Italien
Justizreform von Ministerpräsidentin Meloni laut Hochrechnung gescheitert

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat ihre Niederlage beim Referendum über die Justizreform eingestanden. Sie schrieb auf Sozialen Medien, das Ergebnis sei eine verpasste Chance zur Modernisierung Italiens. Laut vorläufigem Endergebnis stimmten in der Volksabstimmung rund 54 Prozent mit "Nein" und rund 46 Prozent mit "Ja".

    Italiens Ministerpräsidentin Meloni steckt ihren Wahlzettel in die Urne und lächelt dabei in die Kamera.
    Italiens Ministerpräsidentin Meloni gesteht Niederlage bei Justizreform ein (picture alliance / ZUMAPRESS.com / STEFANO CAROFEI)
    Die Justizreform war ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Meloni und sah Änderungen an mehreren Artikeln der italienischen Verfassung vor. Die Befürworter sehen darin einen entscheidenden Schritt, um Richter und Staatsanwälte vom Einfluss politischer Strömungen unabhängig und das Justizwesen insgesamt effizienter zu machen.
    Ein Kernpunkt des Vorhabens war die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Insbesondere sollte deren Selbstverwaltung eingeschränkt werden, stattdessen sollten getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien sollten teilweise per Los bestimmt werden, Disziplinarverfahren sollte ein eigenes Gericht übernehmen.
    Da es bei Verfassungsreferenden in Italien keine Mindestbeteiligung gibt, ist das Ergebnis in jedem Fall gültig.
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.