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Justizfall Klima
In den USA häufen sich Prozesse zu Folgen des Klimawandels

Noch immer sind die Befürchtungen groß, dass unter der Trump-Regierung Gesetze zum Schutz von Klima und Umwelt gekippt werden. Doch einer neuen US-Studie zufolge gibt es einen mächtigen und unterschätzten Gegenspieler: die US-Gerichte. Sie orientieren sich immer mehr an wissenschaftlichen Erkenntnissen der Klimaforschung.

Von Volker Mrasek | 13.09.2017

    Nasa stellt Projektion zum Klimawandel ins Netz
    Den wissenschaftlich erwiesenen Klimawandel leugnet US-Präsident Donald Trump bekanntlich. Er will die fossile Energieindustrie im eigenen Land fördern und am liebsten von Umweltauflagen befreien. (dpa/picture-alliance/Nasa)
    Fast 900 Urteilsbegründungen haben die Autoren der neuen Studie studiert. Lauter Streitfälle seit 1990. Immer ging es um neue Umwelt- oder Naturschutzauflagen in den USA oder einzelnen Bundesstaaten. Mal wurde gegen ihre Einführung vor Gericht geklagt, mal gegen ihre Wiederabschaffung. Es waren Prozesse, in denen der Klimawandel jedes Mal von zentraler Bedeutung war. Wie etwa beim Streit darüber, ob man den Treibhausgas-Ausstoß von Kohlekraftwerken in den USA reglementieren darf. Das alles sei noch nie systematisch untersucht worden, sagt die Soziologin und Leiterin der Studie Sabrina McCormick von der George-Washington-Universität:
    "Wir haben herausgefunden, dass es einen Trend gibt. Gerichtsurteile stützen sich in zunehmenden Maße auf wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel. In den 90-er Jahren war das nur ganz selten der Fall. Um 2006 herum hat sich das geändert. Heute ziehen US-Gerichte bei ihren Entscheidungen sehr häufig die Wissenschaft heran."
    Gerichte setzen Klimapolitik durch
    Der neue US-Präsident Donald Trump leugnet den Klimawandel bekanntlich. Er will die fossile Energieindustrie im eigenen Land fördern und am liebsten von Umweltauflagen befreien. Sabrina McCormick bezweifelt, dass Trump damit Erfolg haben wird. Neben der Regierung in Washington und dem Kongress gebe es noch die Gerichte als oft unterschätzten Faktor. Sie seien es, die Klimapolitik in den USA oft durchsetzten und sich immer stärker am wissenschaftlichen Sachverstand orientierten. Die Soziologin erinnert an einen Rechtsstreit im Jahr 2007, der Parallelen zu heute aufweist:
    "Das war damals ein Wendepunkt. Die staatliche Umweltbehörde EPA unter Präsident George W. Bush wollte Regelungen einstampfen, die den Treibhausgas-Ausstoß von Autos reduzieren. Der Staat Massachusetts klagte dagegen - und gewann den Prozess. Weil das oberste Bundesgericht urteilte, es sei wissenschaftlich belegt, dass Autoabgase das Klima erwärmen. Damit vergrößerten sie letztlich auch den Meeresspiegelanstieg und das Flutrisiko in Massachusetts. Seit diesem Urteil regulieren die USA überhaupt erst ihre Treibhausgas-Emissionen."
    Obamas Treibhausgas-Regelung muss umgesetzt werden
    Soll heißen: Genauso könnte es der Regierung von Donald Trump ergehen, wenn sie versucht, Klimaschutzgesetze aufzuweichen. In einem Fall sei das auch schon geschehen, sagt Sabrina McCormick. Unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama sollte die Öl- und Gasindustrie dazu verpflichtet werden, den Ausstoß von Methan zu drosseln - ebenfalls ein Treibhausgas:
    "Kaum war sie im Amt, da sagte die Trump-Administration: Wir setzen diese Regel nicht um. Denn bei den Anhörungen wurde der Standpunkt der Industrie nicht berücksichtigt. Die Sache landete vor Gericht. Und das urteilte, die Behauptungen seien falsch. Die Meinung der Industrie sei sehr wohl gewürdigt worden. Die Administration müsse die Methan-Regelung deshalb umsetzen. Ich denke, wir werden noch mehr solche Fälle unter der jetzigen Regierung erleben."
    Weniger Förderung erneuerbarer Energien
    Womöglich sind die Ängste also übertrieben, Donald Trump könne alle Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen in den USA wieder aushebeln. Zumal es im Kongress bisher kaum Initiativen in diese Richtung gebe, wie die Forscherin sagt - obwohl die Republikaner dort die Mehrheit haben.
    Allerdings: Unter der neuen Regierung fließen nicht mehr so viel Fördermittel in Solar- und Windkraftanlagen, der Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energieträger in den USA gerät so ins Stocken. Eine Entwicklung, die US-Gerichte nicht verhindern können.