Ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass der Zwang zu Ausschreibungen bei Rüstungsaufträgen gelockert werden soll. Auch Umweltstandards, etwa beim Kasernenbau, werden verringert. Ziel sei es, schneller und mehr Rüstungsgüter zu erhalten als bislang, sagte Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Angesichts der Bedrohung durch Russland sei der Faktor Zeit entscheidend.

Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf, wonach Bundespolizisten künftig flächendeckend sogenannte Taser einsetzen dürfen. Laut Innenministerium ist die Anschaffung von 10.000 Geräten geplant.

Zudem soll nach dem Willen der Regierung den hochverschuldeten Bundesländern Bremen und Saarland mehr finanzieller Spielraum zugestanden werden. Auch für sie soll trotz millionenschwerer Hilfszahlungen aus dem Bundeshaushalt eine mögliche Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent des BIP gelten. Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, es sei wichtig, gegen den immensen Reformstau vorzugehen und zu investieren.