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StartseiteEuropa heuteRumänische Regierung weist EU-Kritik zurück04.10.2018

JustizreformRumänische Regierung weist EU-Kritik zurück

Zum Jahreswechsel übernimmt Rumänien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Dann muss Bukarest ein halbes Jahr lang die Interessen aller EU-Staaten vertreten. Doch ist die sozialdemokratische Regierung dazu in der Lage? Im Europaparlament gibt es massive Kritik am Zustand der rumänischen Demokratie und den geplanten Justizreformen.

Von Paul Vorreiter

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Die designierte Premierministerin Viorica Dancila im rumänischen Parlament in Bukarest.  (AFP/Daniel Mihailescu)
Regierungschefin Dăncilă von der PSD: Ist sie eine Marionette des Parteivorsitzende Dragnea? (AFP/Daniel Mihailescu)
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Die rumänische Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă wirkt, als hätte sie genau gewusst, was sie in der einstündigen Debatte im Straßburger Parlament erwarten würde. Angespannt hört sie zu und macht sich Notizen zu den Rednern. Einer der wichtigsten dabei: Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Er macht deutlich: Seine Behörde sieht die geplante Reform des rumänischen Justizsystems skeptisch:

"Ich glaube ernsthaft, dass es noch eine Chance gibt, die Dinge zu ändern. Die Gesetze sind noch nicht verkündet, und deshalb ist es noch nicht zu spät: Wie immer stehen wir bereit, zu helfen, doch die Macht für Veränderung liegt bei den rumänischen Behörden und ich rufe sie auf, jetzt die Schritte vorzunehmen."

Aus Sicht der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Eine vom rumänischen Unterhaus verabschiedete Reform sieht vor, dass die Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde eingeschränkt werden - vor allem die Möglichkeit, gegen Verwaltungsbeamte zu ermitteln. Das Justizministerium soll außerdem Staatsanwälte und Richter stärker kontrollieren können.

Vorbild Ungarn?

Unter anderem darum dreht sich die Debatte im Parlament. Für den Vorsitzenden der liberalen ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, wiederholt sich hierbei ein Muster:

"Folgen Sie nicht den schlechten ungarischen und polnischen Vorbildern und setzen Sie die Empfehlungen der Venedig-Kommission um und lassen Sie systematisch Ihre Gesetzesvorhaben überprüfen"

Ein Bericht der Venedig-Kommission, einem Expertengremium des Europarates in Verfassungsfragen, wird Ende des Monats erwartet. Das Europaparlament will derweil an einer Resolution zur Lage in Rumänien arbeiten: Es ist ein Warnschuss, den es dann abgeben könnte, auf einem langen Weg, der in ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 münden könnte, wie es das Parlament erst vor Kurzem gegen Ungarn angestrengt hat. Die rumänische Ministerpräsidentin gibt sich nach Diskussion im Parlament gesprächsbereit. Es ist ein "Ja, aber"

"Ich habe Dinge gehört, die ich mir merken werde, konstruktive Dinge, aber ich sehe auch, dass es hier viele Fehlinformationen gibt."

Zu diesen Fehlinformationen gehört aus Sicht der rumänischen Regierungschefin unter anderem, dass außer Acht gelassen würde, die Gesetzesreformen seien vom Parlament auf den Weg gebracht worden und somit demokratisch legitimiert. Letztlich ermuntert Vasilica Viorica Dăncilă den Vize-Kommissionspräsidenten Timmermans, Vertrauen in ihr Land zu haben.

Ein Vertrauen, das allerdings bei vielen Abgeordneten nach der Rede doch eher einer großen Skepsis weicht. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary:

"Wir haben heute im EP erlebt, wie eine Marionette hier aufgetreten ist, es ist offensichtlich, wer bei den rumänischen Sozialdemokraten das Heft in der Hand hat. Das ist der Parteivorsitzende Dragnea, der nicht Ministerpräsident sein kann, wegen Korruptionsvorwürfen, wegen seiner Verurteilung. Das ist auch ein Grund des Übels in Rumänien."

Kritik aus der eigenen Parteienfamilie

Ein Übel, das der sozialdemokratischen Fraktion mindestens unangenehm ist. So ließe sich der Wutausbruch des Vizepräsidenten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Josef Weidenholzers, zumindest deuten:

"Frau Ministerpräsidentin, für uns Sozialdemokraten stehen Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Zentrum der Politik...unverrückbar"

Eine Stagnation in den Reformfortschritten sieht auch die deutsche SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl: Sie gibt sich allerdings optimistisch, dass noch Bewegung in die Gespräche kommen könnte, aus einem einfachen Grund, weil:

"ab ersten Januar die rumänische Ratspräsidentschaft beginnt und glaube ich weder die rumänische Regierung, noch das rumänische Volk, noch die europäischen Institutionen ein Interesse haben, in einer Art ungeklärten Situation in so eine Präsidentschaft reinzugehen."

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