Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, etwa bei massiven Menschenrechtsverletzungen. Außerdem würden durch EU- und deutsche Gesetzgebung entstehende "doppelte Berichtspflichten" vermieden. Während die Änderung Arbeitgebern nicht weit genug geht, sprachen Entwicklungsorganisationen von einer ”Entkernung des Gesetzes”. Mit der Vorlage muss sich nun der Bundestag befassen.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch außerdem mehrere Gesetzentwürfe zur Senkung der Strompreise. Unter anderem geht es um die Stromsteuer für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Unternehmen in diesen Sektoren sollen nach Angaben der Ministerien für Finanzen und Wirtschaft dauerhaft nur den EU-Mindeststeuersatz zahlen.

Außerdem soll es ab dem kommenden Jahr einen Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geben, von dem alle Stromkunden profitieren.