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StartseiteEine WeltPräsident entlässt Regierung23.02.2019

Kahlschlag in KasachstanPräsident entlässt Regierung

Präsident Nursultan Nasarbajew regiert das zentralasiatische Kasachstan seit dem Ende der Sowjetunion 1991 autokratisch. In seiner Macht steht es auch, die Regierung zu entlassen - so geschehen in dieser Woche. Als Grund nannte er die schlechte Wirtschaftspolitik.

Von Thielko Grieß

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Kasachstans Präsident Nurzultan Nazarbajew, älterer Mann im Anzug sitzt an einem Tisch auf einem goldenen Stuhl, vor einem Mikro, im Hintergrund bunte Flaggen (imago/stock&people/ITAR-TASS)
Kasachstans Präsident Nurzultan Nazarbajew im Jahre 2015 (imago/stock&people/ITAR-TASS)
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Diese Frau in Winterjacke und Mütze schwingt ihre Faust zu ihren Worten. Die Wut ist ihr anzuhören:

"Wenn unsere Forderungen nicht innerhalb von sieben Tagen erfüllt werden, dann müssen alle, vom Präsidenten bis zum Parlament, zurücktreten. Das verspreche ich."

Wütende Bürger fordern auch den Rücktritt des Präsidenten

Ihre Wutrede stammt aus der ersten Februarwoche, gehalten in Astana, der Hauptstadt Kasachstans. Ein Teil ihrer Wünsche hat sich nun erfüllt, denn am Donnerstag dieser Woche wandte sich der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew mit harschen Worten an die nach der Verfassung ihm verantwortliche Regierung:

"In vielen Bereichen unserer Wirtschaft ist eine positive Veränderung leider nicht erreicht worden, ungeachtet einer Vielzahl von Gesetzen und Regierungsentscheidungen. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes verdankt sich im Großen und Ganzen unseren Rohstoffen. Aber die Rede sollte sein vom verarbeitenden Gewerbe, davon, die kleinen und mittleren Unternehmen zu entwickeln."

Die Regierung habe sich als unfähig erwiesen, den Sorgen der Menschen zuzuhören und ihre Arbeit danach auszurichten. Deshalb habe er, Nasarbajew, diese Entscheidung getroffen: "Ich bin der Auffassung, dass die Regierung zurücktreten sollte."

Regieren nach russischem Schema

Was sie umgehend tat. Nasarbajew hatte Ministerpräsident und Minister erst 2016 eingesetzt. Im Jahr davor hatte er ein Programm verabschiedet, das den Titel "100 konkrete Schritte" trägt. Die Liste liest sich wie ein Katalog von Aufgaben, an deren Ende der ideale, verantwortungsvolle, transparente und leistungsfähige Wohlfahrtsstaat stehen könnte. Dass es soweit längst nicht gekommen ist, schiebt der Präsident nun der Regierung zu.

Damit ähnelt das Schema demjenigen, das in Russland häufig angewendet wird: Der Präsident gibt Anweisungen, wird aber nicht zur Verantwortung gezogen, wenn sich zu wenig tut. Tatsächlich steht aber auch Nasarbajew in der Verantwortung: Er führte das Land schon vor ihr seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion - und seither. Eine Beschränkung der Anzahl seiner Amtszeiten hat er in den 90er-Jahren aufheben lassen.

Aber in diesen Wochen erlebt Kasachstan Ungewöhnliches. Frauen, wie diejenige, die den Rücktritt forderte, haben sich mehrfach versammelt, nicht nur in der Hauptstadt. Voraus ging ein Hausbrand, an dessen Folgen fünf Kinder starben. Das älteste war zwölf Jahre alt, das jüngste noch kein Jahr. Die Eltern hatten die Kinder nachts allein lassen müssen, weil sie arbeiten mussten, um den Unterhalt der Familie irgendwie zu sichern. Vor allem Mütter, die viele Kinder großziehen, sehen sich benachteiligt, sagt diese Frau dem Sender "Nastojaschtscheje Wremja":

"Ich habe sieben Kinder, wohne auf der Datsche wie in einem Hühnerstall. Das Haus ist kalt, die Wände haben Löcher, mein zehnmonatiges Kind ist krank, ich kann nicht heizen. Leute bringen mir Kohle, weil ich mir die nicht leisten kann. Ich bin Alleinerziehende. Wann bekomme ich eine Wohnung? Ich stehe nun schon seit neun Jahren dafür in der Schlange."

Nasarbajew verspricht nun Sozialprogramme, die wohl Ende des Monats ausformuliert werden sollen. Dann soll auch eine neue Regierung bestimmt werden.

Die Wirtschaftslage ist besser als in den Nachbarländern

Ökonomisch steht das Land indes besser da als etwa der südliche Nachbar Usbekistan. Kasachstan hat laut Einschätzung der Weltbank verhältnismäßig günstige Bedingungen für Investitionen aus dem Ausland geschaffen, profitiert von seiner Landwirtschaft und seinen Rohstoffen, voran Erdgas und Erdöl. Aber: Die Volkswirtschaft ist wenig diversifiziert und zudem eng an die Stärke – oder Schwäche – Russlands gekoppelt. Und der Reichtum des Landes ist sehr ungleich verteilt: Während in Astana auch glitzernde Hochhäuser die Skyline prägen, fallen die Löhne vieler Menschen sehr gering aus.

Über allem aber schwebt die wichtigste, und ungelöste, politische Frage Kasachstans: Wer oder was kommt nach Nasarbajew? Der autokratische Herrscher, der Opposition, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in seinem Land systematisch beschnitten hat, ist inzwischen 78 Jahre alt.

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