Elke Durak: Gestern hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Sitzung. Da wurde Kritik von Seiten der Opposition, insbesondere der FDP deutlich - auch danach noch – an Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Es betrifft den Kongo-Einsatz, ich habe es gesagt. Je näher wir an die Entscheidung herankommen, desto weniger scheint die Regierung bereit, Auskünfte zu erteilen. "Sie hat sich zur Unzeit mit Zahlen an die Öffentlichkeit gewagt, die nicht zu halten waren. Jetzt wackelt sie nur noch", wird der Abgeordnete Stinner zitiert. Der Minister ist bereit, Auskunft zu geben, ist hier bei uns am Deutschlandfunk-Telefon. Schönen guten Morgen, Herr Jung!

Franz Josef Jung: Guten Morgen, Frau Durak!

Durak: Der Kongo-Einsatz - und dies ist eine andere Information - könnte für die Bundeswehr deutlich teurer werden als bisher angenommen. Statt 20 Millionen Euro wie noch im März von Ihnen geschätzt spricht Ihr Staatssekretär Pflüger jetzt von bis zu 50 Millionen Euro. Wie kommt das denn?

Jung: Zunächst will ich einmal eine Vorbemerkung machen. Ich denke, dass noch nie eine Bundesregierung so umfassend und zeitnah informiert hat hinsichtlich eines Auslandseinsatzes, wie wir es jetzt tun, auch und gerade gegenüber dem Parlament.

Zweitens: Es waren erste Schätzungen, die Sie gerade genannt haben. Es gibt jetzt aktuelle Schätzungen, die in diese Richtung gehen, wie es gestern mein Staatssekretär Pflüger formuliert hat. Nur man muss fairerweise sagen: Heute kann Ihnen niemand exakt sagen, was konkret der Einsatz kostet, denn das können sie erst feststellen, wenn der Einsatz vorüber ist. Denn die Frage, wie viele Leute heute in Bereitschaft sind oder gegebenenfalls, was ich nicht hoffe, dann doch in den Einsatz kommen müssen, hat natürlich etwas mit Kosten zu tun. Deshalb sind dies Schätzungen, die jetzt vorgenommen werden, aber die konkrete Kostensituation können sie erst beziffern, wenn der Einsatz vorüber ist.

Durak: Natürlich innerhalb von zwei Monaten mehr als eine Verdoppelung der Schätzungen, das ist schon erheblich. Herr Jung, aus welchem Teiletat des Verteidigungshaushaltes wollen Sie das bezahlen, denn die große Koalition ist ja vom ursprünglichen Vorhaben abgerückt, neue Auslandseinsätze aus der allgemeinen Haushaltskasse zu finanzieren?

Jung: Wir hatten ursprünglich dies in den Koalitionsverhandlungen auch so vereinbart, dass zusätzliche Einsätze auch zusätzliche Finanzierungen bedeuten. Wir sind zwischenzeitlich im Gespräch mit dem Finanzminister dahingehend, dass wir jetzt zunächst einmal, weil das ja den Haushalt 2006 betrifft, die Kosten, wenn Sie so wollen, auch versuchen, aus unserem Haushalt herauszubekommen. Aber alles, was jetzt auch an Mehraufwendungen notwendig ist, werden wir im allgemeinen Haushalt finanzieren müssen, denn es kommen immer weitere Aufgaben auf die Bundeswehr zu. Wir haben beispielsweise den humanitären Einsatz in Pakistan bei der Erdbebenhilfe geleistet, der so nicht in unserem Kostenvolumen vorgesehen war. Wir leisten jetzt unseren Beitrag im Kongo, und wir müssen darüber reden, dass dann auch in der neuen Perspektive auch des Haushaltes 2007 diese Kosten abgebildet werden, weil wir, wenn Sie so wollen, finanziell an der Grenze sind unseres Haushaltes.

Durak: Und aus welchem Teiletat nehmen Sie es dann jetzt?

