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Kalte Progression"Abbau muss sauber finanziert sein"

Der Abbau der kalten Progression müsse sauber finanziert werden, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Er schlug vor, ab 2019 die Hälfte des Solidaritätszuschlags dafür einzusetzen. Das wäre auch ein Leistungsanreiz für die Bürger.

Markus Söder im Gespräch mit Mario Dobovisek | 29.04.2014

Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister vor mehreren Mikrofonen
Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister (picture-alliance / dpa / Peter Kneffel)
Zuerst müsse man jedoch die Haushaltskonsolidierung erreichen und die Infrastruktur stärken, sagte Söder. Der Vorschlag, Subventionen abzubauen, sei kein gutes Signal, wenn er indirekt auf Steuererhöhungen hinauslaufen würde, kritisierte Bayerns Finanzminister und sprach von der Union als "Schrittmacher in der Steuerpolitik".

Das Interview mit MarkusSöder in voller Länge
"Leistungswillen eher fördern und nicht bremsen"
Mario Dobovisek: Wenn der Lohn steigt, vom Mehr aber nur wenig oder gar nichts übrig bleibt, dann nennt sich das ganze kalte Progression, oder anders gesagt heimliche Steuererhöhungen, wenn der Fiskus nämlich automatisch kräftig mitverdient, sobald der Arbeitgeber mehr Geld überweist. Dem wollte die Union eigentlich ein Ende bereiten. Mittelschicht entlasten, die kalte Progression abbauen, hieß es noch vollmundig im Wahlprogramm. Doch wie sollen die Entlastungen finanziert werden? Darüber streiten Union und SPD seit den Koalitionsverhandlungen. Das Stichwort kalte Progression schaffte es deshalb nicht in den Koalitionsvertrag. Jetzt unternimmt die Große Koalition offenbar einen neuen Anlauf auf ihrer gemeinsamen Fraktionsklausur in Königswinter.
Am Telefon begrüße ich Markus Söder von der CSU, Finanzminister in Bayern. Guten Morgen, Herr Söder!
Markus Söder: Guten Morgen, grüß Gott.
Dobovisek: Steuereinnahmen in Höhe von etwa drei Milliarden Euro, sagen die Wirtschaftsweisen. So viel beschert die kalte Progression Finanzminister Wolfgang Schäuble derzeit jedes Jahr. Was bieten Sie ihm an, damit er darauf verzichtet?
Söder: Zunächst einmal ist klar, es braucht einen sauberen Fahrplan, und der Fahrplan ist ja klar definiert. Haushaltskonsolidierung zuerst, die Investitionen verstärken in der Infrastruktur, aber dann drittens auch die Entlastung beim Abbau der kalten Progression, denn es ist ja ganz klar, das ist ein leistungsfeindliches Element. Die Deutschen schneiden da im Vergleich zu ihren europäischen Partnerländern deutlich schlechter ab.
Deswegen muss man jetzt mal in der mittelfristigen Finanzplanung darstellen, wann ein solcher Abbau der kalten Progression ist. Ich denke, ein Einstieg in der Legislaturperiode sollte begonnen werden. Die eigentliche Wucht ist ja dann möglich, wenn 2019 der Solidarpakt ausläuft und damit der Soli zur Diskussion steht, und ich schlage vor, dass wir die Hälfte des Soli dann tatsächlich einsetzen, um diese kalte Progression abzubauen.
Dobovisek: Den Soli zur Hälfte einsetzen, nicht ganz abschaffen?
Söder: Na ja. Mit der anderen Hälfte könnte man beispielsweise tatsächlich die Infrastrukturkosten der Länder stärken. Man muss ja sehen, wir haben ja dann im Jahr 2019 zwei Elemente, die zusammenlaufen: Auslaufen des Länderfinanzausgleichs auf der einen Seite und Auslaufen des Solidarpakts.
Wir wollen ja eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs mit einer deutlichen Reduktion für Länder wie Bayern, Hessen oder letztlich auch Baden-Württemberg. Dafür im Gegenzug könnte an mit so einer Hilfe aus dem Soli die schwachen Länder noch ein Stück stützen. Damit hätte man aus einem Aufbau Ost den Aufbau Deutschland gemacht, den Länderfinanzausgleich reduziert und die kalte Progression abgebaut. Ich denke, das wäre ein Finanzkonzept insgesamt, das ganz gut trägt.
