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StartseiteInformationen am MorgenDeutschland soll digitaler werden14.11.2018

Kabinettsklausur Deutschland soll digitaler werden

Das Bundeskabinett geht in Klausur. Und diesmal trifft man sich im Hasso-Plattner-Institut, wo sich die Kabinettsmitglieder weitgehend auf einige aktuelle digitalpolitische Themen einigen sollen. So soll der Gang zum Amt in Zukunft die Ausnahme werden.

Von Falk Steiner

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Zeigerfinger, der auf einen Bildschirm tippt (timothy muza auf Unsplash )
Nach der neuen EU-Verordnung dürfen Daten nur gespeichert oder weitergegeben werden, wenn die Nutzer aktiv zustimmen. (timothy muza auf Unsplash )
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Es soll vorangehen, sagt Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt:

"Es ist nicht der allererste Schritt, aber es ist von der Gewichtung her noch einmal ein ganz, ganz großer."

Ganz konkret geht es am Mittwoch erst einmal um Datenpolitik - also darum, welche Daten wann schädlich, wann nützlich sein können. Dazu soll Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley, SPD, ihren Kollegen vortragen. Konkret folgt daraus erst einmal: nichts. Anders als aus einem anderen Thema der Klausur: Wie der Staat selbst sich und seine Dienstleistungen digital besser aufstellt. Die IT-Strukturen des Bundes sollen stärker vereinheitlicht werden - was durchaus einigen Gesprächsstoff zwischen den Ministern birgt, denn bislang lag die Macht darüber in den Händen der jeweiligen Häuser und damit Ministern. 

Berlin: Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Themen der 59. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind unter anderem die Mietpreisbremse, Wohnungsbau, Diesel-Fahrverbote und Religionsfreiheit. (Bernd von Jutrczenka/dpa)Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Nie mehr aufs Amt?

Ebenfalls schwierig wird ein weiteres Vorhaben: , bis 2022 sollen Verwaltungsleistungen vom Rechner aus nutzbar sein. Doch mit den Verwaltungen des Bundes haben die Bürger dabei am seltensten zu tun: Nur 115 der insgesamt 575 Dienstleistungen wie das Beantragen von Elterngeld oder Ausweisdokumenten bieten Bundesbehörden an - den Löwenanteil hingegen Länder und Kommunen.

Zwar wurde ein entsprechendes Gesetz, das Onlinezugangsgesetz - schon Anfang 2017 verabschiedet. Doch bislang sind, und das je nach Bundesland und Kommune auch noch unterschiedlich, nur wenige Dienstleistungen online nutzbar. Der Bund baut dabei ein eigenes Portal auf - doch derzeit zeigen sich unter der Adresse beta.bund.de eher Lücken als Dienstleistungen. Was der für Digitalisierung zuständige Kanzleramtsminister Helge Braun aber nicht schlimm findet – insgesamt müsse man bei IT den Weg der Planung "wie bei Infrastrukturen" verlassen.

Strategie zur Künstlichen Intelligenz kommt

Am Donnerstag trifft sich das Kabinett formell. Dann soll auch die nationale Strategie für Künstliche Intelligenz verabschiedet werden. Darin unter anderem: der Grundsatz, dass Daten der öffentlichen Hand künftig grundsätzlich öffentlich zugänglich sein sollen. Aber wie nutzbar machen – ohne den Datenschutz auszuhebeln? Dorothee Bär nennt ein Beispiel:

"Es gibt Länder, da, mit Betreten der Arztpraxis habe ich quasi schon meine Einverständniserklärung abgegeben, dass alle meine Daten jedem zur Verfügung stehen. Das wollen wir nicht, so soll es bei uns auch nicht laufen. Aber wir wollen auch keine Abschottung, dass die Daten, die bei uns generiert werden, überhaupt nicht genutzt werden."

Dorothee Bär lächelt, sie ist umgeben von Fotografen und Reportern vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. (dpa/Bernd von Jutrczenka)Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitalisierung (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Mit dem fast 80-seitigen Papier sind nicht nur drei Milliarden Euro Ausgaben bis 2025, zwölf Zentren für Forschung und Anwendung und 100 Professuren verbunden - sondern auch grundlegende Weichenstellungen, was künftig Computer allein entscheiden können sollen und was nicht. Bis zuletzt wurde an ihr gefeilt. Doch auch die KI-Strategie soll, ganz im Sinne der neuen Schlagworte, nicht in Stein gemeißelt sein - sondern über die kommenden Jahre immer wieder, ganz agil angepasst werden.

Offiziell nicht auf der Agenda stehen in Griebnitzsee zwei digitale Großthemen: der Breitbandausbau und die anstehenden Versteigerungen für die kommende Mobilfunkgeneration 5G - ob das im Kabinett zu Facebook-Like-Daumen oder Instagram-Herzchen führt, ist offen. Eines, das wurde im Vorfeld der Klausur bereits klar: Ein umfängliches Hausaufgabenheft wie die Digitale Agenda der Vorgängerregierung will diese Große Koalition nicht erstellen -allerdings soll eine Digitalstrategie, wieder ganz agil gehandhabt, die Vorhaben der Ministerien abbilden.

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