespartei.

    Brantner sagte im Deutschlandfunk, ihre Partei habe sich seit dem Ende der Ampel-Koalition mit SPD und FDP konsolidiert. Im Bund wolle man weiter harte und konstruktive Oppositionsarbeit leisten, etwa in der Energiepolitik. Zugleich wollten die Grünen den Schub aus Baden-Württemberg mitnehmen in die nächsten Wahlkämpfe auf Landesebene.

    +++ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Sofuoglu, sieht eine "Erfolgsgeschichte der Gastarbeitergeneration".

    Sofuoglu sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Özdemirs Eltern seien klassische Gastarbeiter gewesen. "Das ist für mich eine Normalisierung der Gesellschaft, denn Cem Özdemir verkörpert die Identifikation mit dem Land." So werde er unabhängig von seinen politischen Ansichten ein Vorbild für viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte", betonte Sofuoglu.
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    Diese Nachricht wurde am 09.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.