Dobovisek: Sozusagen eine Infrastrukturabgabe fordern Sie. Damit ist ja der Länderkollege Torsten Albig aus dem Norden (SPD) maßlos gescheitert. Der wurde abgewatscht. Auf was müssen Sie sich jetzt einstellen?
Söder: Nun ja, das ist nicht ganz wahr. Der Kollege Albig fordert ja das jetzt irgendwie zusätzlich. Der Kollege Albig fordert, wie in der SPD meistens üblich, Steuer drauf, noch einmal eins, noch einmal eins mehr. Ich fordere eher, dass man Steuern senkt, denn wenn man den Soli 2019 dann hat, dann kann man ihn einfach fortsetzen. Das bliebe dann in der Steuerlast.
Dobovisek: Andere wollen ihn ganz abschaffen.
Söder: Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass man ihn A hernimmt, um die kalte Progression abzubauen, und zum zweiten hernimmt, um einen Ausgleich zu erzielen und den Länderfinanzausgleich zu reduzieren und ein Stück manches auch an Infrastrukturfragen im Westen anzugliedern. Ich glaube, das ist in Sicht, das berührt die Interessen aller und ist finanziell darstellbar. Dazu muss man aber die Voraussetzungen schaffen ab Mitte der Legislaturperiode. Wir müssen genau über die drei Punkte verhandeln, Länderfinanzausgleich, über das Thema Soli und die kalte Progression. Alles gehört zusammen, alles hängt miteinander zusammen.
"Abbau der kalten Progression muss sauber finanziert sein"
Dobovisek: Einen Ausgleich könnte auch der Abbau von staatlichen Subventionen bringen. So bringt Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs die mehrere Hundert Millionen Euro schweren E-Mobil-Beihilfen für die deutsche Automobilindustrie ins Spiel. Ein Ausgleich, mit dem Sie leben könnten?
Söder: Ob das jetzt eine gute Idee ist? Da setzen wir auf Energiewende, da setzen wir auf moderne Autos, da setzen wir auf tatsächlich eine Umstrukturierung in der Energie und würden dann an der Stelle sagen, alles was das befördern soll wollen wir wieder streichen. Ich bin aber nicht so skeptisch. Abbau von Subventionen klingt zunächst mal gut und löst auch bei mir Wohlfühlen aus, aber wenn man dann genau hinschaut, ist es de facto für die Betroffenen eine indirekte Steuererhöhung, und Steuererhöhungen sind der falsche Weg.
Dobovisek: Sitzt Ihnen BMW in München im Nacken?
Söder: Wie bitte?
Dobovisek: Sitzt Ihnen BMW in München im Nacken?
Söder: Die Einzigen, die mir im Nacken sitzen, sitzen nicht bei BMW. Das ist der Deutschlandfunk oder Deutschlandradio. – Nein, ganz im Ernst: Ich glaube, darum geht es ja gar nicht. Es geht einfach darum: Wenn wir Energiewende betreiben wollen, wenn wir tatsächlich eine moderne Mobilität wollen, dann wäre es an der Stelle jetzt kein gutes Signal, wenn wir indirekt wieder auf Steuererhöhungen hinausgehen. Das ist der falsche Weg. Es muss insgesamt darstellbar sein, und deswegen, glaube ich, nützt es nichts, dieses linke Tasche, rechte Tasche zu machen. Der Abbau der kalten Progression muss sauber finanziert sein.
Dobovisek: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gesagt, Konsolidieren, Investieren und Entlasten, das ginge alles gleichzeitig. Wir haben mehr Steuereinnahmen als jemals zuvor, könnte man sagen. Können wir uns die Steuerentlastungen vielleicht auch ganz ohne Ausgleich leisten?
