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KabinettsbeschlussSchwesig: "Nach der Quote ist vor der Quote"

Das Kabinett hat die Frauenquote beschlossen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sich damit gegen viele Widerstände durchgesetzt. Und das nächste Projekt der SPD-Politikerin steht auch schon fest: die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Von Frank Capellan | 11.12.2014

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) geben am 11.12.2014 in Berlin eine Pressekonferenz zur gesetzlichen Frauenquote.
Justizminister Heiko Maas (SPD) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigten sich zufrieden. (picture-alliance/ dpa / Stephanie Pilick)
Das ist das moderne Gesicht dieser Bundesregierung. Die beiden würden es zwar öffentlich nicht so sagen, aber als die beiden Minister für Justiz und Frauen vor den Berliner Journalisten sitzen, vermitteln sie genau dieses Bild. Manuela Schwesig strahlt nach dieser Kabinettsrunde besonders zufrieden. Die Beliebtheitswerte der Sozialdemokratin sind deutlich gestiegen, seit sie die Quote gegen den Widerstand konservativer Männer durchgesetzt hat und sie strahlt aus, dass sie noch eine Menge vor hat.
"Nach der Quote ist vor der Quote."
Wenn die Frauenquote erst einmal durchs Parlament gebracht ist, will sich Schwesig an das nächste sozialdemokratische Projekt wagen: die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern umzusetzen.
"Frauen bekommen weniger Lohn als Männer. Frauen sind weniger in Führungspositionen, obwohl sie gleich qualifiziert sind. Das ist ungerecht. Da können sie davon ausgehen, da gibt es noch eine ganze Menge für mich zu tun. Die Debatte der letzten Tage hat ja gezeigt, dass es nicht nur eine Frage der von Gesetzen ist, sondern auch von Kulturwandel."
Eine Anspielung auf den Widerstand der Union. Wenn ihr einer ganz besonders geholfen hat, die feste Frauenquote in Aufsichtsräten Realität werden zu lassen, dann ist es wohl deren Fraktionschef Volker Kauder, mit einem einzigen Satz:
"Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie sollte einen Koalitionsvertrag aufsetzen, dann ist alles in Ordnung."
Einer SPD-Ministerin Weinerlichkeit vorzuhalten, das kam nicht genug an. Das offenbart das wahre Frauenbild in konservativen Kreisen, auch Unionsfrauen zeigten sich empört. Justizminister Heiko Maas, glaubt, dass die Zahl der Befürworter der Quote in den letzten Wochen noch deutlich gestiegen ist.
"Es ist tatsächlich so gewesen, dass man teilweise mit Argumenten konfrontiert worden ist, die ich geistig mal ins letzte Jahrhundert legen würde und die dem ein oder anderen, der vielleicht etwas skeptisch gewesen ist, durchaus die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung noch einmal nahegelegt haben."
Gesetzentwurf sieht ab 2016 Sanktionen vor
Jetzt also soll sie kommen: Ab 2016 muss in den Aufsichtsräten von 108 börsennotierten Unternehmen ein Frauenanteil von mindestens 30 Prozent erfüllt werden, gelingt das nicht, muss zur Strafe ein Stuhl leer bleiben. Etwa 3500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, werden angehalten, bis 2017 freiwillige Zielvorgaben umzusetzen. Ihnen drohen allerdings keine Sanktionen. Auch Bundesbehörden müssen die Frauenquote künftig erfüllen. Erst als die Sache Ende November im Koalitionsausschuss zur Chefsache erklärt wurde, konnte die SPD Ausnahmen für bestimmte Branchen oder etwa Familienbetriebe verhindern. Insbesondere die CSU fürchtet durch die Vorgaben eine zu große Belastung der Wirtschaft. Am Ende allerdings konnte sich Frauenministerin Schwesig allerdings auf die Frau an der Spitze der Regierung verlassen, die CDU-Chefin und Kanzlerin.
"Ich hatte zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran, dass Frau Merkel das Gesetz nicht unterstützt. "
Seit über 30 Jahren wird über die Frauenquote in Deutschland diskutiert, betont Schwesig. Ja, es ist richtig, nun per Gesetz Zwang auszuüben, meint auch ihr Parteifreund Heiko Maas.
"Eigentlich wäre ich froh, wir bräuchten überhaupt keine gesetzliche Quote in Deutschland. Aber leider ist die Realität anders. Wir stellen sogar fest, dass im nicht unerheblichen Teile der deutschen Wirtschaft die Vertretung von Frauen in Führungspositionen sogar rückläufig ist."
Die Zahlen geben dem Justizminister recht: In den führenden 200 Unternehmen Deutschlands waren Ende 2013 gerade mal 15 Prozent der Aufsichtsräte weiblich.