Jung: Jetzt ist das der Einzelplan 14, das heißt der Verteidigungshaushalt. Wir haben vereinbart, dass die Kosten, wenn sie konkret feststehen und die dann auch über den Bereich hinausgehen, aus dem allgemeinen Haushalt mitfinanziert werden. Wir müssen dann in der neuen Perspektive für 2007 das neu konkretisieren.

Durak: Nein, Pardon Herr Jung. Ich meine aus welchem Teiletat Ihres Haushaltes?

Jung: Im Hinblick auf die Auslandseinsätze?

Durak: Ja.

Jung: Dort werden wir dies jetzt entsprechend zu finanzieren haben.

Durak:! Herr Jung, das Mandat muss noch richtig formuliert werden, der Auftrag. Die zeitliche Beschränkung auf vier Monate, so jetzt überlegt. Wird es dabei bleiben, oder wird es eine Verlängerung geben?

Jung: Es ist ganz klar im Mandat des UN-Sicherheitsrates der Zeitpunkt von vier Monaten formuliert. Das wird auch die Kernzeit sein. Wir werden ein Stück Vorlauf in der Vorbereitung haben und auch ein Stück Nachlauf, aber die Kernzeit dieses Einsatzes sind vier Monate. So hat es jetzt auch der UN-Sicherheitsrat formuliert.

Durak: Das wird auch dann der deutsche Auftrag sein?

!Jung: Ja. Das werden wir auch in unserem Mandat so formulieren. Wir können natürlich das Mandat erst im Kabinett und dann nachher auch im Bundestag konkret verabschieden, wenn die definitiven Zahlen feststehen, denn zurzeit findet ja dieser Prozess der so genannten force generation statt, das heißt der Streitkräftegenerierung statt, in welchem Umfang, in welcher Art und Weise welche Nationen welche Beiträge leisten. Wir haben, wie Sie wissen, 500 Einsatzkräfte angezeigt. Dazu kommen selbstverständlich Unterstützungskräfte im Hinblick auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Aber erst wenn diese konkreten Zahlen feststehen, wird dann das Mandat formuliert werden können.

Durak: Die territoriale Begrenzung für die deutschen Soldaten auf die Hauptstadt, auf Kinshasa, wird sie bleiben oder auch über die Stadtgrenzen hinaus erweitert? Ich denke daran, dass man ja Wahlhelfer, die gilt es ja zu schützen, auch schützen soll, wenn sie die Stadt verlassen. Oder bleiben dann die deutschen Soldaten stehen?

Jung: Hier haben wir eindeutig mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen vereinbart, dass wir uns konzentrieren auf die Hauptstadt Kinshasa und die französischen Soldatinnen und Soldaten dann auf den übrigen Teil des Kongo, weil das Mandat derzeit vorsieht Unterstützung der MONUC-Truppen in krisenhaften Situationen für Kongo, außerhalb allerdings der Ostgebiete. Deshalb ist diese Vereinbarung im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates so besprochen worden und wir werden dies auch so konkretisieren im Mandat.

Durak: Das heißt also, wenn Wahlhelfer fliehen müssen, beschützt durch deutsche Soldaten, werden die Wahlhelfer dann an der Stadtgrenze an andere Truppen übergeben?

Jung: Die Wahlhelfer werden aus dem Bereich Kongo von den französischen Soldaten evakuiert und unmittelbar aus Kinshasa dann von uns.

Durak: Herr Minister, Ihre Soldaten beschweren sich via sehr großformatiger Zeitungsanzeigen gestern in der "Süddeutschen" und in der "FAZ" bei der Bundesregierung für die Absicht, das Gehalt der Soldaten zu kürzen um 2,5 Prozent und als Ausgleich - so wird es formuliert - gibt es einen neuen Einsatz. Man verlangt, dass das Einsparen beim Personal ein Ende haben muss. Werden Sie Ihren Soldaten helfen?