Söder: Das muss man sehen. Ich halte das zumindest für ein positives Signal, das sage ich ausdrücklich, dass Sigmar Gabriel das sagt, denn das ist ja schon ein Stück Abkehr von der SPD, denn die SPD hat ja wie ein Mantra vor sich hergetragen die Forderung, immer mehr, immer höhere Steuern, egal bei wem, nicht nur den vermeintlich Vermögenden, sondern auch bei allen, und insofern, glaube ich, wäre das schon mal ein positives Signal. Das sollte man auch aufnehmen für die Steuerdiskussion der nächsten Wochen und Monate.
Dobovisek: Wie viel Geld würde denn zum Beispiel Bayern konkret fehlen, bliebe die kalte Progression ohne Ausgleich aus?
Söder: Für 2014 wären das 90 Millionen beispielsweise. Das wäre aus Sicht des Freistaates Bayern sicher schulterbar. Das wäre nicht die Herausforderung. Wir haben entsprechende Rücklagen und Möglichkeiten. Wir tilgen auch Schulden. Wir sind nicht wie der Bund noch dabei, einen ausgeglichenen Haushalt das erste Mal zu machen. Wir haben den zum achten oder neunten Mal in Folge. Wir tilgen auch Schulden. Wir glauben, dass das auch ein Leistungsanreiz für die Bürger wäre im Endeffekt. Man darf das nicht vergessen. Wir erwarten ja Steuereinnahmen und Steuereinnahmen haben ja was mit Leistung der Bürger zu tun, und insofern Muss man diesen Leistungswillen und die Leistungsbereitschaft eher fördern und nicht bremsen.
Dobovisek: Ist die kalte Progression unfair?
Söder: Na ja, also fair ist sie auf keinen Fall. Da gibt es ja wohl keinen, der sagt, dass die kalte Progression fair ist.
Dobovisek: Warum gibt es sie dann?
Söder: Ja ich habe sie nicht eingeführt. Die hat sich über die Jahre halt ergeben und deswegen gibt es immer wieder Bestrebungen, sie zu ändern und zu verbessern. Es gab immer Schwierigkeiten in der Haushaltskonsolidierung. Aber wenn die Haushaltskonsolidierung jetzt dann erreicht ist, die man aber erst einmal schaffen muss – auch das muss man ausdrücklich sagen -, dann, glaube ich, spricht sehr viel dafür, diese Diskussion zum Abbau der kalten Progression zu beginnen.
"Wir brauchen ein steuerpolitisches Weiterdenken"
Dobovisek: Nun hatte Schwarz-Gelb ja in den vergangenen Jahren immer wieder die Gelegenheit, das so anzugehen, die kalte Progression abzuschaffen. Warum nicht?
Söder: Na ja, weil Finanz-und Eurokrise die letzten sechs, sieben Jahre insgesamt das Land ja gepackt haben. Man darf ja nicht nur isoliert Deutschland sehen, sondern man muss ja den gesamten Verbund sehen, und es ist eine große Leistung, dass Deutschland aus diesen Krisen, aus Finanz- und Euro-Krise, stärker hervorgegangen ist als wir vorher waren, stärker als unsere europäischen Partnerländer, und das ist schon mal eine große Leistung und deswegen konnte nicht alles gemacht werden, was man sich vorgestellt hat. Das heißt aber umgekehrt auch, man darf sich nicht jetzt nicht nur freuen über eine gute Haushaltssituation jetzt, sondern es braucht auch steuerpolitisches Weiterdenken. Die Union insbesondere Muss Schrittmacher in der Steuerpolitik sein.
Dobovisek: Wie wird es da jetzt mit dem Schrittmacher weitergehen? Wann wird die kalte Progression abgebaut werden?
Söder: Ja ich glaube, wenn man die Bereiche, die jetzt notwendig sind, Konsolidierung, Infrastrukturstärkung erreicht hat, dann muss man die Diskussion über den Abbau der kalten Progression führen. Dazu braucht es eine strategische Debatte. Da braucht es dann am Ende auch einen Fahrplan, der in dieser Periode noch starten sollte.
Dobovisek: Bayerns Finanzminister, der CSU-Politiker Markus Söder, zum angestrebten Abbau der sogenannten kalten Progression. Ich danke Ihnen für das Gespräch.
Söder: Danke auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.