Koalition
Junge Unionsabgeordnete stellen sich gegen Rentenpläne von CDU/CSU und SPD - Blockade im Bundestag möglich

Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen die Rentenpläne. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hält in einem Beschluss fest, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig sei.

    Pascal Reddig (CDU) spricht im Bundestag.
    Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    In einer dem Deutschlandfunk vorliegenden Erklärung heißt es, der Gesetzentwurf sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Zwar stehe man dazu, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 festzuschreiben. Eine Niveaustabilisierung über diesen Zeitpunkt hinaus sei aber nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas ignoriere dies. Milliarden an Folgekosten seien gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen. Laut dem Gesetzentwurf soll das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde. Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen.
    Die Junge Gruppe besteht aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU, die bei der Bundestagswahl jünger als 35 Jahre gewesen sind. Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen im Bundestag. Zuletzt hatte es innerhalb der CSU Kritik insbesondere an der Mütterrente gegeben. Bei der Landesversammlung der bayerischen Jungen Union war das Thema auf wenig Gegenliebe gestoßen.

    Merz äußert Verständnis für die Kritik der jungen Abgeordneten

    CDU-Chef und Bundeskanzler Merz äußerte Verständnis für die Kritik. Es müsse nun darum gehen, das Rentensystem zu stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge auf einem erträglichen Niveau zu halten, sagte er bei einem Besuch in Potsdam. Die geplante Reform könne zunächst nur das Rentenniveau bis 2031 festschreiben. Ab dem Jahr 2032 sei es wieder offen und könnte auch niedriger sein.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.