Linnemann sagte im Deutschlandfunk, wer arbeiten könne, aber Termine verstreichen lasse oder eine zumutbare Arbeit wiederholt nicht annehme, erhalte künftig keine Leistungen mehr. Es gehe darum, dass der Sozialstaat für jene Menschen da sei, die diesen wirklich brauchten. Die Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, betonte dagegen, nur weil es ein paar wenige Verweigerer gebe, dürfe man nicht Millionen Empfänger unter Generalverdacht stellen. Das sei schäbig.

Auch die Arbeiterwohlfahrt wendet sich gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas (SPD). AWO-Präsident Groß sagte, es sei lang genug darüber diskutiert worden, wie man weiter auf dem Rücken der Ärmsten sparen könne. Diese Debatte sei für ein reiches Land wie Deutschland beschämend. Zudem werde von den eigentlichen Problemen abgelenkt. Groß betonte, in den vergangenen fünf Jahren seien die Preise für Lebensmittel um über 36 Prozent gestiegen. Menschen am Existenzminimum hätten aber keinen Ausgleich dafür bekommen.

Zur Stunde befasst sich das Bundeskabinett mit der Reform. Eigentlich sollte der Entwurf schon in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht werden. Vorbehalte aus unionsgeführten Ministerien hatten dazu geführt, dass der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Vielen SPD-Mitgliedern gehen die geplanten Verschärfungen zu weit. Sie starteten ein Mitgliederbegehren gegen die Reform. Der Bundestag muss noch über die Änderungen beraten und abstimmen.

Bürgergeld-Reform: Bundeskabinett entscheidet über künftige Grundsicherung (Audio)