Ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zwang zu Ausschreibungen bei Rüstungsaufträgen gelockert werden soll. In dringlichen Fällen kann demnach ganz auf Ausschreibungen verzichtet werden. Auch Umweltstandards, etwa beim Kasernenbau, werden verringert. Ziel sei es, schneller und zudem deutlich mehr Rüstungsgüter zu erhalten als bislang, sagte Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der CDU. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei der Faktor Zeit entscheidend. Verteidigungsminister Pistorius, SPD, sprach von einem Quantensprung, um Deutschland sicherer zu machen.

Vorgesehen ist außerdem ein besserer Schutz militärischer Flughäfen. So soll beispielsweise in der Nähe von Radargeräten zur Flugüberwachung nicht mehr gebaut werden dürfen. Das Gesetz soll zunächst für zehn Jahre gelten.

Das Kabinett befasste sich außerdem mit der Lockerung der Schuldenbremse für das Saarland und Bremen. Die beiden hoch verschuldeten Bundesländer dürfen künftig, genau wie der Bund, Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Das bisherige Gesetz hatte sie von der Regelung ausgenommen.