Gesetzentwurf
Kabinett bringt schnellere Bundeswehr-Aufrüstung auf den Weg

Die Bundesregierung hat Pläne für eine schnellere Aufrüstung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zwang zu Ausschreibungen bei Rüstungsaufträgen gelockert werden soll. In dringlichen Fällen kann demnach ganz auf Ausschreibungen verzichtet werden.

    Soldaten marschieren mit Gewehr in Reih und Glied.
    Ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zwang zu Ausschreibungen bei Rüstungsaufträgen gelockert werden soll. (Imago / Noah Wedel)
    Auch Umweltstandards, etwa beim Kasernenbau, werden verringert. Ziel sei es, schneller und zudem deutlich mehr Rüstungsgüter zu erhalten als bislang, sagte Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der CDU. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei der Faktor Zeit entscheidend. Verteidigungsminister Pistorius, SPD, sprach von einem Quantensprung, um Deutschland sicherer zu machen.
    Vorgesehen ist außerdem ein besserer Schutz militärischer Flughäfen. So soll beispielsweise in der Nähe von Radargeräten zur Flugüberwachung nicht mehr gebaut werden dürfen. Das Gesetz soll zunächst für zehn Jahre gelten.
    Das Kabinett befasst sich heute zudem unter anderem mit einem flächendeckenden Einsatz von Tasern für Bundespolizisten.

    Mehr zum Thema:

    Bundesregierung will Aufrüstung und Beschaffung beschleunigen (Audio)
    Interview mit Joachim Krause, ehem. Direktor Institut Sicherheitspolitik (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.