Jung: Ich habe Verständnis, dass jetzt beispielsweise im Zusammenhang mit der generellen Frage des Themas Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst auch hier die Soldaten betroffen sind. Ich konnte aber im Rahmen der Haushaltsberatungen erreichen, dass beispielsweise die Auslandszulage jetzt nicht besteuert wird, sondern unsere Soldatinnen und Soldaten diese Zulage auch weiterhin steuerfrei erhalten. Dies halte ich auch für sachgerecht, denn bei Einsatz und Risiko für Leib und Leben finde ich, ist es dann auch richtig, wenn diese Zulage steuerfrei bleibt. Und ich konnte erreichen im Zusammenhang mit den Wehrpflichtigen, dass die Wehrpflichtigen ihr Weihnachtsgeld und auch ihr Entlassungsgeld weiterhin behalten. Dieses finde ich ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber wir müssen auch in der weiteren Diskussion - das haben wir uns ja auch vorgenommen - dafür sorgen, dass wir auch die soziale Struktur im Hinblick auf die Entwicklung der Soldatinnen und Soldaten hier im Blick behalten und dort positive Entscheidungen treffen, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Freiheit und unsere Sicherheit, und sie riskieren Leib und Leben. Das muss, finde ich, auch dann entsprechend berücksichtigt werden.

Durak: Der Bundeswehrverband, die Vertretung der Soldaten, scheint mit Ihren Vorstößen noch nicht zufrieden zu sein. Sonst hätte man das ja vielleicht nicht veröffentlicht. Können Sie noch über das, was Sie bisher getan haben, hinaus noch etwas tun für die Soldaten, finanziell?

Jung: Der Bundeswehrverband hat sich natürlich auch aktuell jetzt, wenn Sie so wollen, an den Deutschen Bundestag gerichtet, weil die Debatte ja in Bezug auf den Haushalt 2006 jetzt im Bundestag stattfindet und hier die Frage noch die Frage diskutiert worden ist der sozialen Unterschiedlichkeit im Hinblick auf derartige Kürzunge. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass das Weihnachtsgeld etwas reduziert wird und dass dies dann für alle öffentlichen Bediensteten gilt. Dies schließt die Soldatinnen und Soldaten ein. Mein Punkt war, dass wir keine Sonderbelastungen für die Soldatinnen und Soldaten bekommen. Das konnte auch abgewendet werden.

Durak: Nicht nur zusätzliche Auslandsaufträge und Einsätze haben die Soldaten zu bewältigen, sondern wenn es nach Ihnen geht und dem, was Sie im neuen Weißbuch schreiben wollen werden, sollten sie auch Aufgaben im Inneren übernehmen. Ein kurzes Wort nur dazu. Bleiben Sie dabei, dafür die Verfassung ändern zu wollen?

Jung: Klar ist, weil es in dieser Frage etwas durcheinander geht, dass heute auch die Bundeswehr Aufgaben im Inneren übernimmt. Wir haben beispielsweise Hilfe geleistet bei der Schneekatastrophe in Bayern, bei der Vogelgrippe auf Rügen und jetzt beim Hochwasserschutz selbstverständlich in Sachsen und Sachsen-Anhalt auch.
Zweitens: Wir haben heute eine Veränderung der Lage, was die Frage terroristischer und asymmetrischer Bedrohung anbetrifft, denn wir müssen mit Angriffen aus der Luft eventuell rechnen oder mit Angriffen von See. Da kann ihnen aber kein polizeiliches Mittel helfen. Da brauchen sie die Bundeswehr. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass hierfür nur polizeiliche Mittel eingesetzt werden können, brauchen wir, denke ich, gerade in diesem Punkt eine Verfassungsänderung, eine grundgesetzliche Klarstellung, dass derartige Bedrohungslagen auch mit militärischen Mitteln beantwortet werden können, denn unsere Aufgabe ist Schutz der Bevölkerung und die wollen und müssen wir effektiv wahrnehmen.

Durak: Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung hier bei uns im Interview. Besten Dank, Herr Jung, für das Gespräch.

Jung: Gerne, Frau Durak.

Durak: Auf Wiederhören!