Italien
Justizreform von Ministerpräsidentin Meloni laut Hochrechnung gescheitert

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat ihre Niederlage beim Referendum über die Justizreform eingestanden. Sie schrieb auf Sozialen Medien, das Ergebnis sei eine verpasste Chance zur Modernisierung Italiens. Laut Hochrechnungen stimmten in der Volksabstimmung rund 54 Prozent mit "Nein" und 46 Prozent mit "Ja".

    Italiens Ministerpräsidentin Meloni steckt ihren Wahlzettel in die Urne und lächelt dabei in die Kamera.
    Italiens Ministerpräsidentin Meloni gesteht Niederlage bei Justizreform ein (picture alliance / ZUMAPRESS.com / STEFANO CAROFEI)
    Die Justizreform war ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni und sah Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vor. Die Befürworter sehen darin einen entscheidenden Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen.
    Die Gegner argumentieren, vor allem die Staatsanwaltschaft könnte künftig stärker politischem Einfluss unterliegen, während strukturelle Probleme wie lange Verfahrensdauern und überfüllte Gefängnisse ungelöst blieben.
    Ein Kernpunkt des Vorhabens ist die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Insbesondere soll deren Selbstverwaltung eingeschränkt werden, stattdessen sollen künftig getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien sollen teilweise per Los bestimmt werden, Disziplinarverfahren soll ein eigenes Gericht übernehmen.
    Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.