
Gut die Hälfte der Kredite stammt aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Als zentrale Prioritäten werden unter anderem Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und eine Modernisierung des Landes genannt.
Der Etat des Entwicklungsministeriums soll 2026 um 330 Millionen Euro reduziert werden. Bereits für das laufende Jahr hatte es eine Kürzung um fast eine Milliarde Euro gegeben. Für die Demokratieförderung und Freiwilligendienste will die Bundesregierung dagegen mehr Geld ausgeben. Für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" sind 9 Millionen Euro mehr als 2025 vorgesehen, für den Bundesfreiwilligendienst sind es 10 Millionen mehr.
Banaszak: "Koalition verdrängt oder verschiebt zentrale Probleme"
Der Grünen-Vorsitzende Banaszak hat den Haushaltsentwurf kritisiert. Die Koalition habe sich auf alle möglichen Dinge verständigt, wie etwa die Mütterrente, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Alle zentralen Probleme seien jedoch verdrängt oder verschoben worden. Banaszak nannte hier etwa Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur. Letztlich machten die Koalitionspartner nur Politik für ihre Klientel.
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Diese Nachricht wurde am 30.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.