Dienstag, 19.11.2019
 
Seit 21:05 Uhr Jazz Live
StartseiteEuropa heuteSozialbetrüger, die keine waren06.11.2019

Justizskandal in NorwegenSozialbetrüger, die keine waren

In 2.500 Fällen deklarierte die norwegische Wohlfahrtsagentur Menschen zu Unrecht als Sozialbetrüger. Der Justiz will nichts aufgefallen sein, sie nahm sogar einige von ihnen fälschlicherweise in Haft. Die Presse macht sich jetzt erschrocken an die Aufklärung.

Von Carsten Schmiester

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Flagge Norwegen (picture alliance / ZB / Patrick Pleul)
Die Verfolgung von Leistungsempfängern im Ausland war Unrecht (picture alliance / ZB / Patrick Pleul)
Mehr zum Thema

Norwegen City-Maut verschiebt politische Machtverhältnisse

Norwegen/EU Nicht drinnen, nicht draußen

Knapp 2.500 Fälle vermutete die norwegische Arbeits- und Sozialbehörde NAV, die versucht, mit dem größten Skandal ihrer Geschichte irgendwie fertig zu werden. Auch, indem sie offen darüber spricht, das Wort "Skandal" allerdings ebenso vermeidet wie es die konservative Regierung tut. Jahrelang hat NAV Menschen verfolgt und sie angeklagt, denen Sozialleistungen zugesprochen worden waren, die sich dann aber im Ausland aufgehalten hatten. Das war nach norwegischem Recht tatsächlich verboten.

Nur, dieses Recht galt längst nicht mehr, sondern das des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR mit seiner garantierten Freizügigkeit. Norwegen ist nicht in der EU, aber seit 1994 im EWR. Die Verfolgung von Leistungsempfängern im Ausland, teils erhebliche Rückzahlungsforderungen, Anklagen und sogar verhängte Strafen waren also Unrecht. Zu den schwersten Fällen äußerte sich Generalstaatsanwalt Tor Aksel Busch:

"Aktuell stehen 84 Urteile auf unserer Liste, davon 36 tatsächliche Gefängnisstrafen mit einer Dauer von bis zu acht Monaten."

Zu Unrecht in Haft und abgeschoben

Die Zeitungen berichten viele Einzelfälle: Menschen, denen NAV sogar bis Griechenland nachspürte, die teils jahrzehntelang in Norwegen gelebt hatten und plötzlich als Sozialbetrüger abgeschoben werden sollten – und wurden. Dazu die Inhaftierten. Tausende individuelle Tragödien, weil Regierung, Behörden, Gerichte, und auch die Medien, wie viele selbstkritisch feststellen, kollektiv versagt haben. Die Presse macht sich jetzt erschrocken an die – verspätete – Aufklärung und die Regierung hat sich ebenso entschuldigt wie NAV-Direktorin Sigrid Vågeng:

"Ich bedauere die Vorfälle sehr. Wir verschaffen uns einen Überblick über das, was schief gegangen ist, damit wir die Sache für die Betroffenen richtigstellen können." Anniken Hauglie ist die zuständige Sozialministerin. Sie denkt nicht an Rücktritt. Stattdessen der übliche Reflex – man bleibt natürlich im Amt, um aufzuklären!? "Wir werden eine externe Untersuchung dieser Vorfälle in die Wege leiten, um im Detail herauszufinden, was genau passiert ist und wie wir solche Fehler in Zukunft vermeiden können. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, damit so etwas nie wieder passiert."

War der Rechtsbruch gewollt?

Das Dumme dabei: Es hätte gar nicht erst passieren dürfen. Denn die Norweger waren spätestens 2012 umfassend über die entsprechende Rechtslage im EWR informiert. Fachleute halten es deshalb für möglich, dass der Rechtsbruch geduldet, vielleicht sogar gewollt war, um ein Zeichen zu setzen. Motto: Sozialstaat  ja, aber buchstäblich in Grenzen! Das alte norwegische Recht sah vor, dass es Leistungen nur im Land gibt. Nur, es galt nicht mehr! Jetzt verspricht Hauglie kleinlaut Wiedergutmachung:

"Ich möchte denjenigen, die unrechtmäßig bestraft wurden oder die falsche Rückzahlungsforderungen erhalten haben, sagen, dass sie entschädigt werden. Und ich möchte erneut mein Bedauern für die Vorkommnisse ausdrücken."

Auf die Opfer warten langwierige Verfahren

Doch das mit der Entschädigung wird wohl nicht so einfach: Anwalt Olav Sylte vertritt mehrere Geschädigte, die geklagt haben. Er stellt sich auf langwierige Verfahren ein. Die Behörde hat eindeutig Fehler gemacht, aber es handelt sich um komplizierte Regelungen. Normale Anwälte können deshalb nicht bei einer Verteidigung einzelner Personen die notwendigen Kenntnisse haben, um Betroffenen zu helfen.

Wenn sich die Betroffenen zusammentäten, dann hätten sie bessere Chancen, sagt er, und er hat auch schon eine ganz Liste von Forderungen: Erstattung der zu Unrecht zurückgezahlten Sozialleistungen, Nachzahlungen natürlich und vor allem Entschädigungen für Haftzeiten, Ausgleich für entgangene Einkommen und – ganz wichtig - irgendeine Art Schmerzensgeld für die seelischen Wunden. Wie im Fall eines oder einer nicht namentlich genannten zu Unrecht Verurteilten, der oder dem daraufhin sogar das Sorgerecht für das eigene Kind entzogen worden war.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk